Berlin - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warnt vor einer „Schmutzkampagne“. Und sie fügt hinzu: „Die Diffamierungen, die laut werden, sind schon sehr bemerkenswert.“

Der Grund für die Aufregung ist längst nicht mehr nur die verbale Schärfe im beginnenden Wahlkampf, etwa dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz verglichen hat. Vielmehr geht es auch um ein neunseitiges Dossier, dass aus der Reihen der Europa-Abgeordneten der Union bekannt geworden war.

In dem Papier werden vermeintliche Verfehlungen von Schulz aufgelistet. Dabei wird ihm unter anderem vorgehalten, er habe im Europäischen Parlament Mitarbeitern einflussreiche und gut dotierte Posten verschafft. Das Papier dient aber offenbar generell als eine Art Materialsammlung, worin Wahlkampfmunition gegen Schulz bestehen könnte. Aus Sicht der SPD stammen die Vorwürfe zum Teil noch aus dem Europawahlkampf und seien durch das Europaparlament schon „vorwärts und rückwärts geprüft worden“, wie Barley sagte.

„Nichts Besseres zu tun, als auf Mitarbeiter einzudreschen“

Besonders erzürnt ist Barley jedoch über die Kritik an dem engen Vertrauten von Schulz, Markus Engels, der den Wahlkampf an entscheidender Stelle mit organisieren soll. Offenbar hätten diejenigen, die eigentlich den Kandidaten treffen wollten, „nichts Besseres zu tun, als auf seinen Mitarbeiter einzudreschen“, sagt sie.

Worum geht es? „Der Spiegel“ hat berichtet, Engels sei bei im Europäischen Parlament mit dem Dienstort Brüssel angestellt gewesen, habe aber – wie das Magazin anhand von Unterlagen aus 2012 schlussfolgert – große Teile des Jahres in Berlin gearbeitet. Im betreffenden Jahr 2012 sollen es ganze 273 Tage gewesen sein. Auf diese Weise habe Engels sowohl einen steuerfreien Auslandszuschlag bekommen als auch die Anwesenheit in Berlin als Dienstreise abrechnen können. Im Übrigen habe Schulz sich als Parlamentspräsident stark bemüht, seinem Getreuen eine bessere Stelle zu verschaffen, heißt es in dem Bericht weiter.

CDU wittert eine Chance

Die Kritik der Union, die zurzeit nervös auf die guten Umfrage-Werte von Schulz und der SPD schaut, wittern einige eine Chance, Schulz von seinem Sockel zu holen. „Kandidat Schulz inszeniert sich als angebliches Sprachrohr des kleinen Mannes und Kämpfer für mehr Gerechtigkeit, versorgt aber seine Mitarbeiter auf Kosten der hart arbeitenden Leute", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Funke-Mediengruppe. „Die hart arbeitenden Leute“, damit greift Tauber bewusst eine Wendung auf, die Schulz zurzeit – tagein, tagaus – auf Veranstaltungen in- und außerhalb der SPD benutzt. Um die Sorgen genau dieser Menschen wolle und müsse die SPD sich kümmern, sagt Schulz dann immer.

Barley kontert bei ihrer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, der ins Visier der Kritik genommene Mitarbeiter von Schulz habe „eine Lebenszeitverbeamtung bei der Europäischen Union aufgekündigt für einen zeitlich befristeten Vertrag in diesem Haus“. Sie ergänzt: „So viel zum Thema Absicherung und Sich-die-Taschen-Vollmachen.“ Im Übrigen verweist man bei der SPD auf das Europaparlament. Das hat laut „Spiegel“ mitgeteilt, Engels habe Anspruch auf Erstattung der Dienstreisen gehabt. Unions-Vertreter wiederum sagen, es gebe keine Schmutzkampagne. Aber genau hinsehen, das dürfe man ja wohl noch, wenn einer Kanzler werden wolle.

„Die Hexenjagd, die jetzt organisiert wird, ist scheinheilig“

Was hat Martin Schulz in seiner Zeit im Europäischen Parlament in Brüssel gemacht, wie ist er mit seinen Befugnissen dort umgegangen? Und: Wenn über vermeintliche Verfehlungen von Schulz dort berichtet wird, hat er dann etwas anders gemacht als andere? Oder steht er in diesem Fall nur dafür, dass in Brüssel auch manches seltsam läuft? Das sind Fragen, die im Wahlkampf in diesem Jahr immer wieder auftauchen werden.

„Die Hexenjagd, die jetzt organisiert wird, ist scheinheilig“, sagt der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Sven Giegold, dieser Zeitung. „In Zeiten der großen Koalition hier in Brüssel haben die großen Parteien sich den Parlamentsbetrieb tatsächlich mehr zu eigen gemacht, als es gut ist. Aber das trifft auf Union wie auf Sozialdemokraten zu.“

Giegold ergänzt, „ein gewisses Maß an Patronage bei der Personalpolitik“ habe es dabei ganz offenbar gegeben. Und: „Martin Schulz hat es doller getrieben als andere.“ Allerdings seien auch Unions-Leute in Spitzenposten gekommen, sagt Giegold. „Es ist doch verlogen, wenn sich Menschen jetzt einen Heiligenschein aufsetzen, denen dieser nicht zusteht.“