Berlin - Martin Schulz stellt seinen Plan für „Das moderne Deutschland“ vor. Besonders kraftvoll und emotional ist sein Auftritt im Willy-Brandt-Haus, als er nicht allein über Deutschland spricht, sondern über Europa. Es gehe darum, auch den Mut zu haben zu sagen, was wichtig sei, um ein solidarisches Europa wiederherzustellen.

Er jedenfalls habe den Mut zu sagen: „Ja, ich will mehr Geld ausgeben – weil es in unserem Interesse ist.“ Als SPD-Kanzlerkandidat wolle auf die Straße gehen und für seine Vision kämpfen, auch wenn die Menschen nicht vom ersten Moment an seinen Argumenten folgen sollten.

„Hier stehe ich, ich kann nicht anders.“ Das ist eine der Botschaften, die dem Auftritt von Schulz zugrunde liegen – auch wenn der Sozialdemokrat sich nicht der berühmten Worte Martin Luthers bedient. An diesem Sonntag in Berlin wird überdeutlich: Der langjährige Europapolitiker will trotz aller Rückschläge in den vergangenen Monaten vor allem eines tun: bei sich selbst, bei den eigenen politischen Wurzeln und Überzeugungen bleiben.

Natürlich möchte Schulz dabei keinesfalls von den Bürgern als jemand gesehen werden, der einfach nur ohne Gegenleistung das Geld des deutschen Steuerzahlers in Europa verteilt. Vielmehr betont er, wer keine Flüchtlinge aufnehme oder einen ruinösen Steuerwettbewerb in Europa betreibe, verhalte sich unsolidarisch. „Ich will einen starken europäischen Haushalt“, sagt Schulz. „Wenn er aber nicht auf dem Prinzip der Solidarität beruht, werde ich als Bundeskanzler mein Veto einlegen.“

Kampf um die Macht noch nicht aufgegeben

Hinter diesem Satz steckt eine dreifache Botschaft: Erstens will Schulz der Partei und den Wählern signalisieren, dass er den Kampf um die Macht noch längst nicht aufgegeben hat. Zweitens möchte der ehemalige Präsident des Europaparlaments, heute ohne Mandat und Ministeramt, sich als europäischer Staatsmann inszenieren. Und drittens setzt er auf Attacke gegen Kanzlerin Angela Merkel. Ihr wirft er vor, durch fehlende Abstimmung mit anderen Ländern, aber auch durch die harte Linie gegen Griechenland zu einer Entsolidarisierung in Europa beigetragen zu haben, die Deutschland in der Flüchtlingsfrage zu schaffen machte.

In europäischen wie auch in innenpolitischen Fragen erhebt Schulz immer wieder den Vorwurf an Merkel, sich der Debatte zu entziehen. Es ist Ärger, vielleicht auch ein bisschen Verzweiflung bei Schulz zu spüren, dass er die sich oft präsidial präsentierende Kanzlerin bislang nicht stärker in die Auseinandersetzung zwingen konnte. Viele in der SPD beklagen, man bekomme „den Pudding Merkel auch diesmal nicht an die Wand genagelt“. Klar ist: Schulz setzt jetzt verstärkt auf Angriff – auch gegen Merkel persönlich.

Das, was der Deutschland-Plan des SPD-Kandidaten an innenpolitischen Vorschlägen enthält, ist unterm Strich wenig überraschend. Wie könnte das aber auch anders sein? Das eigentliche Wahlprogramm wurde schließlich bereits vom Parteitag vor drei Wochen vom Parteitag verabschiedet. Ein zentrales Thema von Schulz ist, dass Investitionen in Deutschland Vorrang haben müssten – insbesondere vor Senkungen der Steuern für die Bezieher hoher Einkommen. Hier hat Schulz jetzt noch mal nachgelegt – mindestens, was die Begrifflichkeit angeht. Damit in Glasfaserverbindungen, in Forschung, Bildung und Betreuung Geld gesteckt werden könne, solle es eine Investitionspflicht des Staates geben. So wie es die Schuldenbremse im Grundgesetz gebe, brauche es in der mittelfristigen Finanzplanung eine „Mindestdrehzahl für Investitionen“.

Konto für Fortbildungen

In der Arbeitsmarktpolitik wiederum setzt Schulz auf ein Chancenkonto, auf dem der Staat für jeden einzelnen Arbeitnehmer Geld bereitstellen soll, damit dieser im Lauf seines Lebens davon Fortbildungen finanzieren kann. Oder auch, damit er einen Zuschuss beim Weg in die Selbstständigkeit erhält.

„Deutschland kann mehr“, so lautet der Satz, den Schulz während seiner Rede immer wieder wiederholt. Doch gilt das auch für die SPD, die in Umfragen 14 bis 15 Prozentpunkte zur Union zurückliegt? „Am Ende des Tages nicht um Umfragen entscheidend, sondern Überzeugungen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ein Satz, den Politiker oft sagen – üblicherweise aber in dem Sinn: Es gehe nicht um Umfragen, sondern um Wahlergebnisse.