Was können und müssten deutsche Politiker und Journalisten jetzt tun, um Assange zu helfen?
Martin Sonneborn: Den Fall Assange endlich als das begreifen, was er ist: Nicht die Veröffentlichungen von Julian Assange und Wikileaks sind kriminell, sondern die Auslieferung eines australischen Journalisten an die USA und sein jahrelanges Dahinrotten in einer zwei mal drei Meter großen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Kann das EU-Parlament tätig werden? Die EU steht ja für Menschenrechte wie die Pressefreiheit…
Theoretisch ja. Aber SPD und CDU streichen den Namen Assange in parlamentarischen Berichten zur Pressefreiheit aus jeder noch so unbedeutenden Fußnote heraus. Die einzige semioffizielle Nennung des Namens Assange in der EU finden Sie in einer Broschüre, die wir selbst produziert haben, und die man auf meiner Homepage herunterladen kann.
Warum schweigt Bundesaußenministerin Baerbock? Hat sie jemals auf Ihre Anfragen (Dossier) reagiert?
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Nein. Vor der Wahl forderten Baerbock und Habeck die Bundesregierung auf, sich für Assanges Freilassung einzusetzen. Nun, da sie selbst der Regierung angehören, scheinen diese Pappnasen sich noch nicht einmal mehr daran erinnern zu können, derartige Forderungen jemals gestellt zu haben.
Wie in anderen Politikfeldern auch ist das Verhalten der Grünen längst nicht mehr einfache Wählertäuschung, sondern glatter Verrat an ihren einstigen Idealen und Prinzipien.
Was wäre die Lehre, wenn es nicht gelingt, Assange vor der Auslieferung zu bewahren?
Dann ist das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit erledigt. Und damit einer der Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie, die wir in Auseinandersetzungen mit China, Russland und dem Rest der Welt als zentrales Argument unserer moralischen Überlegenheit anzuführen pflegen.
Aber das Exempel ist eigentlich bereits statuiert, mit oder ohne Auslieferung. Und kritischer Journalismus, zumal wenn er die Interessen der US-amerikanischen Regierung berührt, ist nur noch unter Lebensgefahr möglich.
Wenn sich die internationalen Gepflogenheiten gegenüber einer freien Presse dahingehend verändern, dass Regierungen die Auslieferung ihnen missliebiger Journalisten erreichen können, wird es auch bei uns demnächst ein paar freie Redakteursstellen geben. Böhmermann geht in den Knast nach Ankara, in eine Doppelzelle mit Deniz Yücel, Georg Mascolo in ein Gefängnis auf den Cayman-Inseln. Und Oliver Schröm, der die Cum-Ex-Betrügereien aufgedeckt hat, wird an Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeliefert. Smiley
Die Fragen stellte Michael Maier.