Berlin - Der Konflikt zwischen dem Waffenhersteller Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium um das Sturmgewehr G36 ist noch nicht beigelegt, da tut sich ein neues Problem auf: Die für diesen Sommer geplante Auslieferung des neuen Maschinengewehrs MG5 vom selben Hersteller werde sich voraussichtlich bis 2016 verzögern, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag. An der grundsätzlichen Tauglichkeit des Gewehrs ändere dies jedoch nichts: „Wir gehen davon aus, das MG5 ist geeignet.“

Heer hatte Änderungswünsche

Dem Sprecher zufolge hatte das Heer die Waffe im Januar 2015 als „bedingt geeignet“ bewertet und Änderungswünsche formuliert, die danach berücksichtigt wurden. Dann habe es aber  „Unregelmäßigkeiten“ bei der abschließenden Typ- und Ablieferungsprüfung gegeben, bevor die Waffe in Serienfertigung geht. Nähere Details dazu nannte der Sprecher nicht. Die Prüfung dauere noch an.

Der stets gut informierte Online-Fachdienst „augengeradeaus“ verwies darauf, dass das Ministerium noch im Juli auf eine Anfrage der Grünen ein überwiegend positives Bild des MG5 gezeichnet und die Notwendigkeit weiterer Prüfungen nicht erwähnt habe. Allerdings wurde als Mangel vermerkt, „dass für das MG5 derzeit kein Übungsverschluss zur Verfügung steht, der für das Schießen mit Übungsmunition auf Waldkampfbahnen, in Schießhäusern, auf Standortübungsplätzen oder Fliegerabwehrschießanlagen erforderlich ist“. Außerdem wünschte das Ministerium eine  ergonomisch optimierte Schulterstütze und einen speziellen Handschutz zur Aufnahme des Sturmgriffs.

Waffen für 118,4 Millionen Euro

Diese Änderungen seien anerkannt und eingeplant und würden parallel zur Lieferung der ersten Serienlose bearbeitet. Nach ihrer Umsetzung sei beabsichtigt, die Bewertung der Truppenverwendbarkeit auf „geeignet“ anzuheben. Somit blieb zunächst unklar, welche neuen Probleme mit dem Maschinengewehr aufgetreten sind. Die Bundeswehr soll bis zu 12.733 MG5 im Kaliber 7,62mm bekommen, die das bisherige Standard-Maschinengewehr MG3 ablösen sollen. Der Rahmenvertrag mit Heckler & Koch sieht laut „augengeradeaus“ als Mindestausstattung den Kauf von 7 114 Waffen zum Preis von 118,4 Millionen Euro vor.

Den Streit um etwaige Mängel am G36 will Heckler & Koch indes juristisch klären lassen. Es reagierte damit auf Gewährleistungsforderungen, die das Bundeswehr-Beschaffungsamt am 10. Juni erhoben hatte. Das Amt hatte sein Vorgehen mit der ungenügenden Treffsicherheit des Sturmgewehrs begründet. Dagegen reichte das Unternehmen beim Landgericht Koblenz eine sogenannte negative Feststellungsklage ein. „Ziel ist es, gerichtlich verbindlich feststellen zu lassen, dass die behaupteten Sachmängel nicht bestehen.“ Parallel dazu prüft weiter eine vom Ministerium eingesetzte Fachkommission die möglichen Probleme mit der Treffsicherheit.

Entscheidung über G36 im Oktober

Die Ergebnisse sollen am 1. Oktober veröffentlicht werden. Dann will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des G36 treffen. Im Frühjahr hatte eine umfangreiche Prüfung des Gewehrs massive Präzisionsmängel bei heiß geschossenen Waffen und bei hohen Außentemperaturen ergeben. Alle 167 000 Exemplare müssten umgerüstet oder ausgemustert werden, befahl daraufhin  von der Leyen. Zur Überbrückung hat das Ministerium für Soldaten im Auslandseinsatz 1200 neue Gewehre bestellt. Es handelt sich um 600 Sturmgewehre auf der Basis des in der Bundeswehr bereits genutzten G27P sowie um 600 leichte Maschinengewehre vom Typ MG4 – auch diese beiden Typen stammen von Heckler & Koch.