Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Entscheidung über eine Klage der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und dem Berliner Rechtsanwalt Niko Härting gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) vertagt. Einen Termin für die Fortsetzung des Verfahrens gibt es noch nicht. Verhandelt  wird, ob der BND massenhaft Bürger überwachen darf.

Nach Ansicht der Kläger ist die Überwachung des E-Mail-Verkehrs und die Erfassung von Verbindungsdaten durch den BND rechtswidrig. Danach verstoße der BND gegen das Fernmeldegeheimnis, das in Artikel 10 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

In der Verhandlung geht es zunächst einmal um die Frage, ob die Klage überhaupt zulässig ist.

Ist das der Fall, wird in einem nächsten Verfahrensschritt geklärt werden müssen, ob sie auch begründet ist  -  ob die Überwachung also illegal erfolgt.

Neues Beweismaterial

Am Montag wurde bekannt, dass Reporter ohne Grenzen zu ihrer Klage gegen den BND neues Beweismaterial vorlegt haben.  Das interne Dokument des BND zeige das Ausmaß der illegalen Überwachung elektronischer Dokumentation, sagte der Geschäftsführer von ROG,  Christian Mihr.

Dabei handele es sich um ein 24-seitiges Rechtsgutachten des BND, das unter anderem detailliert die Arbeitsweise der kritisierten BND-Analysesoftware VerAS (Verkehrsanalysesystem) beschreibe. Das Dokument sei erst vor rund zwei Wochen über die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden, sagte Härting.

Rechtsanwalt Härting ist mit einer ähnlichen Klage im Jahr 2014 schon einmal vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richter hielten die Klage eines IT-Anwalts  für unzulässig, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass er von der Ausspäherei des BND persönlich betroffen war.

Reporter ohne Grenzen und Härting halten die Überwachung für rechtswidrig, da insbesondere der E-Mail-Verkehr in einem Umfang erfasst worden sei, der mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sei.  Beide Kläger verweisen auf ihre häufige Kommunikation mit Teilnehmern im Ausland, was die Erfassung ihres E-Mail-Verkehrs wahrscheinlich mache, ohne dass dabei die Wahrung ihrer Verschwiegenheitspflichten und -rechte als Rechtsanwalt beziehungsweise als  Pressevertreter gesichert sei. Sie argumentieren, dass dem BND, der die Speicherung und Nutzung von Verbindungsdaten mit Hilfe des Verkehrsanalysesystems VerAS abfängt, die gesetzliche Grundlage für derartige Maßnahmen fehle.

Der BND beruft sich auf das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, auch Abhörgesetz oder G10-Gesetz  genannt.  Danach  ist der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Zu diesem Zweck definiert das Gesetz auch Pflichten für Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten. Das Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst die flächendeckende Überwachung der Telekommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland. So dürfen  Telefonate und E-Mails nach bestimmten Schlagwörtern automatisiert gefiltert werden, um Informationen über beispielsweise Terroranschläge oder andere Formen der Kriminalität zu gewinnen.