„Maulwurf-Affäre“: Islamist beim Verfassungsschutz - der Feind in den eigenen Reihen

Berlin - Die Sache war am Mittwoch sogleich Thema in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Und auch sonst gab es viel Aufmerksamkeit für jenen Vorgang, den die grüne Innenexpertin Irene Mihalic bereits „Maulwurf-Affäre“ taufte. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich nämlich, wie erst am Dienstag bekanntgeworden war, ein Islamist als Mitarbeiter eingeschlichen – offenbar mit dem Ziel, Gesinnungsgenossen vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen die Möglichkeit zu einem Anschlag auf das Amt zu geben. Es ist der erste peinliche Fall dieser Art.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der 51-jährige Verdächtige, der mittlerweile in Haft sitzt, im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden. Der gebürtige Spanier mit deutschem Pass äußerte sich später im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dabei Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog auf.

Der Vater von vier Kindern, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert sein soll, habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits gestanden, teilte die Staatsanwaltschaft mit, und wolle, würde er freigelassen werden, nach Syrien gehen. Beim BfV war er Angehöriger eines Observationsteams, das die salafistische Szene beobachten sollte. Er wohnte dem Vernehmen nach in der Nähe des unlängst ebenfalls verhafteten Salafisten-Predigers Abu Walaa. BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von ihrem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat.“

Sein Amt sei überdies wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen, so Maaßen weiter. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“ Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang Schaden entstanden sei. Die Enttarnung jedenfalls sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

Die Parlamentarier geben sich mit diesen Erklärungen nicht zufrieden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte: „Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein.“ Es stelle sich die Frage, wie es zu dieser massiven Fehleinschätzung habe kommen können. Zwar soll der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), in der Innenausschuss-Sitzung erklärt haben, der Verdächtige sei bereits vollständig sicherheitsüberprüft worden.

Es gibt Zweifel, dass die Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen war. Lischka: „Die Sicherheitsüberprüfungen müssen dringend auf den Prüfstand gestellt werden, da sie momentan zu schematisch angelegt zu sein scheinen. Ansonsten drohen uns Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen.“ Die Grüne Mihalic erklärte: „Es kann nicht sein, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versucht, die Öffentlichkeit damit einzulullen, dass er die erfolgreiche Enttarnung anpreist. Maaßen muss erklären, wie der Mann ins Zentrum der Sicherheitsbehörde gelangen konnte.“

Maaßen erklärte, wohl habe sein Amt eine ganze Reihe von Personen im Rahmen des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, bei denen der Eindruck entstanden sei, es seien Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiten. Trotzdem werde man „diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“.