Von Kai Schlieter

Gerhard Schulz wechselte im März vom Verkehrsministerium in die Chefetage von Toll Collect.
Foto: imago / Gütnher Ortmann

BerlinWährend die Steuerzahler für unnötige Kosten der gescheiterten Pkw-Maut mit 300 bis 350 Millionen Euro an Entschädigungen und Nebenkosten rechnen müssen, sieht die Sache für einen wichtigen Mann in dieser Affäre rosig aus: Gerhard Schulz, der Staatssekretär, der als Mr. Maut bezeichnet wird, und der wohl wichtigste Mitarbeiter von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) in dieser Sache. Er verdient mit seinem Amtswechsel neuerdings 398.000 Euro - also mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das hängt zusammen mit dem plötzlichen Jobwechsel. Erst im März dieses Jahres wurde Schulz als Geschäftsführer an die Spitze der Staatsfirma Toll Collect berufen, die derzeit die Lkw-Maut erhebt und beim Skandal um die Pkw-Maut eine Schlüsselrolle spielt.

Gerhard Schulz als Staatssekretär nur beurlaubt

Schulz hat sein Gehalt im Vergleich zu einem Staatssekretär nicht nur verdoppelt. Er behält nach Informationen der Berliner Zeitung auch weiterhin seinen Posten als Staatssekretär. Denn er wurde nur beurlaubt. Entsprechende Hinweise von Insidern bestätigt nun eine Anfrage des Grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.

Auf die Frage an das Ministerium, ob Schulz in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei, schreiben die Mitarbeiter: „Herr Gerhard Schulz steht im beamtenrechtlichen Verhältnis auf Lebenszeit“. Er sei „ohne Bezüge beurlaubt“, heißt es.

Ein solcher Sonderurlaub kann „nur in besonders begründeten Fällen und nur durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörde genehmigt werden,“ heißt es in der Sonderurlaubsverordnung.

Weich gebettet und gegen alle Risiken abgesichert. Schulz und die zwielichtige Rolle von Toll Collect werden jedoch zu einem zentralen Themen des Untersuchungsausschusses werden, der wohl bis Ende des Jahres seine Tätigkeit aufnimmt.

Die Rolle von Toll Collect kam erst durch eine Recherche von Berliner Zeitung und Report Mainz ans Licht. Die Recherche enthüllte, dass Toll Collect mit einem Geheimvertrag von den privaten Konzernen als Subunternehmer zur Erhebung der Pkw-Maut eingebunden worden war.

164 Millionen Euro am Haushalt vorbeigeschmuggelt

Über diese Staatsfirma wurden so mindestens 164 Millionen Euro am Haushalt vorbei geschmuggelt. Dabei könnte gegen das Vergaberecht verstoßen wurden sein, mutmaßen Experten und Abgeordnete.

Im Geheimvertrag heißt es: „TC (Toll Collect, Anm. d. Red.) erhält von der autoTicket (das Konsortium, Anm. d. Red.) … für die TC-Erhebungsleistungen keine einem Drittvergleich vollständig entsprechende (marktübliche) und mit ihren potentiellen Haftungsrisiken korrespondierende Vergütung“. Die Staatsfirma musste also einen Rabatt einräumen, der wohl einen dreistelligen Millionenbetrag ausmacht.

Die Berliner Zeitung hatte bereits Anfang September und ebenfalls als erstes Medium über die Verwicklungen von Toll Collect im Zusammenhang mit der Pkw-Maut berichtete. So musste im Vorfeld der Vergabe der Pkw-Maut geprüft werden, ob eine private oder eine staatliche Erhebung günstiger für die Steuerzahler gewesen wäre. Solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind vorgeschrieben. Toll Collect aber tauchte an keiner Stelle in diesen Berechnungen als Rechenfaktor auf. Wäre die Staatsfirma berücksichtigt worden und hätten die Prüfer die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht frisiert, hätte Scheuer die Pkw-Maut nie an ein privates Konsortium vergeben dürfen.

Laut dem Grünen Kindler habe Schulz „hunderte Millionen Euro zu Lasten der Steuerzahler in den Mautverträgen und bei Toll Collect versteckt.“ Er mutmaßt, dass Schulz „vom Verkehrsminister offenbar mit dem lukrativen Chefposten inklusive Spitzengehalt bei Toll Collect belohnt“ worden sei.

Gerhard Schulz sitzt auch in Aufsichtsräten

Scheuers Mr. Maut, Gerhard Schulz, übt übrigens auch die Kontrolle als Aufsichtsrat über die neu geschaffene Autobahn GmbH aus, über die die Berliner Zeitung seit Jahren berichtet. Die Kosten haben sich hier auf 90 Millionen Euro verdreifacht, allein die Berater kassierten 54 Millionen Euro. Dabei besteht das Ziel der Autobahn GmbH laut eigener Aussage des Ministeriums eigentlich darin: „Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird".

Schulz ist auch an anderer Stelle als prominenter Aufsichtsrat: Beim Flughafen Berlin Brandenburg.