Maybrit Illner: Der Gaspreisdeckel steht – und Giffey ist längst im  Wahlkampf

Am Montag stellen die Experten ihre Vorschläge vor, in der Runde wusste einer aber schon mehr. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin gab eine Strategie preis.

Franziska Giffey bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo es um die Entlastung der Bürger gehen sollte. Selbst die Ergiebigkeit der Beratung lächelt die Berliner Regierungs-Chefin weg.
Franziska Giffey bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo es um die Entlastung der Bürger gehen sollte. Selbst die Ergiebigkeit der Beratung lächelt die Berliner Regierungs-Chefin weg.IMAGO / Political-Moments

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte am Donnerstag einen richtig guten Abend in der Talkshow von Maybrit Illner. Es dürfte wohl bis Februar einer der letzten Termine gewesen sein, an dem sie nicht nach der möglichen Neuwahl für Berlin gefragt wurde.

Stattdessen war Giffey als SPD-Politikerin geladen, um den Doppelwumms zu erklären und bei der Antwort auf die Frage zu helfen, ob 200 Milliarden Euro als Rettungsschirm ausreichen. Was sie dafür qualifizierte, war nicht so ganz auszumachen, schließlich war Giffey eine der Länderchefinnen, die sich am Dienstag auf der eher ereignislosen Ministerpräsidentenkonferenz tummelten, bei der vorsichtshalber erst mal gar nichts beschlossen wurde. Weil mit Thorsten Frei ein eher höflich-zahmer CDU-Politiker geladen war, blieb Giffey von Oppositions-Attacken weitgehend unbehelligt.

Interessanter war aber ein anderer Dialog: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Karen Pittel saß bei Illner ebenfalls am Tisch. Sie ist Mitglied in der Expertenkommission, die wohl am Montag ihren Vorschlag für eine Gaspreisbremse vorstellen will. Natürlich sagte Pittel nicht, worauf es hinausläuft. Sie war aber einigermaßen baff über die Informationen des Spiegel-Wirtschaftsredakteurs Gerald Traufetter, der nach eigenen kryptischen Angaben auf ein paar Zettel der Experten blicken durfte.

Danach wird es beim Gaspreisdeckel vermutlich erst mal eine erste kurzfristige Lösung geben, die auf einen Rabatt für alle hinausläuft. „So wie ich es verstanden habe, ist das Problem, dass es schnell gehen muss“, erklärte Traufetter. Da käme dann nur ein Modell in Frage, dass den Preis pro Kilowattstunde herunterreguliert, vielleicht so etwa um die vier Cent. An dieser Stelle zog Pittel scharf die Luft ein und erklärte, dass Traufetter ja ausgezeichnet informiert sei.

Nehmen wir das als inoffizielle und unfreiwillige Bestätigung, dann lässt sich schon mal festhalten, dass die staatlichen Hilfsmaßnahmen beim Energiepreis im November kommen werden, aber keine soziale Komponente enthalten werden. Man weiß schon allein wegen des Datenschutzes nicht, wer die bedürftigen Haushalte sind, die auch noch viel Gas verbrauchen, sagte Pittel. Also werden wohl erst mal alle etwas abbekommen vom 200-Milliarden-Wumms. Anfang des Jahres könnte sich das ändern, und die Maßnahmen zielgerichteter ausgestaltet werden. Pittel bestätigte, dass am Montag erst einmal „etwas Vorläufiges“ vorgestellt werde.

Das waren die mehr oder weniger harten News, die die Talkshow mehr oder weniger versehentlich bot. Ansonsten war die Runde weit weniger apokalyptisch orientiert als bei Markus Lanz, der in seiner Eröffnungsrunde bereits die „Kernschmelze des industriellen Kerns dieses Landes“ beschwor.

Bei Illner dagegen brachte Giffey erwartungsgemäß ihr Selbstlob wegen des 29-Euro-Tickets unter, mit dem der Senat die Berlinerinnen und Berliner kurzzeitig beglückt. „Die Menschen spüren sofort eine Entlastung“, pries Giffey die Maßnahme. Aber sie ist ja auch schon im Wahlkampf. Dieses böse Wort fiel den ganzen Abend nicht, dafür ging es noch mal kurz um die Stromabschaltungen, die Giffey bei Illners Kollegen Lanz als weniger tragisch geschildert hatte.

Wörtlich hatte sie dort vor einigen Tagen gesagt: „Wenn man mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten muss, dann ist das ein Szenario, das vertretbar ist.“ Darauf könnten sich alle vorbereiten, so die Regierende Bürgermeisterin. Bei Illner schob sie nun die Erklärung hinterher, dass es in diesem Fall nur darum gehe, die Anlagen gegen Überlastung zu schützen, nicht weil man Strom sparen wolle. Die interessierten Zuschauer wissen nun auch, dass Berlins Stromversorgung einen Wabenmuster hat und dass es um einzelne Waben geht, die eventuell abgeschaltet werden. 

Ansonsten versuchte sie wie immer Zuversicht zu verbreiten, forderte kurzerhand, dass man „jetzt nicht darüber reden sollte, warum wir in dieser Lage sind“ und fand es gut, dass die Gasumlage vom Tisch ist. Thorsten Frei probierte es da nochmal mit Opposition und rief, man habe genau das zweimal im Bundestag beantragt, aber vergeblich. Den Einwand lächelte Giffey gnadenlos in Grund und Boden. Und man ahnt nun auch, wie sie ihren Wahlkampf gestalten wird – nämlich nach dem Motto der Pinguine aus dem Animationsfilm „Madagaskar“: Stur lächeln und winken.