Während sich der türkische Präsident Erdogan als neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg präsentiert, startete er Mitte April eine Militärintervention im Nordirak, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundetags als völkerrechtswidrig einordnet. Er blockierte außerdem die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato – mit der Begründung vermeintlicher „Terrorhilfe“ – und kündigte nun einen groß angelegten Angriff auf die autonom verwalteten kurdischen Gebiete in Nordost-Syrien an. Es scheint, als nutze Erdogan die fragile, geopolitische Lage, um erneut die kurdische Bevölkerung und ihre Autonomiebestrebungen zu bekämpfen, und auch um von innenpolitischen Schwierigkeiten in der Türkei abzulenken. Bald stehen Wahlen an. Die Umfragen deuten auf einen Verlust der AKP-Mehrheit.

Erdogan wird wieder einmal davon ermutigt, dass nennenswerte öffentliche Kritik seitens seiner internationalen Partner ausbleibt. Die setzen andere Prioritäten. Am vergangenen Montag kündigte er im Rahmen eines öffentlichen Auftritts auf einer Militärwerft an der Ostküste des Marmarameers an, einen 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze Nordsyriens besetzen zu wollen.

Er begründet dies mit einer vermeintlichen Bedrohung durch die von kurdischen Kräften gegründete Selbstverwaltung in Nordsyrien, die inzwischen ein Drittel Syriens ausmacht und in der ethnische und religiöse Minderheiten gleichberechtigt miteinander leben. Ein weiterer Grund für die Kriegsdrohungen: Anfang Mai verkündete Erdogan die Rückführung und Ansiedlung von einer Million syrischen Geflüchteten in eigens dafür angelegte „Siedlungen“ in Nordsyrien. Dafür wird Platz und ein zusammenhängendes Gebiet benötigt, das von Kurd:innen ethnisch gesäubert ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan solche Drohungen macht

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan androht, eine sogenannte Sicherheitszone zwischen der Südgrenze der Türkei und der Nordgrenze Syriens durchzusetzen. Die letzte Drohung dieser Art hatte im Herbst 2019 zu einem Angriffskrieg geführt, unter dessen Folgen die lokale Bevölkerung bis heute leidet.

Damals hatte US-Präsident Trump den Rückzug US-amerikanischer Truppen aus dem Grenzgebiet verkündet, die bis heute als Schutzmacht patrouillieren. Unter Beteiligung radikal-islamistischer Milizen griff das türkische Militär an, Hunderttausende flohen aus Angst vor Bombardierungen und Übergriffen aus dem Grenzgebiet. Bis heute halten die türkischen Söldnertruppen ein Gebiet besetzt, aus dem sie die lokale, meist kurdische Bevölkerung brutal vertrieben und deren Häuser und Grundstücke enteignet haben.

Zehntausende sitzen seitdem in provisorisch errichteten Flüchtlingslagern fest und warten auf ihre Rückkehr – bisher vergeblich. Menschenrechtsorganisationen haben seitdem Hunderte Fälle von Folter, Vertreibung und Landnahme dokumentiert. Konsequenzen haben diese Menschenrechtsverletzungen für die Verantwortlichen nicht. Eine Anklage vor internationalen Strafgerichten ist in weiter Ferne. Damals gelang es den türkischen Milizen, nur einen kleinen Teil des Grenzstreifens zu besetzen, mit seiner neuerlichen Ankündigung möchte er das Projekt wohl nun vollenden.

Schweden wird offenbar unter Druck gesetzt

Dass Erdogan die Forderung nach einer Sicherheitszone nun erneut ins Spiel bringt, ist kein Wunder – denn bisher stoppt ihn niemand. Seiner Blockadehaltung gegenüber der schwedischen und finnischen Politik, die einzelne humanitäre Projekte in Nordsyrien finanzieren, wurde bisher kaum pariert. Statt sich hinter die schwedische Politik zu stellen und Erdogans Vorwürfe zurückzuweisen, finden seit letzter Woche Hintergrundgespräche der Nato-Partner statt.

Dies lässt vermuten, dass Schweden unter Druck gesetzt wird, die offizielle Hilfe für Nordost-Syrien zu streichen und stattdessen kurdische Aktivist:innen im eigenen Land zu verfolgen. Auch anderen Forderungen, wie der Rücknahme des Rüstungsembargos und der Aussetzung der Lieferung US-amerikanischer F-35-Kampfflugzeuge, liegen auf dem Verhandlungstisch. Vergangene Woche hob Großbritannien bereits alle Beschränkungen für die Ausfuhr von Rüstung und Waffen in die Türkei auf. Diese waren nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Nordsyrien 2019 eingeführt worden.

Fast täglich türkische Angriffe in der nordsyrischen Grenzregion

Seit Monaten finden fast täglich türkische Drohnenangriffe in der nordsyrischen Grenzregion statt. Dies spielt bei den Verhandlungen jedoch keine Rolle. Diese Angriffe entbehren jeglicher völkerrechtlicher Grundlage und sollten von der internationalen Gemeinschaft und den Nato-Partnern streng verurteilt werden. Ein Hinwirken auf das Ende dieser Art Kriegspolitik ist nötig.

Bei einem einwöchigen Aufenthalt in der Region im April dieses Jahres konnte ich mich selbst davon überzeugen, welche Belastung diese permanenten Angriffe für die lokale Bevölkerung bedeuten. Viele der größeren Städte – wie etwa Kobanê oder Qamişlo – liegen in dem besagten Grenzstreifen. Immer wieder kommt es dort zu tödlichen Luftschlägen. Es sind lokale Organisationen, wie die Nothelfer:innen unserer Partnerorganisation Kurdischer Roter Halbmond, die in solchen Momenten vor Ort Hilfe leisten –  jedoch ohne jegliche internationale nennenswerte Unterstützung oder Anerkennung.

Ihnen sollte in solchen Zeiten die Zuwendung und Unterstützung gelten, denn nur so kann eine auf Frieden und Menschenrechte gestützte Politik in einer immer noch umkämpften Region funktionieren. Als Antwort auf besorgte Nachfragen bei den Partnern vor Ort meinerseits kommen in solchen Tagen nur routinierte Antworten: Man bereite sich auf das Schlimmste vor, so sei man es gewöhnt, internationale Unterstützung erwartet hier niemand mehr.

Die Selbstverwaltung würdigen

Seit inzwischen fast zehn Jahren hat sich die Selbstverwaltung in Nordost-Syrien mit ihren demokratischen Prinzipien durchgesetzt. Dies wäre Anlass genug, einen politischen Kurswechsel in EU und Nato einzufordern, der sich nicht mehr an der menschenverachtenden Haltung Erdogans und seiner AKP-Regierung orientiert, sondern die Anstrengungen der Selbstverwaltung würdigt, die nach einer nachhaltig-friedlichen Lösung sucht.

Verfolgt man diese Entwicklungen, erscheint das Handeln der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung oftmals widersprüchlich. Während Waffenlieferungen und Aufrüstung zur Verteidigung von Menschen- und Völkerrecht gegen den russischen Angriffskrieg in die Ukraine beschlossen werden – und Milliarden-Hilfsgelder in Aussicht gestellt sind –, kann das Nato-Mitglied Türkei seit vielen Jahren fast ungestört genauso ebenjene Werte missachten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Etwas weniger Doppelmoral wäre hier durchaus angebracht, nicht zuletzt für die Leidtragenden, die sich auch aufgrund des Erdogan-Krieges auf die Flucht begeben müssen. Für die Bundesregierung und das nun grün geführte Außenministerium wird dies ein Lackmustest sein, ob die als feministisch und wertegeleitet bezeichnete Außenpolitik wirklich Substanz hat.

Anita Starosta ist Referentin für Syrien, Türkei, Irak bei medico international.