Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Einsatz. 
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BerlinDer Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die Pressefreiheit gestärkt. Danach darf die Veröffentlichung von Regierungsunterlagen durch Medien nicht mit dem Verweis auf den Urheberrechtschutz untersagt werden. Gleichwohl unterstreicht der BGH in seinem Urteil, dass eine Publizierung solcher Unterlagen eingebettet sein muss in eine journalistische Berichterstattung zu einem tagesaktuellen Thema.

Im konkreten Fall ging es um wöchentliche Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus den Jahren 2005 bis 2012. Die Funke Mediengruppe hatte diese Berichte unter der Bezeichnung „Afghanistan-Papiere“ auf dem von ihr betriebenen Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung veröffentlicht. Daraufhin klagte das Bundesverteidigungsministerium und begründete dies damit, dass die Veröffentlichung der Dokumente das Urheberrecht der Autoren respektive ihres Dienstherrn verletze.

Die Klagebegründung klingt auf den ersten Blick ziemlich weit hergeholt, aber sie verfing zunächst vor dem Land- und Oberlandesgericht in Köln, die dem Verteidigungsministerium Recht gaben. Auch der daraufhin angerufene, für Urheberrecht zuständige BGH-Senat schien zunächst der ministeriellen Argumentation nicht abgeneigt. In seiner ersten Verhandlung befanden die Richter, dass die schriftlichen Produkte von Ministeriumsangestellten unter bestimmten Umständen durchaus Urheberqualität haben können.

Aber so richtig sicher war sich der Senat dann doch nicht und rief 2017 den Europäischen Gerichtshof an. Der entschied zwei Jahre später, dass ein Urheberrechtsschutz gegen eine Veröffentlichung nur geltend gemacht werden könne, wenn in den publizierten Berichten die Persönlichkeit des Autors – also das, was man „Schöpfungshöhe“ nennt – zum Ausdruck komme. Diese Voraussetzung allerdings dürfte auf die weit überwiegende Zahl der meist staubtrockenen Dokumente aus den Schreibstuben der Regierung nicht zutreffen.

In seinem am Donnerstag verkündeten Urteil berücksichtigt der BGH nun die Vorgaben des EuGH und weist die Klage des Bundesverteidigungsministeriums zurück. Das Argument des Urheberrechtsschutzes sei in diesem Falle ungeeignet, weil die Lageberichte „nicht wirtschaftlich verwertbar sind“, stellen die Richter klar. Auch schütze das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht das Interesse an der Geheimhaltung von Umständen, deren Offenlegung Nachteile für die staatlichen Interessen der Klägerin haben könnte. Dieses Interesse sei durch andere Vorschriften geschützt.

In seiner Begründung macht der Senat zudem deutlich, unter welchen Umständen Medien Regierungsdokumente publizieren können: So müssen die Dokumente in eine journalistische Auseinandersetzung mit ihren Inhalten in Form erläuternder Texte oder weiterführender Links eingebettet sein. Außerdem muss die Berichterstattung zu den Dokumenten ein Tagesereignis zum Gegenstand haben – in diesem Fall war es die andauernde Diskussion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Mit diesen Vorgaben will der BGH erkennbar eine kommentarlose Veröffentlichung von Regierungsdokumenten im Internet, wie sie etwa durch die Enthüllungsplattform Wikileaks stattgefunden hat, von vornherein unterbinden.