Hat sich von demokratischen Grundsätzen wie Pressefreiheit scheinbar verabschiedet: Der britische Premierminister Boris Johnson. 
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LondonBoris Johnson ist auf dem besten Weg, in die Riege der Autokratenkollegen Trump, Putin und Erdogan aufgenommen zu werden. Kurz nach Amtsantritt als Brexit-Premier ließ er bei einem Pressebriefing den Journalisten mitteilen, wer bleiben darf und wer besser gehen sollte. Man könne schließlich informieren, wen und wann man wolle.

Vertreter von Agenturen wurden gar nicht erst über den Termin informiert. So schnell kann die Kultur einer Demokratie mit freien Medien und kritischem Journalismus verfallen, wenn man nur die richtigen Leute an die Spitze wählt. Bei Trump hat man sich an „Fake News“-Attacken gegen CNN-Reporter und Nicht-Fox-Journalisten gewöhnt, auf Putins Jahrespressekonferenzen trieft es vor Ergebenheit der Fragesteller, Erdogan lässt gleich verhaften. So weit sind wir in Great Britain noch nicht.

Im Netz: Dank und Anerkennung für Johnson und Trump

Interessant fand ich, dass einige deutsche Online-Kommentatoren auf tagesschau.de volles Verständnis äußerten, dass sich „die Mächtigen gegen nicht-neutrale Medien“ zur Wehr setzen. Als einfacher Bürger könne man das nicht – deshalb Dank und Anerkennung an Trump und Johnson. Das fand zwar entrüstete Gegen-Blogger, aber ebenso den Beifall Gleichgesinnter. Wenn man dann noch die Absichtserklärung des neu gewählten britischen Premiers aus der Wahlkampfzeit im Ohr hat, er wolle die Finanzierung der BBC überprüfen, dann weiß man um die Gefahrenlage, in der das öffentlich-rechtliche System ums Überleben kämpfen muss.

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Noch reden wir vom Nachbarn auf der anderen Seite des Kanals. Aber laut Parteiprogramm der AfD soll es auch ARD und ZDF, Deutschlandfunk, Arte und 3sat an den Kragen gehen. Und Teile der CDU/CSU, die sich als „Werteunion“ zusammengefunden haben, starteten mit einer Presseerklärung ins neue Jahr, in der sie die Halbierung der Rundfunkgebühren und einen neuen Rundfunkstaatsvertrag fordern, der dem Gebot politischer Neutralität entspreche. Das war mit Vorschlägen garniert, wer aus dem Programm fliegen und durch wen ersetzt werden soll (ich habe mir nur die Namen Fleischhauer und Broder als Hoffnungsträger der „konservativen Basisbewegung“ gemerkt). „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft“, heißt es im Papier des inzwischen zurückgetretenen Pressesprechers Ralf Höcker.

Werteunion möchte Strafzahlungen für Sender

Höcker, war das nicht jener Kölner Anwalt, der bei der sogenannten 1. Konferenz der freien Medien der AfD im Bundestag einen Vortrag zu „Journalistische Ethik in Zeiten von Fake News – wie man presserechtlich und journalistisch sauber arbeitet“ hielt? Also der AfD ein wenig half, etwas professioneller in der Öffentlichkeit zu erscheinen?

Im Papier der Werteunion werden nicht nur die Halbierung der Gebühren und die Abschaffung der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe gefordert, sondern auch Strafzahlungen für Sender, die einen neuen Rundfunkstaatsvertrag ablehnen. Der soll sie „auf paritätische Repräsentation aller in den Parlamenten vertretenen Parteien sowie Abdeckung des gesamten Meinungsspektrums in politischen Nachrichten“ verpflichten.

Von objektiver und kritischer Berichterstattung, von unabhängigem Journalismus als Garant demokratischer Öffentlichkeit, wie wir ihn von der vierten Gewalt erwarten durften, ist keine Rede mehr. Es geht schlicht darum, mehr rechte Propaganda zu verbreiten. Die Warnung ist angekommen.