BerlinDie Corona-Zahlen im Land steigen, aber sie steigen nicht mehr so schnell: 801.327 Infektionen zählte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntag. Das waren 10.824 mehr als am Vortag. Vorher hatte es tägliche Steigerungen um mehr als 20.000 Infektionen gegeben. Doch was bedeutet dieser langsamere Anstieg? Ist es an der Zeit, die Maßnahmen zu mildern, beizubehalten oder sogar zu verschärfen? Und wenn ja, dann in welchem Bereich? Beim Versuch der 16 Länderchefs mit der Kanzlerin auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag einheitliche Antworten auf diese Fragen zu finden, gab es keine Einigkeit.  Am Ende einigten sich Bund und Länder darauf, diesmal gar keine Beschlüsse zu fassen. Diese solle es erst zum nächsten Treffen am Mittwoch kommender Woche geben.

Es wurde mal wieder ein langer Corona-Tag im politischen Berlin. Es war 19.23 Uhr am Montagabend, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als turnusgemäßer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) vor die Presse traten. „Es wird nächste Woche mit Sicherheit Rechtsänderungen geben“, sagte Kanzlerin Merkel, „aber heute nicht“.

Am Sonntag um 22 Uhr war in den Staatskanzleien der 16 Bundesländer die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt eingetroffen. Zwar lasse der Verlauf des Infektionsgeschehens „hoffen, dass die hohe exponentielle Infektionsdynamik gestoppt werden konnte, ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar“, heißt es darin.

Das Kanzleramt wollte deshalb strengere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich durchsetzen. So solle der Aufenthalt in der Öffentlichkeit „nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet“ sein, „auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichtet" werden, heißt es in der Vorlage. Kinder und Jugendliche sollten dazu angehalten werden, „sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit zu treffen“. Außerdem sollte sich jeder „bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben“. Freizeitaktivitäten, Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr, nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollten gänzlich unterbleiben. Das gelte zum Beispiel auch für nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen Beförderungsmitteln. Damit ist Merkel vorerst gescheitert, die Bundesländer wollten diese teils radikalen Schritte am Montag nicht mitgehen.

Das Scheitern hatte sich den Tag über angedeutet. Am Montagvormittag um 11 Uhr berieten die Ministerpräsidenten in einer Telefonkonferenz über die Vorlage aus dem Kanzleramt. Ergebnis: In einer Beschlussvorlage der Länder, die der Berliner Zeitung vorliegt, waren wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell formuliert. 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ließ am Montagabend noch einmal anklingen, warum man sich nicht auf eine Verschärfung einigen konnte. Die Zeit sei einfach zu knapp gewesen, die Länder wollten sich abstimmen. Künftig, so Müller, solle es wieder „eine besser vorbereitete, gemeinsame Vorlage geben“.

Am deutlichsten wurde die Kritik bei der fast schon brüsken Ablehnung der Vorschläge aus dem Kanzleramt zu Beschränkungen in den Schulen. Merkel wollte zum Beispiel eine bundesweite Maskenpflicht für alle Jahrgänge sowie eine Halbierung der Gruppengrößen durchsetzen. Dazu kam es nicht – zu unterschiedlich ist das Infektionsgeschehen in den einzelnen Bundesländern, zu eifersüchtig wacht jede Landesregierung über ihre Schul-Hoheit.

Doch aufgeschoben ist nicht zwingend aufgehoben. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in den kommenden Tagen nicht deutlich sinken, müsse es Verschärfungen geben, machten alle drei Politiker klar. Und sehr wahrscheinlich werden diese bei der Reduzierung privater Kontakte liegen. Denn Ziel, so Merkel und die Ministerpräsidenten, müsse es sein, wieder die Zahl 50 bei der 7-Tage-Inzidenz der Infizierten pro 100.000 Einwohner zu erreichen – derzeit liegt sie etwa bei 140. Erst dann seien die Gesundheitsämter wieder in der Lage, die einzelnen Kontakte nachzuverfolgen.

Bayerns Ministerpräsident Söder ließ durchblicken, dass er mit dem Ergebnis nur halb zufrieden war. „Das war heute  noch kein großer Wurf. Aber nächste Woche müssen dann Entscheidungen fallen“, sagte er. Dabei wolle man dann auch einen Ausblick auf die Zeit bis zum Jahresende und wenn möglich auch darüber hinaus geben.