Berlin. Die Mängelliste der Bundeswehr ist nicht wesentlich kürzer als in den vergangenen Jahren. Daran kann auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) nichts ändern. Sie hat seit vergangenem Jahr das Amt inne.

Ein kurioses Beispiel: Bereits 2008 sollten neue Fliegerhelme für das Flugzeug P-3C-Orion angepasst und zugelassen werden. Die Zulassung dieser Helme wurde jedoch erst im August 2020 abgeschlossen. „Es bleibt zu hoffen, dass eine ausreichende Anzahl der Helme die Marineflieger noch vor der Ausmusterung der P-3C ORION im Jahr 2025 erreicht“, heißt es im Jahresbericht der Wehrbeauftragten.

Die Zahl der Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus ist auf 477 gestiegen. Im Jahr zuvor meldete der Militärische Abschirmdienst (MAD) 363 Fälle. Högl führt das auf eine höhere Sensibilität zurück, zudem wurden dem Bericht zufolge 2020 Fälle aus vergangenen Jahren gemeldet. 48 Verdachtsfälle gab es im Bereich Islamismus, 31 zum Phänomenbereich der Reichsbürger. Högl zufolge soll der MAD personell verstärkt werden.

Verdachtsfälle: „Zügig aufklären, zügig sanktionieren“

Högl fordert „lückenlose Aufklärung und mehr Prävention“. Um extremistischen Strömungen vorzubeugen und die Bundeswehrangehörigen „resilienter“ zu machen, brauche es ein umfassenderes Angebot an politischer Bildung. Dieses soll „integraler Bestandteil des Dienstalltags“ werden.

Parallel zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten veröffentlichten Bundeswehrangehörige eine private Initiative in sozialen Medien, in der sie sich gegen Extremismus positionieren. Mehr Personal soll auch für die Aufklärung der Vorfälle gestellt werden. Högl kritisierte, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer 20 Monate betrage. Manches würde sich über mehrere Jahre ziehen. „Zügig aufklären, zügig sanktionieren“, fordert Högl, damit anschließend die weitere Perspektive geklärt werden könne.

Högl betonte jedoch, dass Bundeswehrangehörige unter keinem Generalverdacht stünden. Die absolute Mehrheit der Soldaten und Soldatinnen stehe dem Extremismus fern.

Vollständige Aufklärung fordert Högl zudem auch im Fall der kürzlich öffentlich gewordenen Amnestie für Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Diese konnten entwendete Waffen und Munition sanktionsfrei zurückgeben. Högl habe davon nichts gewusst. In der Kritik steht jetzt der Kommandeur Markus Kreitmayr, der Chef eines Reformprogramms des KSK ist.

Kostenloses Bahnfahren zeigt positive Wirkung

Weitere Inhalte des Jahresberichts befassen sich mit der Ausbildung, dem Machtgefälle und diversen Beschwerden. Dem Bericht zufolge gab es mehrere Beschwerden über ungesundes Essen und zu viele Weißbrotprodukte. Fernerhin soll eine jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr etabliert werden. In der Bundeswehr gehören 3000 Soldaten dem Islam an.

Positiv vermerkt ist die Auswirkung der kostenlosen Bahnfahrten für Uniformierte. So haben mehrfach Soldaten in Notfällen eingegriffen, beispielsweise bei einem Angriff auf eine Zugbegleiterin und gesundheitlichen Zwischenfällen. Ebenfalls positiv bezeichnete Högl die Homeoffice-Möglichkeiten. Für die „Pendlerarmee“ soll die Möglichkeit zum Homeoffice auch nach der Pandemie erhalten bleiben.

Frauen und junge Leute gesucht 

Das Durchschnittsalter der Bundeswehr liegt bei 33,4 Jahren. Högl will die Bundeswehr zum attraktiven Arbeitgeber für junge Leute machen. Der Frauenanteil ist immer noch gering. Im Freiwilligen Wehrdienst sind knapp 19 Prozent weiblich. Durch die Pandemie hat die Bundeswehr weniger Leute eingestellt als zuvor. Mit 16.430 Menschen sind es 19 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Gespräche der neuen Wehrbeauftragten mit den Soldaten im Ausland fanden überwiegend digital statt. „Das ersetzt natürlich nicht den unmittelbaren Eindruck vor Ort“, sagte Högl. Innerhalb der Bundesrepublik hat sie nach eigenen Angaben 30 Truppenbesuche absolviert. In die Einsatzgebiete wolle sie im kommenden Jahr reisen. Die Entscheidung der SPD, über den Einsatz bewaffneter Drohnen nach jahrelanger Diskussion weiter diskutieren zu wollen, bedauert Högl ausdrücklich. Sie spricht sich für deren Einsatz aus. 

Die 11.400 Soldaten und Soldatinnen, die coronabedingte Amtshilfe geleistet haben, beispielsweise beim Impfen, will Högl besonders ehren.  Sie schlägt vor, diese mit einer Einsatzmedaille auszuzeichnen. Darunter waren auch die Militärmusiker, die in Senioreneinrichtungen Konzerte gegen die Einsamkeit gaben. 

Der Verteidigungshaushalt steigt in diesem Jahr auf 47 Milliarden Euro an. Zudem soll es 3,2 Milliarden Euro aus einem Konjunkturprogramm geben. 2020 lag er bei 45,6 Milliarden Euro, im Jahr davor bei 43,2 Milliarden.