Die Jugend des BUND protestierte Ende November mit einem Bad in der Spree gegen das erste, kleine Klimapaket. Auch das jetzt neu geschnürte ist nicht viel größer. 
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BerlinErst traten die Länder auf die Bremse, dann ging alles schneller als angenommen. Nach sechsstündigen Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hieß es am Montagmorgen gegen 1.30 Uhr, der Knoten sei durchschlagen. Ein Überblick, was bisher von dem Kompromiss bekannt ist:

CO2-Preis:

Für Treibstoff und Heizung müssen die Verbraucher künftig mehr zahlen als bisher geplant. Die Verschmutzungsrechte, die für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel gekauft werden müssen, werden deutlich teurer: Ab 2021 muss für eine Tonne Kohlendioxid ein Festpreis von 25 statt der derzeit festgelegten 10 Euro bezahlt werden. Er steigt 2022 auf 30 (bisher geplant 20) Euro, 2023 auf 35 (25) Euro, 2024 auf 45 (30) Euro und 2025 auf 55 (35) Euro. Ab 2026 wird der Preis durch eine Auktion in einem Korridor zwischen 55 und 65 (35 bis 60) Euro je Tonne bestimmt.

Pro fünf Euro/Tonne steigt der Benzin/Diesel-Preis je Liter etwa um 1,5 Cent. 2021 wird Treibstoff an der Zapfsäule also um rund 7,5 Cent teurer und nicht nur um drei Cent, wie bisher geplant. 2022 und 2023 folgt ein weiterer Aufschlag von jeweils 1,5 Cent, 2024 und 2025 von je 3 Cent. 2025 beträgt das Plus dann gegenüber heute insgesamt 16,5 Cent/Liter. Bei einem maximalen Preis von 65 Euro/Tonne würde der Spritpreis ab 2026 im Vergleich zu heute um 19,5 Cent/Liter teurer.

Strompreis:

Er soll kräftiger sinken als bisher vorgesehen. Denn die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die bisher allein von den Stromkunden bezahlt wird, wird mit den höheren Einnahmen aus den Verschmutzungsrechten reduziert. Sie soll bis 2023 im Vergleich zu den heutigen 6,405 Cent je Kilowattstunde nicht nur um 0,625 Cent sinken, sondern um rund 2 Cent. Details sind noch offen. Bei einem Jahresverbrauch einer Familie von 4 000 Kilowattstunden werden bei einer Reduzierung um 2 Cent 80 Euro gespart.

Straße:

Um die höheren Treibstoffpreise auszugleichen, wird die steuerliche Pendlerpauschale von 2024 bis 2026 stärker angehoben als bisher geplant. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können dann ab dem 21. Kilometer 38 Cent angesetzt werden. In den Jahren 2021 bis 2023 gilt – wie schon vereinbart – ein Wert von 35 Cent ab dem 21sten Kilometer. Aktuell beträgt die Pauschale 30 Cent. Auf diesen Wert soll sie ab 2027 wieder sinken.

Unverändert gilt, dass die Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab 2021 stärker am CO2-Ausstoß bemessen wird. Fahrzeuge mit hohen Emissionen werden dadurch höher besteuert. Einzelheiten wurden noch nicht festgelegt. Für E-Autos unter 40 000 Euro – also eher kleinere Fahrzeuge – steigt ab 2021 die Kaufprämie. Zudem werden E-Autos als Dienstwagen stärker gefördert: Die Dienstwagensteuer für Autos unter 40 000 Euro wird auf 0,25 Prozent halbiert. Die Befreiung von der Kfz-Steuer wird bis Ende 2025 verlängert.

Bahn und Flugzeug:

Wie geplant wird auch im Bahnfernverkehr über 50 Kilometer die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2020 auf sieben Prozent reduziert. Damit wird Bahnfahren um etwa zehn Prozent günstiger. Zur Finanzierung der Steuerausfälle soll ab dem Frühjahr 2020 die Luftverkehrsabgabe erhöht werden. Details sind aber immer noch nicht festgelegt.

Wohnen:

Es bleibt dabei, dass energetische Sanierungsmaßnahmen im selbstgenutzten Wohneigentum ab 2020 steuerlich gefördert werden, und zwar durch einen Abzug der Kosten von der Steuerschuld – nicht von der Bemessungsgrundlage. Dadurch werden alle Gering- und Gutverdiener gleich behandelt. Abziehbar sind 20 Prozent der Kosten, verteilt auf drei Jahre.

Unverändert wird der Austausch von Ölheizungen stärker gefördert. Die Prämie beträgt 40 Prozent der Kosten. Ab 2026 wird in Gebäuden, in denen eine klimafreundliche Wärmeerzeugung grundsätzlich möglich ist, der Einbau von Ölheizungen verboten.

Finanzierung:

Das Volumen des neu geschnürten Pakets erhöht sich bis 2023 um mehr als zehn Milliarden Euro auf dann über 60 Milliarden. Die Mehreinnahmen durch den höheren CO2-Preis fließen weitgehend durch die sinkende EEG-Umlage und die gestiegene Pendlerpauschale an die Bürger zurück.

1,5 Milliarden Euro tritt der Bund an die Länder ab, um die dort entstehenden Steuerausfälle zu kompensieren. Unterm Strich entstehen beim Bund keine Mehrkosten, weshalb Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an seiner „schwarzen Null“, also an einem ausgeglichenen Haushalt, nicht rütteln muss.