Mit Fahnen und Westen, aber pandemiebedingt ohne Trillerpfeifen – Verdi-Unterstützer feuern ihren Vorsitzenden Frank Werneke auf dem Weg zu den Tarifverhandlungen in Potsdam an.
Foto: DPA/Britta Pedersen

BerlinEs war fast wie in normalen Zeiten. Die Bundesagentur für Arbeit teilte in dieser Woche die Arbeitslosenzahlen für den August mit: ein bisschen weniger als im Juli, ein bisschen mehr als im Vorjahr. Was unspektakulär scheint, ist eine mittlere Sensation: Trotz globaler Rezession und weitgehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge der Corona-Pandemie geht die Beschäftigung in Deutschland kaum zurück. Tatsächlich trügt die Ruhe natürlich. Noch immer haben 37 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit angemeldet – und es ist ungewiss, wie viele von ihnen sich erholen werden. 

Am selben Tag trafen sich die Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur ersten Runde mit den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, um über ihre Tarifforderungen zu beraten. 4,8 Prozent will Verdi erreichen. Auch diese Forderung erscheint erst einmal unspektakulär, in den letzten Jahren hat Verdi mitunter deutlich mehr verlangt. Tatsächlich ist sie in der aktuellen Lage fast beispiellos offensiv.

Verdi – so heißt es in offiziellen Statements – geht es ums Ganze, es geht ums Land. Jetzt bloß nicht in alte Sparreflexe zurückfallen, die Leistungsträger der Krise belohnen, die Konjunktur nicht abwürgen, so begründen die Gewerkschafter ihre Forderungen. Steigende Gehälter im öffentlichen Dienst sollen allen nützen.

Doch wem hilft die Gewerkschaft am meisten – ihren Mitgliedern oder der Konjunktur? Die Antwort auf diese Frage muss viel differenzierter ausfallen als der Forderungskatalog der Tarifkommission, der trotz der schwierigen Zeiten bequem auf den Rand eines Bierdeckels passt.

Verdi hat recht mit der Analyse, dass Krisenpolitik ohne Impulse der öffentlichen Hand nicht funktionieren wird. Und sie sind weiterhin nötig, das zeigt der Umstand, dass die Umsätze im Einzelhandel trotz abgesenkter Mehrwertsteuer geschrumpft sind.

Allerdings ist längst nicht gesagt, dass pauschale Gehaltserhöhungen tatsächlich unmittelbar die Wirtschaft beleben. Angehörige der unteren Lohngruppen werden das zusätzliche Gehalt unverzüglich ausgeben. Die Besserverdienenden in den Verwaltungen werden dagegen einen Teil des Geldes zur Seite legen und ansparen.

Gerade die unteren Lohngruppen stehen wiederum unter besonderem Druck durch – vermeintliche – Rationalisierungsmaßnahmen. In der Krankenhauspflege, deren Belange Verdi öffentlichkeitswirksam betont, steht die Forderung nach mehr Personal inzwischen gleichberechtigt neben der nach besserer Bezahlung. Auch viele Grünflächen- oder Gesundheitsämter sind längst so zusammengespart, dass sie den Erwartungen der Steuerzahler kaum noch genügen können.

Das Dilemma ist, dass gerade die Angehörigen der unteren Lohngruppen meist nicht beim Bund angestellt sind, sondern bei den Kommunen. Und die sind von der Krise besonders hart getroffen. Ihre wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, und daraus haben sie im ersten Halbjahr 28 Prozent weniger Geld eingenommen, das entspricht 15 Milliarden Euro. Es soll Kompensation geben, aber längst nicht in voller Höhe – und die Städte und Gemeinden können nicht so umstandslos wie der Bund in der Krise ihre Verschuldung erhöhen. Viele haben ihre Kreditlinien längst ausgereizt. Hier würden höhere Lohnkosten also Neuanstellungen bremsen und zu weniger Investitionen führen, weniger Geld also für neue Technik und Infrastruktur – und für die privaten Unternehmen, die sie bereitstellen.

Zugleich muss auch klar sein: Der öffentliche Dienst darf in der Krise nicht noch weiter an Attraktivität verlieren – und das gilt übrigens auch für die oberen Gehaltsgruppen. Während der Hochkonjunktur ist deutlich geworden, dass der Staat stellenweise schon nicht mehr in der Lage ist, seine Investitionsmittel auszugeben, weil ihm kompetentes Personal fehlt. Diese Lücke wird wachsen. 1,8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden bis 2030 in den Ruhestand gehen und müssen ersetzt werden. Gerade die kommunale Ebene kann hochqualifizierten Bewerbern wie Bauingenieuren oder Amtsärzten nur ein deutlich schlechteres Gehalt bieten als die Privatwirtschaft und wird viele qualifizierte Bewerber nicht gewinnen können.

Die verhaltenen Reaktionen der Arbeitgeber auf die Verdi-Forderungen zeigen, dass ihnen diese Probleme bewusst sind. Beide Seiten sind gut beraten, in der Krise nach einer besonders klugen Lösung zu suchen – und erneut zu beraten, wenn ihr Ende absehbar ist. Verdi will für den Tarifabschluss eine relativ kurze Laufzeit von einem Jahr. Man darf hoffen, dass Corona dann seinen Schrecken verloren hat – und sich eine neue Normalität einstellt.

Weitere aktuelle Themen