Ein Schweinestall.
Foto: imago images/Marius Schwarz

BerlinDie Missstände in der Fleischbranche sind kein neues Phänomen, doch spätestens seit der Coronavirus-Ausbrüche bei Fleischunternehmen wie Tönnies und Westfleisch wächst der Druck auf die Politik, endlich Veränderungen voranzutreiben.

Am Freitag hat der Bundestag mit großer Mehrheit einem von der Koalition aus SPD und Union eingebrachten Antrag zugestimmt, der die Lebensbedingungen für Nutztiere schrittweise verbessern soll. Für den Antrag stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch AfD und Linke. FDP und Grüne enthielten sich, ein Abgeordneter der Grünen stimmte mit Ja. Das Parlament forderte die Bundesregierung damit auf, noch in der laufenden Wahlperiode eine konkrete Strategie zur Umsetzung und Finanzierung vorzulegen.

Der Koalitionsantrag bezieht sich auf ein Konzept des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, einer Expertenkommission um den ehemaligen Agrarminister Jochen Borchert, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im April 2019 eingesetzt hatte. Im Februar 2020 hatte die Kommission dann Vorschläge vorgelegt, wie in Zukunft ein „hohes Tierwohlniveau in Kombination mit akzeptablen Umweltwirkungen“ erreicht werden könne.

Das Konzept sieht vor, die Haltungsbedingungen für Nutztiere schrittweise bis zum Jahr 2040 anzuheben. Geplant ist ein dreistufiges System, das mehr Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Tiere vorsieht. Das Niveau der Stufe 3, der „Premium-Stufe“, soll sich dabei „weitgehend an den Haltungskriterien des ökologischen Landbaus“ orientieren, schreiben die Autoren der Borchert-Kommission. Als langfristiges Ziel empfehlen die Experten „die vollständige Überführung der deutschen Nutztierhaltung in Stufe 2“. Ein Aufschlag auf tierische Produkte wie Fleisch, Wurst oder Milch soll die nötigen Stallumbauten mitfinanzieren.

Eine solche „Tierwohlabgabe“ für die Verbraucher unterstützt auch Landwirtschaftsministerin Klöckner. Die Bundesministerin warb am Freitag für das Konzept der Borchert-Kommission. „Wir wollen Respekt vor Tieren, vor den Menschen in der Lebensmittelproduktion und dem Verbraucher zusammendenken“, sagte die Ministerin. Es müsse „eine Art Generationenvertrag“ für den Umbau der Tierhaltung geben.

Bei der Abstimmung am Freitag fiel vor allem die weitgehende Einigkeit in der Sache auf: So stellte keine der Bundestagsfraktionen grundsätzlich infrage, dass in der Nutztierhaltung in Deutschland dringender Reformbedarf besteht. Kritik gab es trotzdem. Der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg nannte die Finanzierungskonzepte der Borchert-Kommission „fragwürdig“. Karlheinz Busen von der FDP sagte, wer mehr Tierwohl wolle, solle dafür im Laden zahlen. Er bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit einer Tierwohlabgabe.

Den Grünen geht der Koalitionsantrag dagegen nicht weit genug. Im vorgelegten Konzept werde die Frage nach einer Verringerung der Nutztierbestände in Deutschland nicht adressiert, sagte Renate Künast, ernährungs- und tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Letzteres sei aus Gründen des Klimaschutzes aber unbedingt nötig. Auch sei es nicht aufrichtig, den Landwirten zu suggerieren, die derzeitige Art der Tierhaltung könne noch jahrelang Bestand haben.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung hatte die Grünen-Politikerin außerdem die Verengung der Debatte auf den Fleischpreis kritisiert. „Es stört mich, wenn es jetzt immer heißt, man müsse einfach nur mehr für Fleisch bezahlen, und nicht gleichermaßen mitdiskutiert wird, ob man damit auch wirklich mehr Tierschutz erreicht“, sagte Künast. Auch dürfe es beim vielzitierten Tierwohl nicht nur um ein kleines bisschen mehr Platz für die Schweine gehen. „Wir müssen die Haltungsbedingungen grundsätzlich ändern.“

Am Freitagvormittag hatte der Bundesrat bereits neuen Regeln für die Schweinehaltung zugestimmt. Das Fixieren von Sauen in engen „Kastenständen“ soll damit deutlich erschwert werden.

Derzeit werden drei Viertel aller Nutztiere in Deutschland lediglich entsprechend des gesetzlichen Mindeststandards gehalten. Das bedeutet etwa in der Schweinezucht: Eine 0,75-Quadratmeter-Box ohne Auslaufmöglichkeit, in der sich das Tier nicht hinlegen kann, ohne gegen Hindernisse zu stoßen.