Berlin - Als Konsequenz aus den Gewalttaten vom Sommer hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin mehrere Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Es billigte Gesetzentwürfe, die eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sogenannte Bodycams für Bundespolizisten sowie Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen vorsehen. Die Maßnahmen sind Teil eines Sicherheitspaketes, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Konsequenz aus den Taten von München, Ansbach und Würzburg vorgeschlagen hatte. Sie stehen mit dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz in keinem unmittelbaren, aber natürlich mittelbaren Zusammenhang.

In Berlin ist keine Ausweitung der Videoüberwachung geplant. Das sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Mittwoch im Inforadio des RBB und unterstützte damit Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Senat habe jedoch am Dienstag beschlossen, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten zu zeigen. Dabei helfe auch die Bundespolizei. Verbessert werden soll überdies die Ausrüstung. So plant Rot-Rot-Grün in einem Modellversuch die Ausstattung von Polizisten mit sogenannten Bodycams.

Der Linken-Innenexperte Frank Tempel beurteilte den Ausbau der Videoüberwachung skeptisch. „Wir werden das genau analysieren, ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist“, sagte er dem RBB. Auch potenzielle Täter könnten sich darauf einstellen. „Aber wir werden jeden Vorschlag natürlich genau abwägen. Es muss immer funktionieren. Also hier können wir keine Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl machen.“ Als direkte Reaktion auf den Anschlag kündigte de Maizière verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester an. „Es wird vor Ort mehr Sicherheitsmaßnahmen geben. Wenn ich sage, dass wir uns unser freiheitliches Leben nicht zerstören lassen dürfen, gilt das auch für das Silvesterfest“, sagte er der Bild-Zeitung.

Politische Schlussfolgerungen nach Berlin-Attentat erst nächstes Jahr

Gegen Mittag kam der Innenausschuss des Bundestages zusammen, um über den Anschlag und denkbare Konsequenzen zu beraten. De Maizière, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, BKA-Präsident Holger Münch und Generalbundesanwalt Peter Frank gaben dort Auskunft über den Stand der Fahndung und erläuterten, dass der nun gesuchte mutmaßliche Tunesier Anis A., der vier Aliasnamen haben soll, am 11. November Thema im Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder gewesen sei. Bereits seit Februar galt er als Gefährder. Das GTAZ wurde nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 gegründet. Auch ließen sich die Sicherheitsbehörden Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Flüchtigen geben.

De Maizière unterstrich gleichwohl, dass die Debatte über politische Schlussfolgerungen erst im nächsten Jahr geführt werden solle, wenn wahrscheinlich mehr Klarheit über das Attentat herrsche. Dem schlossen sich SPD und Grüne an. Bisher, so hieß es, sei die Faktenlage für alles andere „zu dünn“. Vonseiten der Grünen verlautete, bei der von der CSU entfachten „präfaktischen“ Debatte mache man nicht mit.