Dass sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben, ist ein Satz, der in letzter Zeit immer wieder fällt. Oft in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015. Es wird auf den Hass verwiesen, der sich vor allem in den anonymen Kommentarspalten entlädt. In zahlreichen Debatten, an denen ich in den vergangenen Monaten teilgenommen habe, ging es angesichts des Erfolgs der AfD um die Angst um die Demokratie. Viele sehen ihre Vorstellung eines pluralistischen Deutschlands in Gefahr.

Auf der anderen Seite meinen viele wiederum, man dürfe nicht sagen, was man denke. Bei einer Umfrage von Infratest Dimap vor den Wahlen in Sachsen stimmte eine Mehrheit von 69 Prozent der Aussage zu, man werde heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sage. Auch fünfzig Prozent der Wähler der Grünen und der Linken stimmten dieser These zu. Laut einer im Mai veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Allensbach sagten 59 Prozent der Befragten in ganz Deutschland, dass man in der Öffentlichkeit nicht frei sprechen kann.

Meinungsfreiheit: Sind die Grenzen ausgeweitet oder verengt worden?

Was stimmt denn nun? Ist das eine „Mär vom Sprechverbot“, wie die taz schrieb? Sind die Grenzen der Meinungsfreiheit bis ins Unerträgliche, gar strafrechtliche Relevante ausgeweitet oder sind sie verengt worden? Darf man alles sagen oder darf man gar nichts sagen? Die Philosophin Hannah Arendt definierte Politik einmal als Miteinander des Verschiedenen, als die Möglichkeit, sich zu unterscheiden. Wie viel Verschiedenheit ist erlaubt?

Es wird oft so getan, als sei das nationalistische, rassistische Denken von der AfD erfunden und in die Öffentlichkeit gebracht worden. Das ist nicht richtig. Bis in die Sechzigerjahre saßen Alt-Nazis im Bundestag und an vielen Schaltstellen des Landes. Es gab und gibt seit Jahren Nationalismus in beiden deutschen Hälften, eine Abwehr für die Verantwortung des Nationalsozialismus, der lange ignoriert wurde.

Wie Sarrazin zum Märtyrer wurde

Vor einigen Jahren stand ich bei einer Preisverleihung im Rathauskeller Bremen, einem feinen Lokal. Um mich herum standen lauter wichtige Männer, Verleger mittlerer und kleinerer deutscher Zeitungen. Es ging um das neue Buch des Sozialdemokraten und Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin. „Deutschland schafft sich ab“ war wenige Wochen vorher erschienen. In dem Buch prognostizierte Sarrazin eine abnehmende Leistungsfähigkeit und Produktivität Deutschlands, da überdurchschnittlich viele Kinder in bildungsfernen Schichten mit vermeintlich unterdurchschnittlicher Intelligenz aufwüchsen. Vor allem träfe das auf muslimische Migranten zu.

Ich hatte das Buch gelesen und danach einen Text in der Berliner Zeitung veröffentlicht, in dem ich vor Sarrazin warnte. Danach hatten mich Leser angerufen und mich am Telefon direkt beschimpft. Ich kannte harte, polemische, beleidigende Leserbriefe, das war nicht angenehm, aber das gehörte zum Job dazu. Aber dass mich jemand am Telefon beschimpft? Das hatte ich vorher noch nie erlebt. Einer wünschte mir, ich solle einmal von einem Ausländer vergewaltigt werden.
Im Ratskeller in Bremen erwartete ich, dass die Verleger sich erschreckt über die Thesen äußern und sich von Sarrazin und seinem rassistischen Buch distanzieren würden. Stattdessen lobten sie ihn. „Endlich sagt es mal einer“, meinte ein Verleger. Das war im Jahr 2010. Ein Jahr vor der Entdeckung des NSU. Drei Jahre vor der Gründung der AfD, fünf Jahre vor der Flüchtlingskrise. Daran muss ich immer denken, wenn gesagt wird, die Grenzen des Sagbaren hätten sich verschoben.
Sarrazin trat aus dem Vorstand der Bundesbank zurück. Sein Buch wurde ein Bestseller, das bestverkaufte Sachbuch seit der Gründung der Bundesrepublik. Für Rechtspopulisten wurde Sarrazin zum Märtyrer: Siehst du, das passiert, wenn du sagst, was du denkst.

AfD im Osten: Niemand will sich als Wähler outen

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen war ich in der sächsischen Stadt Riesa bei Wacker Chemie, dem größten Arbeitgeber der Region. Mit einer Gruppe Journalisten begleitete ich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die sich über die familienfreundlichen Arbeitsbedingungen bei Wacker informieren wollte. Nach dem Werksbesuch wurde in einem Besprechungsraum ein kleiner Imbiss gereicht, an den Stehtischen warteten Facharbeiter im Blaumann, die sich für Fragen bereithielten. Daneben stand deren Chef aus München in einem blauen Maßanzug.

Die Journalisten wollten von den Männern nicht wissen, wie sie Beruf und Familie vereinbaren, sondern was sie zum Erfolg der AfD sagen. Sie zückten ihre Blöcke und Stifte und blickten hoffnungsvoll. Riesa gilt als AfD-Hochburg, bei der Europawahl hatte jeder Dritte für die Partei gestimmt, auch bei der Landtagswahl würden die Rechtspopulisten 33 Prozent einfahren. Das war an dem Tag aber noch nicht klar. Ein Arbeiter schaute an den Journalisten vorbei auf den Boden und sagte, er rede im Betrieb nicht über Politik. Der Betriebsratschef sagte, wenn jeder Dritte AfD wähle, müsse es auch im Betrieb AfD-Wähler geben, aber wisse nicht, wer das sei, man rede während der Arbeit nicht über Politik. Auch nicht in der Kantine, fragte ich. Auch nicht in der Kantine. Die Arbeiter bei Wacker Chemie in Riesa hatten wohl nicht das Gefühl, sie könnten frei reden. Natürlich will sich niemand als AfD-Wähler outen, schon gar nicht, wenn der Chef aus München daneben steht.

Betriebe im Osten: „Früher durfte man über seinen Chef schimpfen, aber nicht über Honecker, heute darf man über den Kanzler schimpfen, aber nicht über seinen Chef.“

Es stimmt, in der Bundesrepublik wird niemand ins Gefängnis geworfen, wenn er eine unliebsame Meinung äußert. Es geht eher um die Angst davor, sozial und beruflich geschnitten zu werden, vielleicht die Arbeit zu verlieren, den Kontakt zu Verwandten oder Freunden.

Im Osten hat das auch mit unterschiedlichen Erfahrungen mit der Meinungsfreiheit zu tun. In der DDR gab es keinen freien öffentlichen Diskus, aber wenn man eine feste Arbeitsstelle in einem Kombinat oder einem Betrieb hatte, war man wegen der staatlich verpflichteten Vollbeschäftigung quasi unkündbar – das hieß, man konnte gegenüber dem Vorgesetzten selbstbewusster auftreten. Nach 1990 wurden viele Betriebe im Osten geschlossen und umstrukturiert, es kamen neue Chefs, die Angst vor dem Verlust der Arbeit war groß. Das hat sich in einem Spruch niedergeschlagen, den sich Ostler in den Neunzigerjahren untereinander erzählten: „Früher durfte man über seinen Chef schimpfen, aber nicht über Honecker, heute darf man über den Kanzler schimpfen, aber nicht über seinen Chef.“

Viele sagen, die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft gespalten. Das glaube ich nicht, aber sie wirkte wie ein Brandbeschleuniger und hat die Friktionen deutlicher gemacht.

Nach AfD-Erfolgen: Öffentliche Diskussion schwankt zwischen Ignoranz und Überreaktion

Ein Beispiel: Wenn man gegen weitere Zuwanderung ist, vielleicht aus Angst davor, wie sich die Kleinstadt, das Dorf verändert, dann ist das vielleicht keine besonders vernünftige oder sympathische Meinung, aber ist man dann ein Rassist? Wo wird offen über die Schwierigkeiten der Zuwanderung diskutiert?

Darüber sprach ich kürzlich mit einem einflussreichen Sozialdemokraten. Der SPD-Mann unterbrach mich und sagte, es gebe Themen, die nicht verhandelbar seien. Das Asylrecht gehöre dazu. Doch über das Asylrecht ging es in meiner Frage nicht. Und außerdem stimmt das nicht. Das Asylrecht wurde Anfang der Neunziger geändert, es wurde massiv verschärft und eingeschränkt, auch mit den Stimmen der SPD. Wer jeden Aspekt von Einwanderung von vorneherein als „nicht verhandelbar“ erklärt, unterdrückt Konflikte, die ausgetragen werden sollten.

Wenn es in Deutschland um Nationalismus und Rechtsextremismus geht, schwankt die öffentliche Diskussion oft zwischen Ignoranz und Überreaktion. Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen, bei denen vor allem die AfD große Zuwächse erzielte, erschien auf Zeit online eine Text mit der Überschrift: „Der Faschismus hat keinen moderaten Flügel“. Darin ging es um die Bedrohung der Demokratie durch die Wahlerfolge in den beiden Ost-Bundesländern. Es wurde in diesem Text alles zusammengerührt: Wer AfD wählt, will mindestens den Holocaust, so könnte man die These zusammenfassen. Der Artikel wurde vielfach geliked und geteilt als „guter, wichtiger Text“. Ich fragte mich danach, was man mit solchen Texten erreichen will: Bomben auf Ostdeutschland? Wer so undifferenziert argumentiert, rechtsnational und rechtsradikal wie Synonyme verwendet, darf sich nicht wundern, dass es keine Verständigungsebene mehr gibt.

Soziologin Cornelia Koppetsch: Die Einteilung in gute Demokraten und böse Rechtsextreme verhindert einen Diskurs

Die Einteilung in gute Demokraten und böse Rechtsextreme verhindere einen Diskurs, sagt die Darmstädter Soziologin Cornelia Koppetsch. Sie hat ein Buch geschrieben, „Die Gesellschaft des Zorns“ heißt es. Es ist vielleicht das wichtigste Buch des Jahres. Sie schreibt darin über die Ursachen des Rechtspopulismus, den sie als Reaktion auf die unbewältigten Folgen der Globalisierung sieht, die wachsende Macht transnationaler Unternehmen, den Fall der Mauer, die Hartz-Reformen, die Schrumpfprozesse auf dem Land, den Aufstieg eines neuen kosmopolitischen, hyperflexiblen Bürgertums.

Die Stärke des Buches liegt darin, dass sich Koppetsch darin mit Nüchternheit und Scharfsinn ihrem eigenen Milieu zuwendet. Es ist das kreative, global agierende Bürgertum. Laut Cornelia Koppetsch stecken wir in einer Art globalen Klassenkampf.
Auf der einen Seite stehen die, die sich Offenheit, Vielfalt und Toleranz auf die Fahnen geschrieben haben, selbst aber oft ausgrenzend agieren und die eigene Moral zum Maßstab machen. Auf der anderen Seite jene, die sich entmachtet und deklassiert fühlen: traditionelle Familienväter, altmodisch Konservative, Ostdeutsche mit entwerteten Erwerbsbiografien.

Nach Koppetsch’ Einschätzung handelt es sich bei den AfD-Wählern nicht nur um „Abgehängte“, sie stammen aus allen Schichten. Es eine sie das Gefühl, Macht und Einfluss und Privilegien verloren zu haben. Sie tun sich zusammen in Gruppen, die Koppetsch „Neogemeinschaften“ nennt. Dort erfahren sie die Anerkennung, die sie in anderen Gemeinschaften nicht mehr erfahren.

Cornelia Koppetsch: Andere Parteien sind am Aufstieg der AfD nicht unschuldig

In ihrem nüchtern-soziologischen Ton wirft Koppetsch den anderen Parteien vor, am Aufstieg der AfD nicht ganz unschuldig zu sein, weil sie sich zu lange auf politikfernes Expertenwissen gestützt und Diskussionen mit dem Hinweis auf „Alternativlosigkeit“ unterbunden habe. Parteien oder Gewerkschaften, die auf viele Fragen keine Antworten mehr geben können oder wollen, haben so ihre Bindungskraft eingebüßt.

Die AfD, schreibt Koppetsch, greife Themen auf, die in den vergangenen Jahren aus der Debatte ausgelagert worden seien: Migration, demografische Entwicklung, Zusammenhalt.

Man könnte also sagen: Diejenigen, die heute beklagen, dass Grenzen des Sagbaren verschoben worden sind, sind diejenigen, die bisher definiert haben, was die Grenzen des Sagbaren sind. Darüber, wer wann wie sprechen darf, gibt es jetzt mehr Streit. Das ist vielleicht nicht das Schlechteste.