Die Morde der rechtsradikalen NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung werden ein Nachspiel bei den Vereinten Nationen haben. Wie die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mitteilte, rechnet sie damit, sich wegen dieses Themas im UN-Menschenrechtsrat rechtfertigen zu müssen.

Das Gremium will die deutsche Regierung am Donnerstag in Genf einer routinemäßigen Befragung unterziehen. Dabei dürften nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning (FDP) neben den NSU-Morden unter anderem auch um Rassismus und fehlende Aufstiegschancen für Menschen aus Einwanderfamilien gehen.

Signal an andere Länder

Löning betonte, Deutschland bewege sich beim Menschenrechtsschutz auf einem hohen Niveau. Dies werde er bei der Befragung auch deutlich machen. Er erklärte jedoch zugleich: „Es ist wichtig, dass wir uns den Fragen, die es gibt, auch stellen.“ Auf diese Weise sende Deutschland ein Signal an Länder, in denen es um den Schutz der Menschenrechte schlechter bestellt sei. Außerdem würden so wichtige Debatten im Inland angestoßen. „Wir müssen uns fragen, inwieweit wir Rassismus und Ausgrenzung von Minderheiten als Angehörige der Mehrheitsgesellschaft erkennen.“

Bei der Anhörung in Genf geht es um die Situation der Menschenrechte in Deutschland. Fast 100 andere Mitgliedsländer des Rats haben Fragebedarf angemeldet. Darunter sind Länder wie Russland, Weißrussland, China, Nordkorea oder Iran. Sie werden von Deutschland immer wieder wegen ihrer verheerenden Menschenrechtsbilanz kritisiert.

Aber auch verbündete westliche Staaten wollen Fragen an Deutschland richten, darunter die USA, die Niederlande, Norwegen und die Türkei. Von den zehn Mordopfern der Nazi-Zelle NSU waren acht türkischer Herkunft.

Am Pranger steht Deutschland gleichwohl nicht: Alle Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats müssen sich im Abstand von vier Jahren derartigen Überprüfungen stellen. Die Bundesrepublik ist zum zweiten Mal an der Reihe. Das Verfahren ist streng formalisiert. Die anderen Staaten bekommen jeweils etwas mehr als eine Minute Zeit, um Fragen zu stellen und Empfehlungen auszusprechen. Bis Ende Juli kann die Regierung entscheiden, welche Empfehlungen sie annehmen will.