Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien: Grüne senden Eilantrag ans Parlament

Berlin - Unter dem jüngst verstorbenen König Abdullah bin Adul Asis Al-Saud war der gesellschaftliche Fortschritt in Saudi-Arabien eine Schnecke. Der Fall des zu Stock- und Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi zeugt davon. Deutlich schneller und nachhaltiger kamen dagegen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem saudischen Königreich voran. Vor allem die deutsche Rüstungsindustrie hatte bislang keine Verzögerungen zu beklagen.

Am vergangenen Mittwoch allerdings soll die Bundesregierung alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt haben. So entschied der geheim tagende Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung, berichtete die Bild am Sonntag. Demnach lehnten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die weiteren in dem Gremium vertretenen Minister Exportanträge für das Land ganz ab oder vertagten die Entscheidung.

Grüne senden Eilantrag

Der Bundestagsfraktion der Grünen ist das zu wenig. Sie ließ ihren Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen“ im Vorfeld der für März geplanten Reise von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien als „eilbedürftige“ auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. „Die Bestrafung von Raif Badawi und die Reisen von Gabriel und Steinmeier nach Saudi-Arabien sind für uns ein aktueller Anlass, die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu kritisieren. Keine wie auch immer geartete strategische Bedeutung Saudi-Arabiens in der Region unter anderem beim Kampf gegen ISIS ist in irgendeiner Art und Weise ein Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen, Folter, Hinrichtungen“, erklärte die Grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Die Grünen fordern die Bundesregierung zudem auf, genau darzulegen, ob sie mit dem vorläufigen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien „wirklich einen Kurswechsel vollzieht und welche Geschäfte davon betroffen sind“. Auch in der Vergangenheit erteilte Genehmigungen sollten geprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden, fordert der Antrag, der der Berliner Zeitung vorliegt. Auch der Export von Überwachungstechnologie nach Saudi-Arabien müsse umgehend gestoppt werden. Katrin Göring-Eckardt fordert darüber hinaus auch eine Überprüfung von Hermesbürgschaften. Das geschlossene Sicherheitsabkommen mit dem Königreich, das die Kooperation in der Polizeiarbeit beider Länder regelt, soll nach dem Willen der Grünen aufgekündigt werden.

„Bundesaußenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel müssen bei ihren Reisen nach Saudi-Arabien diese Probleme klar benennen und sich für Raif Badawi einsetzen. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sie neben Regierungsvertretern auch Aktivisten treffen würden, die in Saudi-Arabien für Demokratisierung, Meinungsfreiheit und Menschenrechte kämpfen“, sagte Göring-Eckardt.