Berlin-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einem Interview mit der ARD für weitere Corona-Einschränkungen, Verbote und Maßnahmen ausgesprochen. Die Situation in Deutschland bleibe „auch weiterhin schwer“, sagte Merkel am späten Sonntagabend. Man müsse die dritte Welle brechen, der „Instrumentenkasten“ dafür sei da. Sollte den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer dies nicht gelingen, müsse sie „überlegen“ und über weitere Maßnahmen „nachdenken“. Die Frage von Anne Will, ob sie die Macht „an sich ziehen wolle“, verneinte Merkel unter anderem mit Hinweis auf die Verfassung.
Auf die vermeintlich kritischen Fragen sagte zunächst Merkel Dinge, die zumeist bekannt waren: „Das Testen allein wird uns nicht helfen.“ Die Kanzlerin, die im fast weißen Blazer erschienen war, sagte weiter, dass die gesetzlich verordnete Kontaktbeschränkung nach wie vor eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen Corona sei. Das in Berlin ausgegebene Prinzip „Testen und Bummeln“ hält Merkel hingegen nicht für zielführend.
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Merkel: „Mit Öffnungen wird man das Problem nicht lösen“
„Mit Öffnungen wird man das Problem nicht lösen“, sagte sie. Merkel schloss weitere Pandemie-Einschränkungen nicht aus. „Für mich sind weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen ganz wichtige Mittel. Mit dem Enthusiasmus der Wirtschaft bin ich auch nicht zufrieden, so dass wir Regelungen finden müssen.“
Merkel kritisierte, dass viele Bundesländer nicht mitziehen würden. Wenn das nicht anders gehe, dann müsse sie überlegen, welche Möglichkeiten es noch gebe. „Eine Möglichkeit wäre, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Im Augenblick ist die Eindämmung noch nicht da.“ Auf die Frage, ob ihr Parteifreund Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gegen die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschlüsse verstoße, sagte Merkel: „Ja. Aber er ist nicht der Einzige.“
Zur mangelnden Impfstoffbestellung sagte sie: „Das Konzentrieren auf sich selbst ist eine sehr gefährliche Strategie. Trotzdem müssen wir über Exportbeschränkungen nachdenken.“
