Wie ist die Lage der Flüchtlinge aktuell, die nach Europa wollen?

Gerald Knaus: Seit Jahrzehnten kommen aus Afrika im Jahr durchschnittlich weniger als 50.000 Menschen irregulär über das Mittelmeer in die EU, abgesehen von den wenigen Ausnahmejahren zwischen 2014 und 2017. Dabei kamen jedes Jahr sehr viele Menschen ums Leben. Der Eindruck einer Masseneinwanderung ist ein populistischer Mythos. Eine Situation wie in den zwölf Monaten vor der EU-Türkei-Erklärung in der Ägäis, als eine Million Menschen kamen, gab es seit dem Zweiten Weltkrieg im Mittelmeer noch nie. Es war eine Ausnahmesituation.

2020 ertranken über 800 irreguläre Migranten im gesamten Mittelmeer. Das sind weniger als zwischen 2014 und 2017, als 14.000 ertranken, doch es sind immer noch zu viele. 2019 kamen insgesamt nur noch 100.000 über das gesamte Mittelmeer. Doch fast jeder, der es nach Europa schafft, bleibt. Denn es gibt kaum Abschiebungen. Deshalb setzen viele in der EU derzeit auf Abschreckung: Die EU arbeitet seit Jahren in Libyen mit Institutionen zusammen, die Menschen misshandeln. Auf den griechischen Inseln werden Menschen in unwürdigen Verhältnissen untergebracht. An der kroatisch-bosnischen Grenze und in der Ägäis werden Menschen illegal zurückgestoßen, ohne jedes Verfahren. Wir erleben damit eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention, deren Kern die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden ist.

Gibt es irgendeinen legalen Weg, um nach Europa zu kommen?

Manche westliche Staaten nehmen im Rahmen des von UNHCR organisierten Neuansiedlungsprogramms, des Resettlement, jedes Jahr Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten auf. Diese durchlaufen zuvor ein Verfahren und erhalten bei ihrer Ankunft Integrationshilfen. Doch von 126.000 Menschen im Jahr 2016 ist diese Zahl auf zuletzt 23.000 gefallen. Deutschland nahm im vergangenen Jahr 1400 Menschen auf, das Ziel waren 5000. Eine humane Vision wäre, mehr reguläre und viel weniger irreguläre Mobilität zu haben. Wir sollten Neuansiedlungsprogramme ausbauen, damit sich weniger Menschen in die Hände von Schleppern begeben. Dabei könnten wir uns ein Beispiel an Kanada nehmen, das seit Jahren erfolgreiche Neuansiedlungsprogramme in Verbindung mit Patenschaften durchführt. Das erleichtert auch die Integration. Zusätzlich sollte die EU, wie bereits im Globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen 2018 festgelegt, die Hilfe für Flüchtlinge in Erstaufnahmeländern ausbauen.

Welche Folgen werden Einschränkungen wie der Impfpass haben? Wird damit das Asylrecht ausgehebelt?

Das Asylrecht gilt unabhängig vom Impfstatus. Es kann jedoch so wie derzeit für EU-Bürger auch Einschränkungen der Bewegungsfreiheit geben. Mit der zunehmenden Verfügbarkeit von Impfstoffen im Lauf des Jahres wird es auch leichter werden, Asylantragssteller zu impfen, dies wird für andere Krankheiten wie z.B. Hepatitis oder Diphterie bereits getan.

Wie hat sich der Pakt mit der Türkei bewährt?

In den zwölf Monaten vor dem Abschluss der EU-Türkei-Erklärung am 16. März 2016 erreichten eine Million Flüchtlinge und Migranten auf Booten eine der griechischen Inseln nahe der Türkei. Mehr als 1100 verloren auf dieser gefährlichen Reise ihr Leben. In den zwölf Monaten danach kamen 26.000 auf griechischen Inseln an und 81 starben. Die Erklärung sah vor, dass Griechenland Asylsuchende nach einer individuellen Prüfung ihres Falles in die Türkei zurückschickt, wenn die Türkei als sicher für sie angesehen wird oder wenn sich herausstellt, dass sie gar keinen Schutz benötigen. Im Gegenzug versprach die EU, die 3,6 Millionen Flüchtlinge in der Türkei mit 6 Milliarden Euro in vier Jahren zu unterstützen. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichteten sich außerdem, gefährdete syrische Flüchtlinge aus der Türkei umzusiedeln und haben seit 2016 28.000 Menschen eine neue Heimat geboten.

Hat die EU alles bezahlt, was sie versprochen hat?

Die gesamten 6 Milliarden Euro, die im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung versprochen wurden, waren Ende 2019 vertraglich zugesichert. Von den versprochenen 6 Milliarden Euro waren bis Ende 2020 4 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe, Bildung und Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge ausgegeben.

Insgesamt 2 Milliarden Euro wurden für die Auszahlung von Sozialhilfe an besonders Hilfsbedürftige zugesagt. Davon profitieren derzeit 1,8 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Der Großteil von ihnen sind kinderreiche Familien bzw. Familien mit alten und behinderten Haushaltsmitgliedern. Zusätzlich erhalten 750.000 Schulkinderkinder monatlich finanzielle Hilfe. Damit werden Eltern angehalten, ihre Kinder zur Schule zu schicken und nicht zur Arbeit. Es ist das größte humanitäre Projekt in der Türkei und der bei weitem größte Betrag – ein Drittel der gesamten EU-Hilfe – der für Flüchtlinge ausgegeben wird.

Bis Januar 2021 wurden mit den EU Geldern insgesamt 365 Schulen gebaut, manche sind noch in der Bauphase, und zusätzliches Training für 170.000 Lehrer finanziert. Im Schuljahr 2020/2021 besuchten insgesamt 770.924 Flüchtlinge öffentliche Schulen in der Türkei. 80 Prozent der Kinder zwischen 6 und 14 Jahren gehen zur Schule. Das ist ein weitaus größerer Prozentsatz als im weltweiten Vergleich von Flüchtlingen, wo um die 60 Prozent zur Schule gehen.

Bis Januar 2021 finanzierte die EU 177 Gesundheitszentren für Migranten und stellte insgesamt 3,400 Personen im gesundheitspersonal ein. Vorwiegend syrische Ärzte und Krankenschwestern leisten hier medizinische Grundversorgung für Flüchtlinge, aber auch für die lokale Bevölkerung. Es wurden über 4 Millionen Impfungen an Babys und Schwangere verabreicht. Dennoch laufen viele Projekte aus, vor allem im Bildungsbereich. Ende 2019 waren alle Verträge für die 6 Milliarden Euro abgeschlossen.

Wie viele Flüchtlinge gibt es in der Türkei aktuell?

Anfang 2021 lagen die offiziellen Zahlen der in der Türkei lebenden Syrer und temporären Schutz bei 3,6 Millionen. Eine Zahl, so groß wie die Gesamtbevölkerung Moldawiens oder Berlins.

Die Zahl wird weiterwachsen, schon allein wegen der circa 100.000 syrischen Kinder, die derzeit im Schnitt pro Jahr geboren werden. Am 17. Dezember 2019 sprach Präsident Recep Tayyip Erdogan von 516.000 syrischen Babys, die seit 2012 in der Türkei geboren wurden. Das bedeutet, die Türkei wird weiterhin Kosten haben und EU-Hilfe wird weiterhin gebraucht.

Wie könnte ein neuer Pakt der EU mit der Türkei aussehen?

Eine Neuauflage der Erklärung muss die Unzulänglichkeiten der ersten Erklärung beheben und auf den Erfolgen der ersten Erklärung aufbauen. Dies sollte eine fortgesetzte Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei, einen stärkeren Fokus auf syrische Binnenvertriebene in Syrien, eine fortgesetzte Unterstützung für Asylsuchende und Flüchtlinge in Griechenland und menschenwürdige Aufnahmebedingungen auf den griechischen Inseln sicherstellen. Um dies zu erreichen, sind schnelle Asylverfahren nach europäischen Standards, mehr Rückführungen in die Türkei und glaubwürdige Überwachungsmechanismen erforderlich. Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch das Versprechen einlösen, eine beträchtliche Anzahl von Flüchtlingen direkt aus der Türkei auf freiwilliger Basis umzusiedeln.

Was sollte Deutschland tun, um den Deal voranzubringen?

Deutschland, Frankreich und andere haben ein Interesse daran irreguläre Migration zu reduzieren, aber nicht um den Preis der Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenwürde. Entscheidend ist ein Dreiklang aus schnellen und fairen Asylverfahren, strategischen Abschiebungen und großzügiger Hilfe für Erstaufnahmeländer. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2015 eine unglaubliche Expertise aufgebaut und könnte diese mit anderen europäischen Asylbehörden bündeln, um nationale Behörden auf den griechischen Inseln, auf Malta oder in Spanien dabei zu unterstützen, um bei niedrigen Ankunftszahlen binnen Wochen Entscheidungen zu treffen. Die Alternative dazu sehen wir heute: inhumane Bedingungen und illegales Zurückstoßen von Flüchtlingen.

Soll/kann Deutschland aktuell Flüchtlinge aufnehmen?

Laut BAMF gewährte Deutschland im vergangenen Jahr bei 143.000 Entscheidungen insgesamt 62.000 Menschen Schutz. Das liegt weit unter der 2017 von Bundesinnenminister Seehofer verkündeten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. In Zukunft sollten daher Neuansiedlungen eine wichtige Rolle spielen, wie in den zwei Jahrzehnten nach 1979 in Südostasien zur Zeit der Bootsflüchtlinge. Kanada ist hier einer der wichtigsten Akteure weltweit bei Neuansiedlungen, mit jährlich 30.000 die direkt aus Erstaufnahmeländern aufgenommenen Flüchtlingen, davon allein 20.000, also 0,05 Prozent der kanadischen Bevölkerung, im Rahmen privater Patenschaften, in denen sich Bürger, Kirchen, Vereine und Gemeinden engagieren. Für Deutschland wären dies gut 45.000 Menschen im Jahr. Kanada zeigt: Das Engagement von Bürgern hilft bei der Integration. Es geht nicht um eine einmalige Aktion, sondern um ein humanes System Kontrolle und Solidarität weltweit zu stärken.

Das Gespräch führte Michael Maier.

Gerald Knaus ist Migrationsforscher und Vorsitzender des Think Tanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Er hat unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel mei ersten Flüchtlingspakt mit der Türkei beraten.