Berlin/Moskau - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Vermittlung gebeten. Die Bundeskanzlerin habe Putin wegen der angespannten Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und Polen in einem Telefonat gebeten, „auf das Regime in Minsk einzuwirken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Merkel habe in dem Gespräch unterstrichen, „dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei“.

Seitens des Kreml liegt noch keine Stellungnahme zu dem Gespräch vor. Zuvor hatte der Kreml laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass der EU vorgeworfen, ihre Werte zu verraten, weil sie die nach Europa einreisen wollenden Migranten nicht aufnehme. Es sei unmoralisch, Belarus mit dem Problem allein zu lassen und sich mit einer Mauer gegen Asylbewerber abzuschotten.

Deutschland und die EU geben an, dass Belarus mit Unterstützung Russlands gezielt Migranten nach Europa schleust, um die EU zu destabilisieren. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland am Dienstag, die schwierige Migrationslage gemeinsam mit Belarus zu orchestrieren, um Druck auf die EU auszuüben.

Wladimir Putin habe nach Einschätzung der Bundesregierung „einen nicht unerheblichen Einfluss in Minsk“, sagte Seibert und verurteilte das Vorgehen der belarussischen Regierung, die Migranten einreisen und an die Grenze zum EU-Mitglied Polen weiterreisen lässt. „Was da von dem Regime in Minsk veranstaltet wird, ist staatlich organisiertes Schleuser- und Schleppertum“, sagte Seibert. Das Ganze sei ein „hybrider Angriff auf die Europäische Union“.

Das Handeln der Regierung in Minsk „kann man gar nicht menschenverachtend genug nennen“, sagte Seibert. „Menschen werden mit falschen Versprechungen ins Land gelockt.“ Sie gäben Geld für die Reise nach Belarus aus, weil sie glaubten, dies sei „ihr Weg in die Europäische Union“. Stattdessen landeten die Menschen dann „in einer verzweifelten Lage“ an der polnisch-belarussischen Grenze. „Da sind Menschen von Belarus in eine Falle gelockt worden“, sagte Seibert. Diesen Menschen müsse nun humanitär geholfen werden. Im Jahr 2015 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die Grenzen geöffnet und mit dem Hinweis auf die humanitäre Lage dafür gesorgt, dass Personen ohne weitere Maßnahmen in Deutschland aufgenommen werden konnten.

Nach Angaben der Bundespolizei vom Mittwoch wurden in den ersten neun Tagen des Novembers in Deutschland 1246 „unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus“ registriert. Von Jahresbeginn bis zum 9. November summiere sich die Zahl dieser Einreisen auf 9087. Besonders die deutsch-polnische Grenze sei weiterhin einem „hohen Migrationsdruck“ ausgesetzt, erklärte die Bundespolizei. (mit AFP und dpa)