BerlinDie Regierungserklärung der Kanzlerin dauerte erst wenige Minuten, da sah sich der Bundestagspräsident bereits genötigt, ein Machtwort zu sprechen. „Unser Land befindet sich in einer außergewöhnlich schweren Lage“, sagte Wolfgang Schäuble (CDU). Im Anschluss an die Erläuterungen der Corona-Maßnahmen, die die Bundesregierung mit den Landesregierungen beschlossen habe, gebe es eine Aussprache im Parlament, in der alle Meinungen geäußert werden könnten. „Aber ich glaube, niemand in unserem Lande hätte Verständnis, wenn wir uns die Regierungserklärung der Kanzlerin in dieser schwierigen Lage zu diesen schwierigen Maßnahmen nicht mit der gebotenen Disziplin anhören würden“, sagte Schäuble. „Darum bitte ich dringend.“

Was war geschehen? Angela Merkel (CDU) hatte ihre Regierungserklärung am Donnerstagmorgen mit eindringlichen Worten begonnen. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos“, sagte die Kanzlerin. Der schnelle Anstieg der Infektionszahlen, Gesundheitsämter, die mit der Nachverfolgung der Ansteckungen nicht nachkommen, die sich mit Covid-19-Patienten füllenden Krankenhäuser – all das gebe Anlass zur Sorge und mache die neuen Einschränkungen notwendig. „Wenn wir warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es zu spät“, sagte Merkel. „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“

Lesen Sie doch weiter

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Oder das E-Paper? Hier geht’s zum Abo Shop.