Viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: Erdogan sagte nach dem Abschiedsbesuch der Kanzlerin in der Türkei, dass Merkel immer an pragmatischen und lösungsorientierten Gesprächen mit der Türkei interessiert gewesen sei. Insbesondere lobt Erdogan, dass Merkel die Türkei in der Frage der Syrien-Flüchtlinge wie auch der Syrien-Politik unterstützt habe. Erdogan sagte laut der Zeitung Sabah: „Unser enger Dialog mit Frau Merkel hat wesentlich dazu beigetragen, Lösungen für regionale Fragen zu entwickeln. Frau Merkel scheute sich nie, in einer Reihe von Fragen die Initiative zu ergreifen und Verantwortung zu übernehmen, von der Verhinderung einer irregulären Migrationskrise aus Syrien bis hin zur humanitären Hilfe für Nordsyrien. Ich danke der Frau Bundeskanzlerin im Namen meiner Nation besonders für ihre aufrichtigen Bemühungen, die Syrien-Krise zu lösen.“ Dieses Lob ist insofern bemerkenswert, als die Türkei mit einer völkerrechtswidrigen Invasion Teile Syriens erobert hat. Die Türkei sollte eigentliche die islamistischen Söldner aus der Region Idlib entwaffnen und außer Landes bringen. Seit Jahren versucht Russland ohne nachhaltigen Erfolg, Erdogan zur Durchführung dieser Maßnahmen zu bewegen.

Zentrales Thema war das Flüchtlingsabkommen

Erdogan bedauerte das Ausscheiden Merkels und äußerte sich skeptisch über das Wesen von Regierungskoalitionen: „Die Zusammenarbeit in Koalitionsregierungen ist schwierig und wir hätten unsere Beziehungen auf einem anderen Level, wenn es keine Koalitionsregierungen gäbe“, sagte Erdogan und fügte hinzu, dass dies der Grund sei, warum die Türkei zum Präsidialsystem gewechselt sei. Merkel antwortete, dass Koalitionsregierungen besser für Deutschland geeignet seien. Erdogan meinte ironisch, dass Merkel sich manchmal über Koalitionspartner beschwert habe.

Zur Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern sagte Merkel: „Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt“. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazugekommen. Einige der in der Türkei in Gefängnissen einsitzenden deutschen Staatsbürger sind wegen der Unterstützung kurdischer Bewegungen in Haft, die in der Türkei als Terrororganisationen eingestuft werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts liegt die Zahl deutscher Häftlinge in der Türkei im „mittleren zweistelligen Rahmen“.

Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Erdogan und Merkel war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016. „Die Türkei leistet Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge“, sagte sie. Deutschland setze sich dafür ein, dass die Türkei EU-Finanzmittel „über die schon vereinbarten sechs Milliarden hinaus“ bekomme. Sie beklagte jedoch fehlende Fortschritte bei den Vermittlungsbemühungen im Flüchtlingsstreit zwischen der Türkei und dem benachbarten Griechenland. Die Türkei liegt auf einer der Haupt-Transitrouten für Flüchtlinge Richtung Europa. In dem Abkommen von 2016 hatte Ankara unter anderem zugesagt, gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge nach Griechenland bringen. Die EU unterstützte im Gegenzug die Türkei in den vergangenen Jahren mit Milliardensummen.

Dennoch versuchen immer noch tausende Flüchtlinge, von der Türkei aus in die EU zu gelangen. Merkel rief den türkischen Präsidenten auch zur Zusammenarbeit im Umgang mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. „Damit Menschen aus Afghanistan nicht auch Opfer von Schleppern und Schleusern werden, müssen wir sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet wird“, sagte sie. Sonst drohe im Winter eine Katastrophe. Die Taliban waren im August in Afghanistan nach einem Eroberungsfeldzug an die Macht gelangt. Die Türkei - das einzige muslimische Nato-Land - bemüht sich um einen kurzen Draht zu den neuen Machthabern und verhandelt mit den Taliban über die Sicherung des zivilen Betriebs des Kabuler Flughafens.

Erdogan kritisierte beim Treffen mit Merkel erneut rassistische und islamfeindliche Angriffe auf türkischstämmige Menschen in Deutschland. Die Kanzlerin versprach, dass die deutsche Regierung weiterhin „sehr entschieden“ gegen alle Vorfälle von „Menschenfeindlichkeit, des Rassismus, der Feindschaft der Religionen“ vorgehen wolle. Neben den „Kontroversen“ wies Merkel auch auf positive Entwicklungen im deutsch-türkischen Verhältnis hin. So lebten 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen für türkische Gastarbeiter mehr als drei Millionen türkischstämmige Menschen in Deutschland. (BLZ, mit AFP)