Sieht dringenden Handlungsbedarf in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
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BerlinAn diesem Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten über neue Maßnahmen in der Corona-Krise sprechen. Besonders der rot-rot-grüne Senat in der Hauptstadt steht dabei aus Sicht der Kanzlerin unter Handlungsdruck. „Es muss in Berlin etwas passieren“, sagte sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag. Die dpa beruft sich dabei auf Teilnehmer der Sitzung. Merkel habe außerdem Zweifel geäußert, dass der Berliner Senat angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten.

Fünf Berliner Bezirke überschreiten seit Tagen die vom Senat gesetzte Grenze von 30 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche: Charlottenburg-Wilmersdorf (33,5), Tempelhof-Schöneberg (35,3), Neukölln (36,4) und Friedrichshain-Kreuzberg (45,5). Spitzenreiter Mitte reißt mit einem Wert von 54,7 sogar die höhere Grenze des Bundes von 50 Neuinfektionen. Berlinweit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche bei 28,3.

Im Lagebericht des Robert-Koch-Instituts vom Sonntag heißt es, dass es sich in Berlin-Mitte um ein „diffuses“ Infektionsgeschehen handle, das von jungen, international Reisenden und Feiernden getragen werde, die sich unterwegs oder auch auf Partys ansteckten und diese Infektionen dann in ihren Haushalten und Familien verbreiteten. Ganz ähnlich sehe es in den anderen Bezirken aus, die bei der sogenannten 7-Tages-Inzidenz den Wert von 25 überschreiten.

Alkoholverbote, Kontaktbeschränkungen, Aufklärungskampagnen?

Das Berliner Dreierbündnis ist vor diesem Hintergrund seit Tagen uneins, wie nun vorzugehen ist. Die SPD dringt auf den Beschluss von rigorosen Maßnahmen in der Senatssitzung am Dienstag. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci fordert wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (beide SPD), neue Einschränkungen zu beschließen. Im Raum stehen: Alkoholverbote, strenge Teilnehmerbegrenzungen für private Feiern und weitreichende Kontaktbeschränkungen – im öffentlichen Raum dürften sich dann wie im Juni nur noch fünf Personen oder zwei Haushalte miteinander treffen.

Eine Vorlage für die Kontaktbeschränkungen wurde von der SPD-geführten Senatsgesundheitsverwaltung erarbeitet, sie liegt dem Senat für die Sitzung am Dienstag vor. Die Koalitionspartner haben nach Informationen dieser Zeitung aber Kritik an dem Papier geübt – die Maßnahme sei nicht hinreichend begründet.

Linke und Grüne nämlich lehnen den harten Kurs der SPD bisher ab. Die Linke will keine neuen Verbote, sondern fordert mehr Aufklärung. In einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ riefen die führenden Linke-Politiker Kultursenator Klaus Lederer und die Bezirksbürgermeister Dagmar Pohle (Marzahn-Hellersdorf), Sören Benn (Pankow) und Michael Grunst (Lichtenberg) am Montag dazu auf, auf „Verständnis, Vernunft und Solidarität“ zu setzen. Man wolle weiter aufklären. „Unsere Erfahrung zeigt, dass wir damit erfolgreicher sind als mit schwarzer Pädagogik oder Verboten.“

Von Merkels Rüffel zeigten sich die Linken am Montag zunächst unbeeindruckt. Sie verweisen weiter auf die Infektionsampel, das Mitte Mai eigens vom Senat eingeführte Frühwarnsystem für Berlin. Der Senat hat demnach Diskussionsbedarf vereinbart, wenn zwei von drei „Lampen“ der Ampel von Grün auf Gelb gehen. Handlungsbedarf besteht erst, wenn zwei Ampeln Rot zeigen. Derzeit zeigt nur eine Ampel – jene für die Neuinfektionen – Gelb, der Reproduktionsfaktor sowie die Zahl der mit Covid-Patienten belegten Intensivbetten liegen im grünen Bereich.

Linke und Grüne lehnen neue Beschränkungen derzeit ab

Die Politik müsse „konsistent“, das Vorgehen nachvollziehbar bleiben, hieß es aus der Linken. Der Senat solle auf sein eigenes System vertrauen. Statt auf neue Einschränkungen pocht die Linke darauf, dass die Regeln, die bereits gelten, erst einmal strenger durchgesetzt und kontrolliert werden.

Auch die Grünen fordern von Kalaycis Gesundheitsverwaltung deutlichere Analysen, klarere Aufbereitungen nach Hotspots und Betroffenen. Ein Alkoholverbot und die Begrenzung von Veranstaltungen lehnen die Grünen auf Basis der derzeitigen Daten ab. Entscheidend sei die Schalte mit Merkel und den anderen Ländern, hieß es von den Grünen am Montag. In die Diskussion gebracht haben sie stattdessen eine Maskenpflicht auf den „Verkehrswegen“ (also beim Bewegen durch den Raum) am Arbeitsplatz. Eine Vorlage für den Senat am Dienstag gibt es dazu allerdings nicht.

So uneins die Haltung der Berliner Koalition, so deutlich das Signal der Kanzlerin: Der Handlungsdruck ist hoch. Am Dienstag tagt zunächst ab 10 Uhr der Senat. Die Diskussion um Corona-Maßnahmen steht dabei ganz oben auf der Liste. Gegen 13 Uhr soll die Senats-Pressekonferenz wie gewohnt stattfinden. Um 14 Uhr beginnt dann die Schalte mit der Kanzlerin und den anderen Länderchefs. Im Anschluss soll – voraussichtlich ab 16 Uhr – der Senat wieder zusammenkommen und die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Runde diskutieren. Möglich ist, dass dann bereits Beschlüsse getroffen werden.

In der Videokonferenz mit Merkel und den Länderchefs soll unter anderem auch über mögliche bundesweite Teilnehmer-Grenzen bei größeren Familienfeiern gesprochen werden. Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Obergrenze von weniger als 50 Menschen bei Privatfeiern ausgesprochen. Dass es zu einer bundesweiten Regelung kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt lehnen das mit Verweis auf vergleichsweise niedrige Infektionszahlen ab.