Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) . 
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern versichert, trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie zur Rentengarantie zu stehen. Glücklicherweise sinken die Renten nicht, sondern legten in diesem Jahr deutlich zu, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungsbefragung. „Die Rentnerinnen und Rentner haben es verdient.“ Die Renten in Westdeutschland steigen zum 1. Juli um 3,45 Prozent und in Ostdeutschland um 4,20 Prozent.

Hintergrund sind Aussagen der Rentenexperten Bert Rürup und Axel Börsch-Supan in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Sie werfen Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, dass er 2018 den neun Jahre zuvor vom damaligen SPD-Sozialminister Olaf Scholz eingeführten „Nachholfaktor“ ausgesetzt habe. Diesen „Nachholfaktor“ hatte Scholz damals angesichts der Finanzkrise eingeführt, zum Ausgleich für die ebenfalls von ihm eingeführte „Rentengarantie“.

Mit der „Rentengarantie“ stellte Scholz demnach sicher, dass die Ruhestandsbezüge auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden können. Und mit dem „Nachholfaktor“ sorgte er dafür, dass sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, die dann möglichen Rentenerhöhungen nicht so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, und zwar so lange, bis die vermiedene Rentenkürzung wieder ausgeglichen ist.

Die heutige Corona-Krise könnte die Erwerbsbevölkerung wieder hart treffen. Der von Scholz in Krisenzeiten vorgesehene Ausgleichsfaktor zwischen Löhnen und Renten funktioniert aber nicht mehr.

Auf einen entsprechenden Hinweis des FDP-Sozialpolitikers Johannes Vogel in der Regierungsbefragung, sagte die Kanzlerin nun, sie müsse den Sachverhalt zuerst prüfen. Man werde sehen, wie man das lösen könne.

Vorerst keine Steuererhöhung geplant

Auch eine Steuererhöhung plant die Bundesregierung nach den Worten von Angela Merkel nicht. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant“, so Merkel (CDU) am Mittwoch in der Regierungsbefragung in Berlin im Bundestag. Es gehöre zu Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts-Vorherseher, und das maße ich mir nicht an“, fügte sie hinzu.

Merkel verwies mit Blick auf die Lage der Wirtschaft und Arbeitnehmer auf staatliche Hilfen wie Kurzarbeit, Liquiditätshilfen und die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen, sie sei froh, dass die Pandemie Deutschland in einer wirtschaftlich guten Situation erfasst habe. „Wir haben die Chance, es gut zu bewältigen. Aber ich sage nicht, dass niemand etwas merken wird.“

Bei einer späteren Frage aus den Reihen der Links-Fraktion ergänzte die Kanzlerin, sie spreche sich nicht für eine Vermögensabgabe aus. Es sei gut, dass es noch Unternehmen gebe, die Gewinne machten, um dann Steuern zahlen zu können. Dabei gelte grundsätzlich, starke Schultern sollten mehr belastet werden, schwächere weniger. Im Übrigen gelte die Garantie, die sie und der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise den Sparern gegeben habe, weiter.