Ein Milizionär fährt durch das Dorf Nayrab in der Provinz Idlib. 
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BerlinIm Moment haben wir es mit dem türkischen Staatsterroristen Erdogan zu tun, der seit Jahr und Tag den Krieg in Syrien schürt und nun Europa erpressen möchte. Angeblich wegen des von ihm befeuerten Krieges um die syrische Provinz Idlib lässt er Tausende Flüchtlinge an die griechische Landgrenze karren. Dabei handelt es sich vor allem um Afghanen, Iraker und Nordafrikaner – nicht um Syrer. Erdogan fordert Geld, Waffen und moralische Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg. In dieser Lage muss Europa hart bleiben. Es steht nicht im Belieben eines wild gewordenen Kriegsherrn, die EU-Grenzen zu öffnen oder zu schließen.

Anders verhält es sich auf den griechischen Inseln. Ich erinnere mich gut, wie Ursula von der Leyen 2016 sinngemäß erklärte: Mit den von Europa unterstützten „Hotspots“ (sprich: Lagern) auf den griechischen und italienischen Inseln würden schnelle asylrechtliche Entscheidungen getroffen werden, und in Kürze sei dann alles gut. Es blieb bei leeren Worten, nicht allein wegen Deutschland, aber auch.

Aber wie kann es weitergehen? Man wird nicht darum herumkommen, mit Erdogan zu sprechen. Auch Geld für syrische Flüchtlinge in türkischen Lagern sollte an Hilfsorganisationen fließen. Das Wichtigste wäre jedoch, direkten Kontakt mit der syrischen Regierung aufzunehmen und den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Was spricht dagegen? Blickt man auf die Homepage des Auswärtigen Amts, steht dort unter „Deutsche Vertretungen in Syrien“ leider nur der lapidare Hinweis: „Derzeit geschlossen“.

Warum eigentlich? Dazu teilt das Außenamt unter der Rubrik „Reisewarnungen für Syrien“ an erster Stelle dieses mit: „Ausländer können ebenso wie syrische Staatsbürger Opfer gewaltbereiter Dschihadisten werden.“ Diese sitzen, wie jeder weiß, vor allem in Idlib und werden, wie ebenfalls jeder weiß, von der türkischen Regierung unterstützt. Das bestätigt auch Minister Heiko Maas unter der Rubrik „Terrorismus“ seiner Reisewarnungen. Dort heißt es: „Die Al-Kaida-nahe Hayat Tahir al-Sham kontrolliert insbesondere weitgehend die Provinz Idlib sowie nördliche Gebiete der Provinz Hama und westliche Gebiete der Provinz Aleppo.“

Frage an die Bundesregierung: Wenn es nach Angaben von Maas Terroristen sind, die Idlib beherrschen, warum soll es dann ungerechtfertigt sein, diese zu bekämpfen? Kann mir jemand erklären, warum man die härtesten Sanktionen gegen Syrien verhängt und diese gegen Russland fordert, weil diese Staaten jene dschihadistischen Terroristen vertreiben wollen, vor denen die Bundesregierung warnt? Verkehrte Welt. Es gilt, endlich den Wiederaufbau in Syrien zu fördern. Zumal unsere Bundeskanzlerin immer wieder erklärt, man müsse die Fluchtursachen dort mildern, wo sie entstehen. Wenn der US-Präsident selbst mit den Taliban direkte Verhandlungen führt, dann müsste es doch möglich sein, dass Deutschland mit Syrien diplomatische Beziehungen pflegt und das Land nach Kräften stabilisiert.