Warschau - Bei ihrem wahrscheinlich letzten offiziellen Besuch in Polen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Energiestreit zwischen den beiden Ländern Stellung bezogen. Merkel bekräftigte am Samstag das Versprechen der Bundesregierung, sich für die Fortsetzung russischer Gasexporte durch die Ukraine einzusetzen – eine Aussage, die für Polen nach Ansicht von Beobachtern allerdings nur von begrenztem Wert ist. Hauptstreitpunkt zwischen Warschau und Berlin ist die soeben fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2, wegen der Polen und insbesondere die Ukraine befürchten, ihre Bedeutung als Transitland für russisches Erdgas nach Zentraleuropa zu verlieren. Polen möchte darüber hinaus selbst zu einem Energiehub in Europa werden, unter anderem mit einer Pipeline nach Skandinavien. Polen setzt dabei auch auf Importe von Flüssiggas aus den USA und anderen Ländern, um die russische Marktdominanz zu brechen.

Merkel wies darauf hin, dass die deutschen Importe fossiler Brennstoffe im Zuge der Umstellung auf nachhaltige Energieträger weiter reduziert werden sollten und sagte, dass Polen „vielleicht den größten Transformationsweg“ in der Energiewende zu bewältigen habe. „Deutschland ist auch noch von Braunkohle abhängig, aber Polen ist es in weitaus größerem Maße“, sagte sie. In Polen gibt es aktuell keine Pläne für einen Kohleausstieg. Außerdem plant Warschau den Bau neuer Atomkraftwerke, was von den deutschen Grünen zuletzt heftig kritisiert wurde.

Merkel kritisierte bei ihrem Besuch auch das benachbarte Belarus wegen dessen angeblicher Entsendung von Flüchtlingen nach Europa. „Ich halte das für vollkommen inakzeptabel, auf dem Rücken von Einzelnen mit ihrem Schicksal solche hybriden Attacken auszuführen“, sagte Merkel am Samstag in Warschau. Außerdem rief sie die EU-Kommission und die polnische Regierung zum Dialog im Streit um die polnischen Justizreformen auf. Polen hat wegen der Situation den Ausnahmezustand im Grenzgebiet verhängt und einen Stacheldrahtzaun gebaut. Einige Migranten saßen wochenlang umringt von polnischen und belarussischen Grenzschützern unter unerträglichen Bedingungen an der Grenze fest.

Zum Justizstreit mit der EU sagte Merkel nach ihrem Treffen mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, man solle „die Dinge durch Gespräche lösen“. Die EU-Kommission hatte am Dienstag ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt, weil Warschau ein Urteil des EuGH bislang nicht umgesetzt hat. (mit AFP)