Berlin-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Vermeiden Tausender weiterer Toter durch Covid-19 als maßgebliches Ziel in den kommenden Wochen der Pandemie in Deutschland an. „Wenn bei der Frage, wie wir jetzt vorgehen, der Osterlockdown einzig und allein eine wirklich positive Resonanz bei den Intensivmedizinern gefunden hat, dann sehen Sie, wie groß dort die Sorge ist“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Und es werden jetzt nicht mehr 90-Jährige sein, die in den Krankenhäusern liegen. Es werden 50-, 60- und 70-Jährige sein. Und das sind Menschen mit sehr vielen Jahren Lebenserwartung.“
10 Prozent von ihnen würden laut Experteneinschätzung Corona-Langzeitfolgen davontragen. „Das heißt, es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt“, sagte Merkel. „Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Mit möglichst viel Freiheit für jeden, mit möglichst viel Normalität für jeden. Aber auch mit möglichst viel Rücksicht darauf, dass nicht Tausende von Menschen noch sterben müssen.“ Merkel betonte: „Das muss das Ziel sein für die nächsten Wochen.“
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Corona-Tests: Merkel nimmt Wirtschaft in die Pflicht
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die Wirtschaft aufgefordert, Beschäftigten Corona-Tests anzubieten. Zugleich hat sie „regulatorische Maßnahmen“ angekündigt. „Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft (...), das muss in die Richtung 90 Prozent sein, Tests seinen Mitarbeitern anbietet, dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen.“ Die Kanzlerin kündigte eine Entscheidung für Mitte April im Bundeskabinett an.
Zugleich rief Merkel die Bürger dazu auf, die angebotenen kostenlosen Corona-Tests stärker zu nutzen. Man ermögliche es, dass sich jeder Bürger mindestens einmal in der Woche testen lassen könne. „Ich fordere und bitte alle Bürgerinnen und Bürger, das in dieser augenblicklichen Situation auch zu tun.“ Wenn in Schulen und Betrieben nur 30, 40 Prozent der Testmöglichkeiten genutzt würden, dann helfe das nichts. Testen sei die Brücke, bis man die Impfwirkung sehe, fügte Merkel hinzu: „Je mehr wir testen, umso weniger müssen wir einschränken.“
Mit Blick auf Schulen und Kitas sagte Merkel, alle Bundesländer hätten gemeldet, dass ausreichend Tests für die Einrichtungen für März und April bestellt seien. Sie wies darauf hin, dass die Länder selbst für die Organisation verantwortlich seien. „Für 40.000 Schulen und Tausende von Kitas kann der Bund nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten.“ Dafür habe man eine föderale Ordnung.
Merkel verteidigt den europäischen Weg
Die Kanzlerin hat zudem den gemeinsamen europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gegen Kritik verteidigt. „Bei allen Beschwerlichkeiten glaube ich, dass sich in der Pandemie wieder gezeigt hat, dass es gut ist, dass wir diese Europäische Union haben“, sagte Merkel im Bundestag. Ausdrücklich nannte sie auch die Impfstoffbeschaffung. „Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.“
Wenn man sehe, dass selbst bei kleinen Unterschieden in der Verteilung große Diskussionen ausbrechen, wolle sie sich nicht vorstellen, was wäre, wenn einzelne EU-Staaten Impfstoff hätten und andere nicht. „Das würde den Binnenmarkt in seinen Grundfesten erschüttern“, sagte Merkel.