Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Kanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (v.l.) am Donnerstag.
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BerlinZum ersten Mal seit Juni hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das Ziel: eine einheitlichere Linie. Denn längst gehen die Länder ganz unterschiedlich mit dem Virus um. Angesichts wieder gestiegener Infektionszahlen lehnt die Bundesregierung weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab, will die Auflagen teilweise sogar verschärfen. Die Regeln und Beschlüsse im Überblick:

Maskenpflicht und Abstandsregeln

Nach wie vor gilt die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung „in bestimmten öffentlichen Bereichen, an denen der Abstand nicht durchgängig gewahrt werden kann“, das gilt vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel. Die Behörden sollen die Einhaltung der Maskenpflicht konsequent kontrollieren und sanktionieren. Bei Verstößen wird überall in Deutschland mindestens ein Bußgeld von 50 Euro fällig – nur Sachsen-Anhalt hatte erklärt, sich nicht an die Bußgeldregel halten zu wollen. Um auch Zugpersonal eine Handhabe bei Verstößen gegen die Maskenpflicht zu geben, sollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass statt eines Bußgeldes ein sogenanntes erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden kann.

Tests und Reisen

Die erst vor kurzem eingeführten, kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten sollen zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September wieder beendet werden. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen. Der Bund fordert die Länder auf, die Quarantänepflichten vor Ort schärfer zu kontrollieren und bei Pflichtverstößen Bußgelder zu verhängen. Auf Reisen in ausgewiesene Risikogebiete soll möglichst verzichtet werden.

Außerdem soll es für Reiserückkehrer aus Risikogebieten künftig voraussichtlich keine Entschädigung für den Einkommensausfall durch Quarantäne mehr geben. Bund und Länder streben eine kurzfristige entsprechende Rechtsänderung an, wie sie am Donnerstag in einer Schaltkonferenz beschlossen. „Wenn sich jemand bewusst in ein Risiko begiebt, dann muss er die Konsequenzen auch tragen, und eben auch den Einkommensausfall“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.

Schulbetrieb

Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten wollen Bund und Länder unbedingt vermeiden. Es würden deshalb „große Anstrengungen unternommen, um einen Präsenzschulbetrieb mit guten Hygienekonzepten zu ermöglichen und dort, wo dies nicht möglich ist, verlässliche digitale Homeschooling-Angebote zu machen“, heißt es in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.

Bund und Länder wollen außerdem die digitalen Lehr- und Lernmöglichkeiten für Schulen verbessern. Der Bund unterstützt die Länder dafür mit einem Sofortausstattungsprogramm von zusätzlichen 500 Millionen Euro.

Großveranstaltungen

Volksfeste, größere Konzerte, Sportveranstaltungen und andere Großveranstaltungen, bei denen Hygieneregeln und Mindestabstände nicht gewährleistet werden können, bleiben bis mindestens Jahresende verboten. Die Definition von Großveranstaltungen und die Ausnahmen der geltenden Regeln legen in letzter Instanz nach wie vor die Länder fest.

In Berlin sind zurzeit Veranstaltungen im Freien mit bis zu 1000 „zeitgleich Anwesenden“ erlaubt, vom 1. September bis zum Ende des Jahres mit bis zu 5000 Teilnehmern. In geschlossenen Räumen sind derzeit noch bis zu 500 Teilnehmer erlaubt, vom 1. bis 30. September dann 750, ab dem 1. Oktober bis Ende des Jahres nach der neuen Regelung 1000 Teilnehmer.

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) kritisierte die uneinheitlichen Regeln in den Ländern. „Man kann keine Tourneen planen, wenn die Bedingungen in Hamburg andere sind als in Bayern“, sagte BDKV-Präsident Jens Michow.

Es sei keinesfalls so, dass die Veranstalter nicht imstande wären, sich an die geltenden Hygiene-Auflagen – wie etwa Abstandsregeln – zu halten. „Wenn in der Berliner Waldbühne, die für 20.000 Menschen Platz bietet, 5000 Menschen zugelassen werden, dann kann man die Auflagen erfüllen. Nur rechnet sich das nicht“, sagte Michow. „Die Kosten für den Veranstaltungsort, die Werbung, die Gastronomie bleiben ja gleich.“

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der Infektionsschutz vorgehe, sagte Michow. „Wir fordern lediglich, dass Anstrengungen unternommen werden, um diesen am meisten unter der Krise leidenden Wirtschaftszweig nicht komplett kaputtgehen zu lassen.“

Ob Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen demnächst wieder vor Zuschauern stattfinden können, ist noch unklar. Laut Beschluss wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen entsprechenden Vorschlag vorlegen soll.