Streit um Mitgliederbefragung bei der CDU

Röttgen steht einer Team-Lösung skeptisch gegenüber. Er will eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz. Andere CDU-Politiker sind strikt dagegen.

Berlin-In der CDU nimmt die Debatte über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur immer mehr Fahrt auf. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen brachte erneut eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Vorsitz ins Gespräch. „Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden“, sagte er am Mittwoch nach einem etwa einstündigen Treffen mit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Röttgen hatte am Dienstag als erster prominenter CDU-Politiker überraschend erklärt, er wolle Parteivorsitzender werden.

Norbert Röttgen (CDU)
Norbert Röttgen (CDU)

Während Röttgen die Beteiligung der Parteibasis an dem Prozess fordert, lehnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier das ab. „Ich bin von einem Mitgliederentscheid nicht überzeugt“ sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die SPD habe damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Auch CSU-Chef Markus Söder warnt die CDU davor, ihren neuen Parteichef auf eine ähnliche Weise wie die SPD zu küren. „Jetzt melden sich fast täglich neue Kandidaten. Da muss man sehr aufpassen, dass wir nicht durch falsche oder zu lange Zeitabläufe eine Situation wie in der SPD bekommen, mit zig Kandidaten und Abstimmungsverfahren, die nicht nur eine Partei, sondern ganz Deutschland lähmen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Söder?“.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hält in dieser Situation der CDU eine Mitgliederbefragung, die für einen Parteitag nicht bindend ist, nicht für das richtige Mittel. Sie könne eher zu weiterem Streit führen. Reul, der Mitglied des CDU-Vorstands ist, sagte im Deutschlandfunk: „In so einer Lage ist garantiert eine Mitgliederbefragung nicht richtig. Ich glaube auch nicht, dass wir zig Konferenzen brauchen, sondern noch einmal: Diejenigen, die Führungskräfte sind, müssen miteinander reden. Das wird dann in der Öffentlichkeit immer als Hinterzimmer desavouiert. ... Wenn man nicht miteinander redet und überlegt, wie man einen klugen Weg findet, wird man sich öffentlich zerstreiten.» Bei dem Prozess 2018 mit Regionalkonferenzen habe sich Kramp-Karrenbauer gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt. «Und nachher haben diejenigen, die verloren haben, trotzdem weiter aus den Hecken geschossen.“

Röttgen sagte über eine mögliche - einen entscheidenden Parteitag nicht bindende - Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, er sei optimistisch, dass sich in der CDU die Meinung immer mehr durchsetze, „dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann“. Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden. Am kommenden Montag will Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze über den Stand ihrer Gespräche zur künftigen Personalaufstellung informieren und womöglich auch einen Fahrplan für die Wahl eines Parteichefs vorstellen.

Merkel will sich raushalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich.

Merkel unterstrich, damals „habe ich sowohl zu meiner Bereitschaft Stellung genommen, Bundeskanzlerin zu sein, als auch - und das möchte ich nochmals unterstreichen - gesagt, dass ich mich in die Frage, wer in Zukunft die CDU führen wird oder auch Kanzlerkandidat wird, nicht einmische. Meine Erfahrung historischer Art ist, dass die Vorgänger sich aus so etwas heraushalten sollten. Und das befolge ich.“ Das heiße nicht, dass sie mit möglichen Kandidaten nicht spreche.

Laschet weiter für Teamlösung

NRW-Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte am Mittwoch in Berlin vor seinem Treffen mit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, er setze weiterhin auf eine Teamlösung. In diesem Sinne wolle er auch mit der scheidenden CDU-Vorsitzenden sprechen. Ähnlich wie Laschet hatte sich auch Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Teamlösung ausgesprochen. Wie genau eine Teamlösung aussehen könnte, ist noch nicht klar. Allerdings soll es nach dem Willen der CDU-Führung keine Doppelspitze aus Frau und Mann wie etwa bei SPD und Grünen geben.

Weitere Kandidaten möglich

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen und öffentlich ihre Kandidatur erklären. Er sei kein Kandidat unter Konditionen oder Bedingungen, sondern stehe für seine Überzeugungen ein. „Ich nehme mal an, dass andere das jetzt dann bald für sich auch entscheiden und der Partei mitteilen“, sagte Röttgen. „Ich finde, man muss auch wissen für sich, ob man nun einsteht für die Zukunft der CDU, oder ob es da Bedingungen gibt.“

Über das Verfahren bei der Suche nach einem CDU-Chef und einem Unions-Kanzlerkandidaten sagte Röttgen, er sei „ganz sicher, dass die Reihenfolge sein muss: Die CDU bestimmt ihren (...) Parteivorsitzenden. Der hat dann das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur aus Sicht der CDU. Und dann wird ein gemeinsamer Kanzlerkandidat mit der CSU aufgestellt.“ Die CDU müsse ihre Personalentscheidungen bis zur Sommerpause auf einem Sonderparteitag getroffen haben.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte rasche Klarheit über den weiteren Fahrplan zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur. Eine Woche nach der Rückzugsankündigung von Kramp-Karrenbauer „gibt es weder Klarheit über den Zeitplan und das Verfahren für den Bundesvorsitz, aber zahlreiche mögliche oder tatsächliche Kandidaten aus NRW“, sagte Wadephul, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das versteht an der Basis niemand mehr. So kann es nicht weitergehen.“

Röttgen kommt wie Laschet, Merz und Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Die dortige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Kandidatur Röttgens. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte sie: „Ich schätze ihn aus unserer früheren Zusammenarbeit, aber eine gute Aufstellung im Team halte ich zurzeit einfach für den besseren Weg für die CDU.“ Heinen-Esser hatte einst unter Röttgen als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium gearbeitet. Sie war auch Mitglied in Röttgens Schattenkabinett für die NRW-Wahl 2012. (dpa, mit BLZ)