RKI-Päsident Lothar Wieler, Jens Spahn und Angela Merkel sowie Moderator Mathis Feldhoff   (v. l.) am Mittwoch in der Bundespressekonferenz.
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BerlinEs waren keine ermutigenden Einschätzungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsministers Jens Spahn (beide CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, verkünden konnten, als sie sich am Mittwoch an die Hauptstadtpresse wandten. „Wir haben es mit einem Virus zu tun, das wir noch nicht ausreichend kennen, für das es keinen Impfstoff und keine spezifische Therapie gibt“, sagte die Kanzlerin. Der Wissensstand verändere sich von Woche zu Woche. „Wir sind auf wissenschaftliche Expertise angewiesen.“

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Für diese Expertise war Lothar Wieler zuständig, der die medizinischen Erkenntnisse der vergangenen Tage bestätigte. Man rechne damit, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Virus infizieren würden, sagte Wieler. Besonders gefährdet seien ältere und chronisch kranke Menschen.

Wie lange sich die Ausbreitung des Virus hinziehe, sei noch nicht abzusehen. Ein derartiges Virus breite sich nicht in einer Welle aus, sondern phasenweise. „Wir befinden uns in einer sehr frühen Phase“, sagte Wieler.

Infizierung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung?

Angesprochen auf die weitaus stärkere Corona-Verbreitung in Italien, wo inzwischen mehr als 10.000 Menschen infiziert sind, sagte Wieler, man rechne auch in Deutschland noch mit weitaus höheren Fallzahlen – und mit mehr Todesfällen. Bislang sind in Deutschland drei Menschen nachweislich an den Folgen der Lungenkrankheit gestorben.

Für die gute Nachricht war Gesundheitsminister Jens Spahn zuständig. Man könne davon ausgehen, dass die Krankheit bei 80 Prozent der Infizierten vergleichsweise mild verlaufe, viele würden die Symptome wohl gar nicht zu spüren bekommen.

Für Spahn war das ein Grund mehr, an die Solidarität der Bundesbürger zu appellieren. „Ich weiß, dass den Fußballfans das Herz blutet, wenn Spiele ohne Zuschauer stattfinden“, sagte Spahn. „Aber wir müssen alle bereit sein, auf ein Stück Alltag zu verzichten, um andere zu schützen.“

Berliner Politiker voller Spott für abwartende Kanzlerin

Etwa wie bei der Fußballbundesligapartie 1. FC Union–Bayern München. Am Mittwoch meldete das Bezirksamt Treptow-Köpenick, dass für das Spiel am Sonnabend in der Alten Försterei keine Zuschauer zugelassen seien. Betroffen von den Absagen ist auch das Stadtderby bei Hertha BSC eine Woche später.

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Für Merkel ist es „eine Frage der Priorisierung: Es ist nicht das zentrale Problem, wenn ein Fußballspiel ohne Zuschauer stattfindet, wenn dadurch Menschen geschützt werden können“, sagte die Kanzlerin. Im Vorfeld hatte es Kritik an ihrem Umgang mit der Krise gegeben, besonders, weil sie sich nicht früher und mit einem bundesweiten Maßnahmenkatalog zu Wort gemeldet hatte.

Unter anderem reagierte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch ausgesprochen bissig auf die lange abwartende Haltung der Kanzlerin. „Ich freue mich, dass Angela Merkel jetzt aufgetaucht ist“, sagte Müller am Mittwoch voll Ironie. Ähnlich formulierte es Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: „Das ist ein bemerkenswerter Vorgang.“

Pauschalverbot von Spahn konrovers diskutiert

Müller sagte, er hoffe nun sehr, dass das Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt an diesem Donnerstag konkrete Verabredungen mit sich bringe. Dabei gehe es ihm beispielsweise um Arbeitsplätze und Unterstützung für in Not geratene Wirtschaftsbranchen. Insbesondere habe er dabei kleine und mittlere Unternehmen im Blick, die von der Bundesregierung dringend Hilfe benötigten. Darüber hinaus müsste die universitäre Medizin gestärkt werden – in Berlin, wo mit der Charité eine der wichtigsten Unikliniken der Republik ansässig ist, aber auch bundesweit, so Müller.

Außerdem sagte der Berliner Regierungschef, er hoffe, „dass es Herr Spahn diesmal nicht bei Empfehlungen belässt“. Damit meinte Müller Spahns umstrittenen, weil mit den Bundesländern nicht abgesprochenen Vorschlag via Kurznachrichtendienst, Veranstaltungen mit 1000 und mehr Teilnehmern generell zu untersagen.

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Nicht minder umstritten war Müllers eigene Weigerung bis Dienstag, diesem „Vorschlag“ zu folgen. Erst am Mittwoch schloss sich auch das Land Berlin anderen Bundesländern an, die das Pauschalverbot bereits beschlossen hatten.

Dieses Vorgehen brachte Michael Müller Kritik selbst von Parteifreunden auf der Bundesebene ein. So sagte Carsten Schneider, er könne die Berliner Politik „nicht nachvollziehen“.

Debatte über Effektivität des föderalen Systems

Tatsächlich wächst in der Corona-Krise grundsätzliche Kritik am föderalen System. „Jeder Kreisamtsarzt hat mehr zu sagen als der Bundesgesundheitsminister“, so Schneider. Für eine möglichst effiziente Vorgehensweise im Krisenfall sei diese Kompetenzverteilung nicht geeignet. Dies seien aber Themen für die Zeit nach der Coronavirus-Krise.

Bei Michael Müller rennt Schneider mit der Debatte offene Türen ein. Müller plädierte am Mittwoch für ein „Durchgriffsrecht in Krisenzeiten“. Es brauche vergleichbare Regeln in allen Bundesländern. Zugleich warnte er vor einem „Generalangriff“ auf den Föderalismus. Das werde schiefgehen, so Müller.