Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich im Bundeskanzleramt zum Anschlag in Hanau.
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen und Opfern der Gewalttat von Hanau ihre tiefe Anteilnahme ausgedrückt. Dies sei ein „überaus trauriger Tag für unser Land. Der tiefe Schmerz über den gewaltsamen Tod so vieler Mitbürger, den die Menschen heute in Hanau empfinden, empfinde ich und die Menschen in ganz Deutschland“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

Sie hoffe, dass die große Anteilnahme in der Bevölkerung den Angehörigen ein wenig Kraft geben könne. Und sie hoffe auch, dass die Betroffenen nicht nur die körperlichen, sondern auch die seelischen Folgen überwinden könnten. Merkel sagte, seit dem frühen Morgen habe sie sich über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen. Und sie werde auch beim EU-Gipfel in Brüssel weiter fortlaufend informiert.

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Es werde alles unternommen, um die Hintergründe der entsetzlichen Morde „bis ins Letzte“ aufzuklären, versicherte die Kanzlerin. „Für eine abschließende Bewertung ist es noch zu früh.“ Doch weise derzeit vieles darauf hin, „dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat. Aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Kramp-Karrenbauer betont: „Brandmauer“ zur AfD halten

Sie fügte hinzu: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an (dem Kasseler Regierungspräsidenten) Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle.“

Die Bundesregierung und alle staatlichen Institutionen stünden für die „Rechte und Würde eines jeden Menschen in unserem Land. Wir unterscheiden Bürger nicht nach Herkunft oder Religion. Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen.“

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür gewertet, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfen. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass es keine Zusammenarbeit geben dürfe mit der Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“

Man sehe, dass es ein rechtsextremes Motiv gegeben habe und „dass es das Gift ist, sich selbst als etwas Besseres zu sehen, aus Mitbürgern fremde zu machen“, sagte die Bundesverteidigungsministerin am Rande ihres Treffens mit der französischen Ministerkollegin Florence Parly. „Das ist ein Gift, dass immer stärker in unsere Gesellschaft eindringt und das am Ende zu diesen Taten führen kann.“ Es gelte nun, die Hintergründe aufzuklären und „die politische Debatte darüber zu führen, welches Gift es ist“, das dazu führe, dass die Gesellschaft „so etwas“ hervorbringe. (dpa)