Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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BerlinDie Bundesregierung bleibt eisern: Noch gibt es keinen Termin für eine Lockerung der restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie in Deutschland. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Montagnachmittag klargestellt. „Das können wir jetzt noch nicht sagen“, erklärte sie. „An den Maßnahmen, die wir bis zum 19. April getroffen haben, wird sich nichts ändern.“

Zu diesem Zeitpunkt werden in Österreich und Dänemark bereits die ersten Lockerungen der rigiden Corona-Maßnahmen in Kraft getreten sein. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz legte am Montag einen konkreten Zeitplan vor, wie die Wirtschaft des Landes allmählich wieder hochgefahren werden soll. Zwar müssen auch die Österreicher bis Ende des Monats mit Ausgangsbeschränkungen leben, doch bereits Mitte April werden die ersten Geschäfte wieder eröffnet. So sollen zum 14. April, also direkt nach den Osterfeiertagen, kleinere Geschäfte sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen dürfen. Am 1. Mai sollen dann alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure nachziehen dürfen.

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Heimunterricht in Österreich bis Mitte Mai

Restaurants, Bars und Hotels können frühestens Mitte Mai mit einer Erlaubnis zur Wiedereröffnung rechnen. Mindestens ebenso lange müssen auch Österreichs Schülerinnen und Schüler mit Heimunterricht vorlieb nehmen. Ob die Schulen eventuell Mitte Mai wieder öffnen dürfen, wird erst Ende April entschieden. Abschlussprüfungen sollen allerdings stattfinden, so Kanzler Kurz. An den Universitäten wird der Lehrbetrieb bis auf weiteres im Internet fortgesetzt. Auch wird es bis mindestens Ende Juni keine Veranstaltungen in Österreich geben dürfen. Ob sich dieses Verbot in den Sommer hinein fortsetzt, wird Ende Juni entschieden.

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„Unser Ziel ist es, schneller als andere Länder aus der Krise herauszukommen“, erklärte Kurz. Die jetzt geplante schrittweise Rückkehr in einen normalen Alltag stehe unter dem Vorbehalt, dass sich die Zahl der Infizierten nicht wieder erhöht. Um dem entgegenzuwirken, gilt in Österreich ab kommenden Montag die Pflicht, eine Schutzmaske zu tragen, nicht nur in Geschäften und Supermärkten, sondern auch im öffentlichen Nahverkehr.

Kitas in Dänemark öffnen am 15. April

In Dänemark sollen in einem ersten vorsichtigen Schritt sollten Kinderkrippen, Kindergärten sowie die unteren Jahrgangsstufen von Schulen am 15. April wieder geöffnet werden, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Montagabend.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Theurer, lobte das Vorgehen Österreichs. Er forderte die Bundesregierung auf, einen Expertenrat auf Bundesebene einzurichten, in dem neben Virologen auch Arbeitsmediziner und Ökonomen an einer Strategie mitarbeiten, wie es in Zeiten der Corona-Epidemie eine „neue Normalität“ geben könne. „Wir brauchen eine differenzierte Öffnungsstrategie“, sagte Theurer der Berliner Zeitung. „Wir können das Land nicht monatelang im Stillstand halten.“ Die Produktion in Industriehallen mit nötigem Sicherheitsabstand und Mundschutz sei sicher leichter wieder hochzufahren als etwa die Automontage in Teams, die sehr eng zusammenarbeiten. Für diese unterschiedlichen Arbeitsweisen müsse es auch unterschiedliche Lösungen geben.

Scharfe Kritik übte Theurer an der bisherigen Vorgehensweise bei der Beschaffung medizinischer Schutzkleidung. „Das Krisenmanagement der Bundesregierung war lange Zeit unkoordiniert“, sagte er. „Dabei hat man wertvolle Zeit verloren.“ Seit Wochen fordere er, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Krisenstab einberufe, der Lieferketten sicherstelle. Altmaier wurde am Montag in der Sitzung des Corona-Kabinetts damit beauftragt, die inländische Produktion dieser Waren voranzutreiben.

Die Materialbeschaffung war bisher im Gesundheitsministerium angesiedelt. Am Donnerstag will die Bundesregierung dazu weitere Schritte beschließen. Geplant ist, mit den fraglichen Firmen Rahmenverträge abzuschließen, die den Absatz bis ins nächste Jahr garantiert. „Es wird um viele Monate gehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Vorgesehen ist unter anderem ein Zuschuss von 30 Prozent auf die Investitionskosten für entsprechende Produktionsanlagen unter bestimmten Voraussetzungen, wie aus dem Beschluss der Ministerrunde hervorgeht. Das damit hergestellte Vlies soll bis Ende 2023 nur an Unternehmen verkauft werden können, die damit medizinische Schutzmasken in Deutschland oder der EU produzieren. Wenn ein vollständiger Verkauf des Vlieses auf dem deutschen Markt nicht möglich ist, soll das Material auf Antrag auch auf dem internationalen Markt veräußert werden können.

10.000 freie Intensivbetten

Das Bundesgesundheitsministerium reagiert mit einer neuen Verordnung auf die medizinische Lage in Deutschland. Kliniken müssen freie Intensivbetten künftig verpflichtend und täglich an ein zentrales Register melden. Die meisten Kliniken meldeten diese Zahl bisher freiwillig, erklärte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Nach ihren Angaben stehen zurzeit 10.000 freie Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zur Verfügung. Die häufig geforderte zentrale Verteilung von Corona-Patienten in ganz Deutschland ergäbe allerdings kaum Sinn, dies solle Aufgabe der Länder bleiben.

Weitere Einschränkungen wird es demnächst für Reisende geben, die nach Deutschland zurückkehren. Das Krisenkabinett beschloss am Montag, dass Deutsche, EU-Bürger oder langjährig in Deutschland wohnhafte Personen, die nach einem Auslandsaufenthalt in die Bundesrepublik zurückkehren, sich zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben müssen. Weitere Einzelheiten will man in Absprache mit den Bundesländern regeln, in deren Zuständigkeit die entsprechenden Anweisungen an die Reisenden fallen.