"Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln", sagte Angela Merkel in Brüssel.
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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch im Europaparlament in Brüssel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Nach der Begrüßung durch Parlamentspräsident David Sassoli betonte die Kanzlerin am Mittwoch, die EU stehe durch die Corona-Krise "vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs". Der nun geplante Corona-Hilfsfonds dürfe aber nicht nur dazu dienen, den früheren Zustand wieder herzustellen, sondern müsse auch genutzt werden, um "einen Schritt in die Zukunft zu gehen".

"Es geht in der Zeit der nächsten Monate um die große Aufgabe, uns um die Eindämmung der Pandemie zu bemühen, die Folgen zu bewältigen", sagte Merkel weiter. "Wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs, der Sorge um Arbeitsplätze", betonte sie.

Merkel wirbt um Wiederaufbauplan

Merkel warb in diesem Zusammenhang noch einmal um einen ambitionierten Wiederaufbauplan. Das Geld, das man jetzt dafür wolle, solle nicht einfach investiert werden, um wieder hinzukommen, wo man gewesen sei, "sondern um auch einen Schritt in die Zukunft zu gehen". Als Beispiele nannte sie den Klimawandel und die Digitalisierung.

Die EU-Kommission will den Wiederaufbauplan mit 750 Milliarden Euro ausstatten. 500 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Profitieren sollen vor allem die von der Pandemie besonders getroffenen Länder Italien und Spanien im Süden Europas.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen über den Hilfsplan und den über eine Billion Euro schweren Mehrjahreshaushalt bei ihrem Sondergipfel am 17. und 18. Juli beraten. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind die Details beider Vorhaben noch hoch umstritten.

"Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede im Europaparlament außerdem den Wert demokratischer Grundrechte für die EU betont. "Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das wir in Europa haben", sagte Merkel in Brüssel. Sie dürften nur "mit sehr gewichtigen Gründen und nur sehr kurzfristig" beschnitten werden. Ihre Einschränkung während der Corona-Pandemie sei eine Entscheidung gewesen, die ihr "unendlich schwer gefallen" sei.

Populismus, Lügen und Hass erteilte sie dagegen eine scharfe Absage: "Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze. Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt", sagte die CDU-Politikerin in Brüssel. Sie sagte zwar nicht, auf wen sich ihre Aussagen beziehen, erntete im Europaparlament aber Zwischenapplaus.

In einer Demokratie brauche es Wahrheit und Transparenz, sagte Merkel. Das zeichne Europa aus und dafür werde sich Deutschland während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft stark machen. "Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln", sagte sie. Sie verwies dabei darauf, dass sie in der DDR 35 Jahre in einem "System der Unfreiheit" gelebt habe.

"Humane Geste" gleichzeitig eine "nachhaltige Investition"

Dass Europa schon viele Krisen überstanden habe, liege auch daran, weil alle sich am Ende bewusst gewesen seien, was unverzichtbar sei: "die Grundrechte und der Zusammenhalt".

In der aktuellen Krise müssten nun alle zusammenarbeiten, um aus der Krise zu kommen. "Alleine kommt niemand durch diese Krise, wir alle sind verwundbar", sagte die Kanzlerin. Bei gegenseitiger Hilfe gehe es nicht nur um eine "humane Geste", sie sei auch eine "nachhaltige Investition" in Europa.

Am Abend ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli geplant (18 Uhr). Dabei geht es um die Vorbereitung des EU-Sondergipfels Mitte Juli, bei dem eine Einigung über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den milliardenschweren Hilfsplan zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angestrebt wird.