Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren Plänen für eine bundeseinheitlich verbindliche Notbremse bei der Pandemie-Bekämpfung weiterhin auf Widerstand. Vor allem aus den Bundesländern und Kommunen gibt es Kritik an einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes. In Berlin werden insbesondere geplante Regelungen zu einer Ausgangssperre abgelehnt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat eindringlich vor einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes gewarnt. „Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung Die Welt. Er nannte die Beschaffung von Impfstoff und Schutzausrüstung – der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. „Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler.“

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzt Zugang zu allen Online-Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio für nur 9,99 € im Monatsabo.

Jetzt abonnieren

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.