Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Foto: AP/Fabrizio Bensch

BerlinIn gut zwei Wochen übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Damit wird Angela Merkel kurz vor dem Ende ihrer dann 16 Jahre währenden Kanzlerschaft auch formal noch einmal zur mächtigsten Politikerin Europas. Und das in einer Zeit, da sich die EU noch kaum von der Pandemie erholt hat und die beiden Weltmächte USA und China weit davon entfernt sind, einen kooperativen Weg beim Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen dieser Zeit zu wählen. China entwickelt sich unter seinem Präsidenten Xi Jinping zu einem immer autoritäreren System, und über die Politik seines amerikanischen Kollegen muss man kaum noch Worte verlieren. Beide kämpfen auf vielen Gebieten um die globale Vorherrschaft, und die Europäer stehen vor der Frage, mit wem sie es halten sollen.

Natürlich sind sie historisch und kulturell eng mit dem USA verbunden, doch ist aus dem einstigen Freund ein unzuverlässiger Partner mit einem schmollenden, unberechenbaren Präsidenten an der Spitze geworden. Die Ankündigung Donald Trumps, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ist Ausdruck dieser Haltung und wahrscheinlich nicht mehr als die kindlich anmutende Trotzreaktion auf Merkels Absage, an Trumps G7-Spektakel in Washington teilzunehmen.

Sie zeigt aber, wie sehr die Kanzlerin damit ins Schwarze getroffen hat. Seine neue Ankündigung, den Gipfel nun im September, aber erweitert um Russland, Indien und Australien einzuberufen, offenbart seine Idee, eine Anti-China-Koalition unter Führung der USA zu etablieren. Wahrscheinlich hatte er bei der Nennung Russlands nur vergessen, dass er Moskau gerade zwei wichtige vertrauensbildende Verträge gekündigt hat: das Open-Sky-Abkommen und den INF-Vertrag. Klar ist indes, dass die Europäer sich auf diese Weise niemals in den Wirtschaftskrieg Washingtons mit Peking einspannen lassen dürfen.

Es ist also eine delikate Aufgabe, die da auf Merkel wartet. Denn China mag in mancher Hinsicht berechenbarer als die USA unter Trump sein. Doch wer als zuverlässiger multilateraler Partner anerkannt werden will, muss auch internationale Regeln wie die Menschenrechte und völkerrechtlich verbindliche Verträge einhalten. Beides bricht die chinesische Führung mit ihrem Vorgehen in Hongkong. Abgesehen davon, dass die Unterdrückung der Demokratiebewegung schon als solches für die europäischen Demokratien nicht akzeptabel ist, missachtet Peking damit auch den Vertrag mit Großbritannien, der der ehemaligen britischen Kronkolonie noch bis 2047 weitgehende Autonomie unter demokratischen Bedingungen zusichert. Es ist eine Schande, dass Großbritannien den Bruch dieser Garantien für seine einstigen Untertanen bislang so tatenlos hinnimmt. Umso wichtiger wäre es, dass die EU unter der deutschen Präsidentschaft die bisherige Leisetreterei aufgibt.

Die bundesdeutsche Politik ist erfahren im Umgang mit der Rolle als kleiner Partner zweier großer, rivalisierender Mächte. Früher waren dies die USA und die Sowjetunion. So, wie heute Trump und seine Leute misstrauisch Kooperationen zwischen Deutschland und China verfolgen, taten dies einst Präsidenten wie Carter und Reagan, wenn es um bundesdeutsche Projekte mit der Sowjetunion ging. Politisches Selbstbewusstsein und wirtschaftliche Stärke sind die Voraussetzungen für eine solche Politik der Zusammenarbeit mit beiden Seiten. Beides kann die Bundesrepublik auch heute zeigen, umso mehr, wenn sie sich dafür mit ihren europäischen Partnern eng zusammenschließt.

Die größte Schwäche der EU ist, dass es ihr viel zu selten gelingt, gemeinsame außenpolitische Strategien zu entwickeln. Mit dem massiven Hilfsprogramm zur Überwindung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden in ihren Mitgliedsländern schafft die Union gerade die Grundlage für ein neues Zusammenrücken der Gemeinschaft. Daraus kann eine ökonomische Kraft des europäischen Marktes entstehen, der die Abhängigkeit von China und den USA mindert und die politische Rolle der EU stärkt. Das wäre ein lohnenswertes Ziel für den letzten großen internationalen Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel.