Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz.
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BerlinDer 29. November, der Abend des vergangenen Sonnabends, stellt eine Zäsur in der deutschen Politik dar. So viel ist klar, denn die Kür der neuen Vorsitzenden der SPD bringt die große Koalition unter Angela Merkel in Schwierigkeiten. Am Dienstag wird man vielleicht schon genauer wissen, wie groß diese Schwierigkeiten sind. Dann tritt das erweiterte Präsidium der SPD mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zusammen – den künftigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Dabei, so heißt es, werde ein Antrag diskutiert, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der großen Koalition bewertet werde, sondern in dem es auch um neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung und die Haltung zum Regierungsbündnis mit CDU und CSU insgesamt gehen solle. Mit anderen Worten: Am Dienstag wird man vielleicht bereits besser wissen, ob die Koalition am Ende zerbricht oder nicht.

Am Sonnabend um kurz nach 18 Uhr hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Was viele an der Basis gehofft und in der erweiterten SPD-Führung befürchtet hatten, ist eingetreten: Walter-Borjans und Esken haben Vizekanzler Olaf Scholz und seine politische Partnerin Klara Geywitz mit rund 53 zu 45 Prozent besiegt. Zuvor hatte insbesondere Esken deutlich gemacht, dass die große Koalition nur Bestand haben könne, wenn der im Frühjahr 2018 verhandelte Koalitionsvertrag im Sinne der SPD nachverhandelt werde. Im Gespräch sind ein höherer Mindestlohn sowie ein Abrücken von der Schuldenbremse und mehr öffentliche Investitionen.

Walter-Borjans und Esken vermieden zwar nach dem Mitgliederentscheid eine direkte Drohung mit einem Ausstieg aus der Regierung. Das aber dürfte nicht dazu führen, dass sie komplett zurückrudern – allein um jene nicht zu verprellen, die sie unterstützt haben, wie etwa die Jungsozialisten.

Angela Merkel müsste die Vertrauensfrage stellen

Daher ist zunächst nur der Zeitplan klar: Am Dienstag tagt das erweiterte Präsidium. In dem Beratungsgremium sitzen sowohl GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Am Donnerstag soll sich der Parteivorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen.

Der am Freitag beginnende Parteitag selbst soll die Frage dann abschließend diskutieren und entscheiden. Ein Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus gilt als unwahrscheinlich. Allerdings fragen sich viele, wie hoch die inhaltliche Latte für ein Weiterregieren mit der Union gelegt wird. Der Parteitag muss im Übrigen das Votum der Mitglieder für Walter-Borjans und Esken bestätigen.

Aufseiten der Union ist die Sache relativ eindeutig. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte der SPD zu ihren künftigen Vorsitzenden. „Es ist gut, dass die SPD eine Entscheidung getroffen hat“, sagte sie bei einer Auslandsreise als Verteidigungsministerin im kroatischen Split. „Das macht den Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren.“ Kramp-Karrenbauer betonte jedoch, Geschäftsgrundlage sei der existierende Koalitionsvertrag. „Auf dieser Grundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen.“ Sprich: auf einer anderen nicht.

Damit dürfte klar sein, dass die SPD unter Walter-Borjans und Esken Forderungen stellen wird, auf die CDU und CSU dann entweder eingehen oder die sie brüsk zurückweisen können. Im zweiten Fall müssten die neuen Parteichefs die SPD-Bundestagsfraktion dazu bringen, aus der Koalition auszusteigen. Das aber würde sehr schwer, weil zumindest ein Teil der Abgeordneten im Falle von Neuwahlen kaum erneut ins Parlament einzöge.

Um Neuwahlen zu ermöglichen, müsste Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Scheitert sie und bekommt keine Mehrheit, könnte der Bundespräsident auf Merkels Vorschlag innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Sollten die SPD-Minister die Regierung verlassen, könnte Merkel aber ebenso gut mit einer Minderheitsregierung aus Unions-Ministern weitermachen. CDU und CSU hätten dann nur keine Mehrheit mehr, um Gesetze oder einen Haushalt zu verabschieden. Eine Minderheitsregierung würde mithin kaum bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 durchhalten.

Auffällig zurückhaltend reagierten derweil die Grünen. „Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnenen Urwahl“, ließen die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck per E-Mail wissen. Den Grünen ist bewusst, dass sie im Falle von Neuwahlen das Erbe der SPD als Juniorpartner der Union antreten könnten. Daher genießen sie – und schweigen.