Washington - Im US-Kongress hat die mit Spannung erwartete Anhörung des Ex-Anwalts von Donald Trump, Michael Cohen, begonnen. Cohen erschien am Mittwoch in einem dunklen Anzug mit blauer Krawatte vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses, wo er über seinen früheren Chef aussagen wollte. Der Beginn der Anhörung wurde überschattet von einer hitzigen Diskussion zwischen Demokraten und Republikanern. 

„Nicht direkt zur Lüge angewiesen“

Michael Cohen erklärte, dass der Präsident ihn nicht direkt zur Lüge vor dem Kongress angewiesen habe. Hintergrund ist ein geplantes Bauprojekts Trumps in Moskau, über das Cohen in der Vergangenheit falsche Angaben vor dem Kongress gemacht hatte. Trump habe ihn nicht direkt zur Lüge angewiesen, so arbeite er nicht, sagte Cohen am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Er erklärte aber, dass Trumps persönliche Anwälte seine Erklärung vor dem Kongress über den Zeitrahmen des Bauprojekts überprüft und geändert hätten, bevor er sie abgegeben habe.

Cohen sagte zudem, während des Wahlkampfes habe Trump ihm in die Augen geschaut und gesagt, es gebe kein Russland-Geschäft, obwohl die Verhandlungen noch liefen. Dann sei er rausgegangen und habe das amerikanische Volk belogen, indem er dasselbe gesagt habe. „Er hat mir auf seine Art gesagt, dass ich lügen soll.“ Cohen erklärte, Trump habe die Unwahrheit gesagt, weil er niemals davon ausgegangen sei, dass er die Wahl gewinnen werde. 

In dem Fall geht es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Cohen hatte zunächst erklärt, die Pläne seien im Januar 2016 aufgegeben worden. Später räumte er unter anderem ein, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Projekt zu erhalten. Er sagte, er habe gelogen, um Trump zu schützen. Das Nachrichtenportal „Buzzfeed“ hatte im Januar berichtet, Trump habe ihn dazu angewiesen. Das Büro von Sonderermittler Robert Mueller erklärte aber wenig später, die Darstellung von „Buzzfeed“ enthalte Fehler.

Cohen, der mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet hat, ist eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten. Er hat sich von ihm abgewendet und ihn mit Aussagen vor Gericht in Bedrängnis gebracht. Trump wirft ihm vor, zu lügen.  

Trump reagiert via Twitter

Trump bezichtigte seinen früheren Anwalt am Mittwoch, die Unwahrheit zu sagen. „Er lügt, um seine Gefängniszeit zu verringern“, schrieb der Präsident auf Twitter. „Michael Cohen war einer von vielen Anwälten, die mich vertreten haben (leider).“

Trump hält sich derzeit für ein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Hanoi auf.

„Ich wäre doch nicht nach Vietnam gegangen“

Cohen nennt es in seinem Statement „ironisch“, dass Trump während seiner Aussage vor dem Kongress ausgerechnet in Vietnam sei. Cohen vermittelt in seinem Statement den Eindruck, dass Trump sich während des Vietnam-Krieges vor dem Militärdienst gedrückt haben könnte.

Die USA unterstützten Südvietnam während des Vietnamkrieges militärisch. Ab März 1965 entsandte die US-Regierung immer mehr Bodentruppen. 1973 schlossen die USA einen Waffenstillstand mit Nordvietnam.

Trump soll während des Vietnam-Kriegs wegen eines Fersensporns ausgemustert worden sein, also wegen eines schmerzhaften Auswuchses am Fußknochen. In Cohens Statement heißt es nun, Trump habe ihn im Wahlkampf 2016 damit beauftragt, sich um die schlechte Berichterstattung in den Medien wegen seiner Ausmusterung zu kümmern. Trump habe ihm auf seine Bitten hin aber keine Belege für einen Fersensporn vorgelegt. Er habe ihm stattdessen gesagt: „Denkst Du, ich bin blöd, ich wäre doch nicht nach Vietnam gegangen.“

Cohen sagte aus, er habe keine direkten Beweise dafür, dass Trump oder sein Wahlkampfteam 2016 Geheimabsprachen mit Russland getroffen hätten. Er habe aber den Verdacht, dass Trump von einem Treffen von Vertretern des Wahlkampfteams mit Russen im Juni 2016 gewusst habe. FBI-Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es solche Geheimabsprachen gegeben hat. Cohen kooperiert mit Mueller.

Cohens mit schweren Rassismus-Vorwürfen

Zum Rassismus-Vorwurf heißt es in Cohens Aussage, Trump habe ihm gesagt, dass Schwarze ihn nie wählen würden, weil sie „zu dumm“ seien. Trump habe ihn außerdem gefragt, ob er ein Land kenne, das von einem Schwarzen regiert werde und das kein „Drecksloch“ sei. Zu dem Zeitpunkt sei Barack Obama US-Präsident gewesen.

Cohen sagte, dass Trump übertriebene Angaben zu seinem Vermögen gemacht habe, wenn es seinen Zielen zugute gekommen sei - zum Beispiel bei der Platzierung auf der „Forbes“-Reichenliste. Dann habe Trump sein Vermögen wieder kleingerechnet, um Steuern zu sparen. Zu den Belegen, die Cohen dem Kongress vorlegen will, gehören nach seiner Aussage Kopien von Vermögensbilanzen aus den Jahren 2011 bis 2013, die Trump der Deutschen Bank vorgelegt haben soll.

Schulen sollten Trumps Noten nicht veröffentlichen

Cohen sagte in der Erklärung, zu seinen Aufgaben habe früher gehört, auf Anweisung Trumps Geschäftsleute anzurufen, um ihnen zu sagen, dass Trump sie für ihre Leistungen nicht oder nicht wie vereinbart bezahlen werde. Cohen will dem Kongress zudem Kopien von Briefen übergeben, in denen er auf Anweisung Trumps Schulen mit Klagen gedroht habe, wenn sie dessen Noten veröffentlichten.

Zu den Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels heißt es in Cohens Statement über Trump: „Er bat mich, einen Pornostar zu bezahlen, mit der er eine Affäre hatte, und seine Frau darüber zu belügen, was ich getan habe.“

Cohen hat bereits in der Vergangenheit angegeben, im Auftrag Trumps Schweigegeldzahlungen an Daniels (bürgerlicher Name: Stephanie Gregory Clifford) und an das frühere Playmate Karen McDougal veranlasst zu haben. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.

Cohen will Scheck-Kopie für Schweigegeldzahlung vorlegen

Cohen sagt, er wolle dem Kongress eine Kopie eines Schecks von Trumps persönlichem Konto vorlegen, den Trump selber unterzeichnet habe. Dieser Scheck vom 1. August 2017 sei eine der Raten gewesen, mit der Trump ihm die Schweigegeldzahlung an Daniels zurückerstattet habe.
Cohen hatte 2006 bei der Trump-Organisation angefangen, zuletzt war er dort Vizepräsident. Der 52-Jährige wurde oft als Trumps „Ausputzer“ beschrieben. Aber er hat sich von seinem früheren Boss abgewendet und ihn mehr als einmal in Bedrängnis gebracht.

Im August bekannte er sich vor Gericht wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung und anderer Anklagepunkte schuldig. Im November bekannte sich Cohen zudem schuldig, den Kongress belogen zu haben. Dabei ging es um den geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau, der letztlich nicht zustande kam. Zu dem Trump-Tower-Projekt hatte Cohen zunächst erklärt, die Pläne seien im Januar 2016 aufgegeben worden - also noch vor der ersten Abstimmung im Vorwahlkampf der Republikaner.

Später räumte er unter anderem ein, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Projekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter. In dem Statement von Mittwoch erklärt Cohen, Trumps Anwälte hätten seine Falschaussage vor dem Kongress vorab gesehen und redigiert.

Cohen war im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden und soll seine Strafe im Mai antreten. Trump und das Weiße Haus sind seit Monaten bemüht, Cohen als Lügner zu diskreditieren. Er steht bei der Anhörung vor dem Kongress unter Eid. (dpa)