BerlinDer sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist eine der Stimmen, die in der Coronapandemie für mehr Ruhe und Einhaltung der bestehenden Regeln plädiert. Abstand halten, Maske tragen, Kontakte einschränken. Von Hysterie und immer neuen Maßnahmen hält er nichts.  Auch das Beherbergungsverbot hat Sachsen bereits aufgehoben. Das Gespräch mit dem CDU-Politiker fand am Telefon statt.

Herr Kretschmer, die Politik steht derzeit vor einem Dilemma: Die Zahlen der Corona-Infektionen steigen, gleichzeitig gibt es weniger Bereitschaft der Menschen, ihnen zu folgen. Wie löst man das?

Wir müssen die Schutzmaßnahmen konsequent umsetzen. Wir haben die Krankheit verstanden und es wäre falsch, jetzt mit Hysterie und Aufgeregtheit zu reagieren. Überall dort, wo der Mindestabstand gilt, in Hotels, in der Gastronomie, haben wir kaum Übertragungen. Dort, wo die Zahlen steigen, müssen wir mit aller Konsequenz handeln. Derzeit wird überall zusätzliches Personal in den kommunalen Gesundheitsämtern eingesetzt, um die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

Wenn Kanzlerin Merkel von drohendem Unheil spricht, ist das dann hysterisch?

Wichtig ist, was vor Ort passiert. Ich möchte da besonders die Arbeit der Menschen im Gesundheitsamt hervorheben. Es ist wirklich bewundernswert, welchen Einsatz sie in diesen schwierigen Zeiten zeigen. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser besonderer Dank und Anerkennung.

Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

Michael Kretschmer

In Berlin haben die Gesundheitsämter große personelle Engpässe, wie ist das bei Ihnen?

In Görlitz haben mir die Mitarbeiter vor einigen Tagen ihren Arbeitsalltag erklärt. Das Personal wurde bereits von 60 auf 300 Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Verwaltung aufgestockt. Jetzt kommen noch Bundeswehrangehörige und Mitarbeiter des Freistaates dazu.

In den vergangenen Monaten wurden Entscheidungen nicht in den Parlamenten diskutiert, sondern in Runden der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten? Höhlt die Intransparenz nicht das Vertrauen in die Politik aus?

Sich auszutauschen ist gerade in der gegenwärtigen Situation sehr wichtig. Auch die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Bundesländern werden dort abgebildet. Das zeigt auch, dass der Föderalismus und diese regionale Abstützung ganz entscheidend dafür ist, dass wir erfolgreich sind. Die Ergebnisse sowohl beim Beherbergungsverbot, als auch die Frage der Anzahl der Personen bei Familienfeiern habe ich am darauf folgenden Tag gemeinsam mit den Landräten und Oberbürgermeistern hier in Sachsen diskutiert und entschieden.

War es ein Fehler, dass das  Beherbergungsverbot nicht schon beim Gipfel im Kanzleramt nicht gekippt wurde?

Was wir tun müssen, muss verhältnismäßig sein. Wir müssen an den Stellen eingreifen, und das auch sehr konsequent, wo die Probleme eintreten. Dies sind beispielsweise Veranstaltungen ohne Mindestabstand oder sehr große Familienfeiern. Wir müssen die Hygienemaßnahmen, die wir uns gegeben haben, kontrollieren. Deswegen müssen die Polizei und die Bundespolizei die Ortspolizeibehörden stärker unterstützen. Und wir müssen die Kontaktnachverfolgung stärken.

Es wurden ja auch die Kontaktbeschränkungen verschärft. Ein Sprecher der Polizeigewerkschaft hat in einem Interview dazu aufgerufen, seine Nachbarn zu denunzieren, wenn sie mit zu vielen Leuten feiern. Kommen wir so weiter?

Bei uns würde man beim Nachbarn klingeln und an die eigene Verantwortung appellieren. Da geht es um Zivilcourage. Man muss eben auch sagen, dass Feiern in privaten Räumen die Treiber der Infektion sind. Wir sind in einer Ausnahmesituation. In unserem Nachbarland Tschechien sehen wir, wie sehr Zahlen in die Höhe schnellen, da sind schon Lazarette eingerichtet worden. Wir arbeiten in Sachsen gerade an einer neuen Rechtsverordnung, die besagt, dass auch bei privaten Feiern ein Verantwortlicher festgelegt werden muss, um eine Nachverfolgung sicherzustellen.

Viele Menschen sind verwirrt angesichts der sich ständig ändernden Regeln: Wie groß ist der Rückhalt für die Maßnahmen bei Ihnen in Sachsen?

Neulich bin ich Leuten auf der Straße begegnet, die gegen die Maßnahmen demonstrierten, und ich habe gesagt, dass ich nicht ihrer Meinung bin, aber dass ich sie einlade, um mit ihnen zu diskutieren.  Davon unbenommen ist aber: Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland und haben bestimmte Regeln, an die sich jeder zu halten hat. An der Ampel wird bei Rot gehalten und auf der Straße rechts gefahren. So ist das auch bei den Coronaregeln: Abstand halten, Maske tragen, Kontakte einschränken.

Aber können Sie verstehen, dass vielen Menschen das nicht als einfach empfinden, über Monate Freunde nicht umarmen, keine großen Feiern, kein Tanzen?

Ja. Aber Uneinsichtigkeit ist in dieser Pandemie der sichere Weg ins Chaos. Überall steigen die Infektionen und der Grund dafür ist, dass die Situation nicht ernst genommen wird. Auf eine positive Person kommen oft 80 Kontaktpersonen. Damit wird die Nachverfolgung und die Unterbrechung von Infektionsketten unmöglich und die Krankenhäuser füllen sich.

Warum reden Sie mit Coronaleugnern?

Man muss auch mit denen reden, die es anders sehen. Wir werden uns, was die Frage der Krankheit angeht vermutlich nicht verständigen. Aber die Diskussion über die Maßnahmen, beispielsweise über die Verhältnismäßigkeit, ist nach meiner Überzeugung immer notwendig. Also reden hat noch nie geschadet.

Sehen Sie denn bei dem Umbruch heute auch Parallelen zum Umbruch vor 30 Jahren, als auch Strukturen umgebrochen worden sind, die als unverrückbar galten?

Ich würde die Lage eher mit der Hochwasserkatastrophe 2002 in Sachsen vergleichen. Die Solidarität ist vergleichbar. Und wenn Gefahrenabwehr nicht mehr möglich ist, muss evakuiert werden. Das bedeutet im aktuellen Fall – Lockdown. Deutschland war erfolgreich bei der Unterbrechung von Infektionsketten. Wir hatten sehr viel gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben in den Sommermonaten. Seit Beginn der kalten Jahreszeit steigen die Infektionszahlen exponentiell. In einigen Orten ist das System der Nachverfolgung bereits zusammengebrochen. Deutschland hat jetzt die Wahl: konsequent Abstand halten oder Stillstand in einzelnen Regionen, schlimmstenfalls auch für ganz Deutschland.

Ich weiß, dass ein großer Teil der sächsischen Union für Friedrich Merz ist.

Michael Kretschmer

Sind Ossis krisenfester?

Nein, das würde ich nicht so sehen. Wir sind nach 30 Jahren sehr zusammengewachse, und ich halte nicht so viel von Rückschau und dem Betrachten der Welt durch den Rückspiegel. Wir haben so viel gemeinsam erreicht. Die Debatte um die Einheit stellt mir die Erfolge zu wenig in den Mittelpunkt. Sie macht die Leute, die damals entschlossen gehandelt, die ihr eigenes Schicksal in die Hand genommen haben, zu Objekten. Da machen wir uns klein.

Waren Sie 1990 einer der jungen Konservativen, die ein Kohl-Poster im Zimmer hatten?

Ich bin über die Friedensgebete der Jungen Gemeinde in die Junge Union gekommen. Kanzler Kohl, der internationales Vertrauen genoss, der mit Ruhe und Selbstbewusstsein den 10-Punkte-Plan vorgetragen hat, faszinierte mich. Wir hätten es nicht allein geschafft, Rechtstaatlichkeit und Demokratie ist einfach das bessere System. Ich bin froh, wie es gekommen ist.

Ihr Parteifreund, der letzte DDR-Regierungschef Lothar de Maizíere, zieht eine bittere Bilanz. Er fühlt sich in den Verhandlungen um die Einheit vom übermächtigen Kohl schon auch über den Tisch gezogen.

Ja, das kann sein. Aber die Menschen wollten, dass die DDR endet und sie wollten Freiheit und Wohlstand in der Bundesrepublik. Wir haben in Sachsen schnell in die Zukunft investiert, in Infrastruktur, Wirtschaftsansiedlungen und Forschung.

Wie kamen Sie in die CDU?

Mich hat die soziale Marktwirtschaft sehr angesprochen. Auf der anderen Seite aber auch die Verantwortung des Einzelnen. Und deswegen fühle ich mich nach wie vor in der CDU auch sehr zu Hause.

Die CDU hat seit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar keine Führung mehr, das scheint aber niemand zu vermissen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist noch die Parteivorsitzende. Und sie macht das sehr gut. Sie hat einen guten Generalsekretär. Wir haben drei starke Kandidaten für den Vorsitz: Armin Laschet, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, und im Dezember entscheidet der Bundesparteitag über den neuen Vorsitzenden.

Sie sind Merz-Fan, oder?

Ich kenne und schätze alle drei. Aber ich weiß, dass ein großer Teil in der sächsischen Union für Friedrich Merz ist.

Im nächsten Jahr finden im Osten mehrere Landtagswahlen statt: Sie haben in der Vergangenheit Ihrer Partei sowohl von einer Koalition mit der AfD als auch mit den Linken abgeraten. Woher kommt diese Gleichsetzung der AfD mit den Linken?

Die AfD spaltet und polarisiert das ganze Land, dem muss man mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Und die Linke ist die Partei, die uns in der DDR 40 Jahre lang eingesperrt hat. Es gibt keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

Ist dieser Antikommunismus noch modern?

Antikommunismus ist heute genauso wichtig wie vor 30 Jahren. Wenn man sich anschaut, wie viele Menschen durch den Kommunismus ums Leben gekommen sind, muss man zu diesem Thema eine klare Haltung haben.

Viel Kritik gab es kürzlich, dass der umstrittene Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz bei Ihrer Einheitsfeier in Dresden im Landtag eine Rede halten durfte. Hat Sie die heftige Reaktion überrascht?

Wir müssen einander zuhören, auch wenn es Mühe macht. Wir müssen uns diese Mühe machen. Arnold Vaatz ist ein Bürgerrechtler, der in der DDR im Gefängnis gesessen hat. Und der über die Zeit 89/90, die Gründung des Freistaates vor 30 Jahren, wie kein anderer als Augenzeuge berichten kann. Und das hat er gemacht und das war schon beeindruckend.

Wann fahren Sie nach Moskau und treffen Putin?

Ich fahre im Dezember nach Moskau, das ist richtig. Aber ob ich den Präsidenten treffen kann, ist offen.

Aber Putin hat seine prägende Zeit in Dresden Ende der Achtziger als KGB-Offizier verbracht. Das gibt es doch Anknüpfungspunkte.

So alt bin ich nun auch wieder nicht! Anlass ist eigentlich eine große Ausstellung in der Tretjakow-Galerie, eine Kooperation mit der Dresdner Gemäldegalerie. Wir werden sehen, ob das in der gegenwärtigen Corona-Situation überhaupt stattfinden kann.

Hat der Giftmord an Nawalny das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland belastet?

Ich werde den Fall Nawalny ansprechen. Es gibt eine klare Erwartungshaltung, es war eine Straftat, die auf russischem Boden geschah und aufgeklärt werden muss.

Zur Person

Michael Kretschmer, 45 Jahre alt, ist gelernter Wirtschaftsingenieur. Er begann seine politische Laufbahn als Stadtrat seiner Heimatstadt Görlitz in der Zeit von 1994 bis 1999, saß anschließend 15 Jahre lang im Bundestag. 2017 übernahm er auf Vorschlag von Stanislaw Tillich das Ministerpräsidentenamt. Bei der Landtagswahl 2019 führte Michael Kretschmer einen Wahlkampf, bei dem er sich hart von der AfD abgrenzte. Seine CDU gewann die Wahl, zweitstärkste Kraft wurde die AfD. Kretschmer führt eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. Kretschmer ist verheiratet und hat zwei Söhne.