Michael Kretschmer zu ICE zwischen Berlin und Warschau: „Es braucht ein Machtwort des Kanzlers“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben. Darin spricht er über Osteuropa, den Ukraine-Krieg und richtiges Streiten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das in Gänze in der Wochenendausgabe vom 18./19. Februar 2023 erscheinen wird und online.
Lesen Sie das ganze Interview hier:
In dem Gespräch mit Reporterin Wiebke Hollersen, Politikchef Moritz Eichhorn und Chefredakteur Tomasz Kurianowicz äußert sich der Ministerpräsident vor allem zu dem Thema Waffenlieferungen an die Ukraine und zum Verhältnis zwischen Deutschland und Polen beziehungsweise den Staaten Osteuropas.
Er plädiert für eine bessere gemeinsame Abstimmung, gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Was wir brauchen, ist eine langfristig angelegte Strategie mit unseren Partnern vor allem in Osteuropa. Da kommt mir zu wenig von der Bundesregierung“, sagt Ministerpräsident Kretschmer gegenüber der Berliner Zeitung.
Auf die Frage angesprochen, warum es immer noch keinen Schnellzug zwischen Berlin und Warschau gebe und wer zuständig sei, damit dieses Projekt realisiert werden könne, antwortet Kretschmer: „die Bundesregierung“. Er sagt weiter: „Ich ertrage keine Sonntagsreden zu diesem Thema mehr. In Richtung Frankreich, Belgien, in die Niederlande werden die Maßnahmen umgesetzt, es fahren Hochgeschwindigkeitszüge und das teils schon seit Jahren. Aber es gibt nicht eine einzige Hochgeschwindigkeitsstrecke in Richtung Osteuropa! Dabei zeigt die Erfahrung, wie Regionen zusammenwachsen durch eine gute Infrastruktur.“
Das Kanzleramt müsse für die Fertigstellung dieser Projekte geradestehen. Kretschmer presche jetzt vor. „Die Länder Brandenburg und Sachsen nehmen Infrastrukturgeld aus dem Braunkohleausstieg, 1,6 Milliarden Euro davon, für einen Schnellzug von Berlin über Cottbus nach Görlitz in die Hand. Dies schafft den Anschluss nach Krakau und dann weiter in die Ukraine. Wir werden das jetzt machen.“
Wie streitet man richtig?
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg möchte er eine breitere Debatte über die Verhältnismäßigkeit von Waffenlieferungen führen. „44 Prozent der Deutschen sind weiterhin der Meinung, dass wir die Ukraine mit Waffen unterstützen sollen. Gleichzeitig sagen aber 58 Prozent, dass wir diplomatisch nicht genug tun, um den Krieg zu beenden“, sagt Kretschmer. „Das kommt mir in der öffentlichen Debatte noch zu kurz. Niemand hat ein Interesse, den Konflikt anzuheizen. Im Gegenteil. Aber wo sind die diplomatischen Initiativen der Außenministerin?“ Die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers, Waffen an die Ukraine zu liefern, bewertet Kretschmer hingegen als umsichtiges Agieren, Scholz beweise Respekt vor der Geschichte. Er sollte aber seine Entscheidungen besser kommunizieren.
In dem Gespräch geht es auch um die Frage, wie man in einer polarisierten Zeit richtig streitet. Kretschmer äußert sich, wie er seine Bürgerdialoge in Sachsen führt, wie er auf Menschen zugeht und wie er selbst seine Grenzen zieht. „Für mich geht es darum, in einem anständigen Gespräch miteinander zu signalisieren, dass wir keine Feinde sind. Wir leben gemeinsam in einem Land. Es kann sein, dass ich ihre Thesen total krude finde, aber ich respektiere sie als Mensch.“ Außerdem kommentiert Kretschmer den CDU-Sieg nach der Wahlwiederholung in Berlin und spricht über seine Lieblingsorte in der Stadt.
Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de