BerlinWird es für Michael Müller eine zartbittere oder eine extraherbe Woche? An diesem Mittwochabend fällt die Entscheidung. 2500 Mitglieder des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf waren aufgerufen, sich für Staatssekretärin Sawsan Chebli oder eben Müller als Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr auszusprechen. Zehn Tage lang konnten sie online abstimmen, hatten es in der Hand, dem Regierenden Bürgermeister ein wenig Genugtuung zu verschaffen. Oder ihm eine weitere vernichtende Niederlage zuzufügen. 2500 Sozialdemokraten aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Selten war ein Regierungschef so sehr von der Gunst einer eher kleinen Gruppe aus dem einfachen Parteivolk abhängig. Wie konnte es so weit kommen?

Oberflächlich betrachtet steht Michael Müller momentan ganz oben. Seit Anfang Oktober ist er als Regierender Bürgermeister von Berlin Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz – es ist turnusgemäß 15 Jahre her, dass Klaus Wowereit dieses Amt innehatte. Und noch nie in den vergangenen Jahrzehnten stand dieses Gremium, das keinerlei verfassungsgemäße Legitimität hat, so im Fokus wie zur Zeit der Corona-Pandemie. Fast im Stakkato-Rhythmus treffen sich die 16 Regierungschefs und beratschlagen zusammen mit der Bundeskanzlerin an allen Landesparlamenten vorbei, was sie gemeinsam gegen das Virus unternehmen könnten – und tun dann doch nichts gemeinsam. 

Vor zwei Wochen sah man Michael Müller gemeinsam mit dem bayerischen Möchtegern-Kanzler Markus Söder und der Noch-Amtsinhaberin Angela Merkel auf dem Podium. Und man sah: Müller schlug sich ordentlich. Selbst Dauerkritiker Söder verkniff sich weitere ungebetene Kommentare über die vermeintlich kontrollfaule und überhaupt irgendwie chaotische Metropole. Ab Donnerstag ist Müller sogar Gastgeber der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenrunde. Vor Jahresfrist entstand bei dieser Gelegenheit auf Schloss Elmau in Bayern ein neckisches Bild der Regierungschefs: Auf einer langen Bank saßen sie vor nebelverhangenen Bergen. Zu gerne hätten die Berliner als diesjährige Gastgeber auch etwas Schönes inszeniert. Nun findet die Konferenz coronabedingt rein virtuell statt.

Abschied vom Parteivorsitz am Wochenende

Es könnte also eine gute Zeit sein für Michael Müller – trotz Pandemie. Und Krisenzeiten sind normalerweise Hoch-Zeiten für Regierungschefs, da können sie zeigen, was sie können. Aber nicht einmal das gelingt Müller. Vielleicht, weil es schon lange nicht mehr gut für ihn läuft. Weil er nicht mehr genau weiß, wie das geht – überzeugen, strahlen, gewinnen.  

Am Sonnabend wird nach Jahren voller Probleme und Häme tatsächlich der Hauptstadtflughafen BER eröffnet. Müller wird sich darüber kaum freuen können. Am Abend desselben Tages nämlich wird eine deftige politische Niederlage, die er zu Jahresbeginn erlitten hat, besiegelt: Seine SPD schickt ihn in die Wüste. Beim Landesparteitag im Neuköllner Hotel Estrel tritt er nicht noch einmal als Berliner Parteivorsitzender an, darauf hat er sich notgedrungen mit Franziska Giffey und Raed Saleh, seinem designierten Nachfolger-Duo, geeinigt.

Müllers Abschied vom Parteivorsitz hatte sich über lange Zeit angekündigt. Dabei war es für ihn schwer genug, dort überhaupt anzukommen. Er war bereits Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion, als er sich 2004 erstmals zum Parteichef wählen ließ. 2012 verlor er den Posten wieder per Kampfabstimmung gegen Jan Stöß. 2014 besiegte Müller seinen Kontrahenten Stöß und seinen ewigen Widersacher Raed Saleh im Kampf um die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister mitten in der Legislaturperiode. Wowereit galt nach 13 Jahren im Roten Rathaus als verbraucht, die eigene Partei war seiner oft flapsig-flamboyanten Art überdrüssig. Michael Müller schien so ganz anders: nüchtern, ernsthafter, geerdet. Das reichte noch zwei Jahre später, im Frühjahr 2016, für respektable 81,7 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Landesparteitag. Müller war ganz oben.

Das historisch schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl

Doch schon wenige Monate nach dieser Kür offenbarte sich, dass sich die Sozialdemokraten ihren neuen Frontmann wohl zu schön geredet hatten, das Wahlvolk urteilte harsch. Im Herbst kassierte Michael Müller als Regierender Bürgermeister mit 21,6 Prozent das historisch schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl überhaupt. Kein Amtsbonus nirgends. Es reichte so gerade noch, um Chef einer komplizierten Dreier-Koalition mit Linken und Grünen zu werden.

In dieser Konstellation muss Müller seitdem akzeptieren und auch moderieren, dass der eine Partner Immobiliengesellschaften enteignen und der andere den privaten Autoverkehr aus der Innenstadt verdrängen will – Positionen, mit denen Müller und seine SPD wenig bis nichts anfangen können. Die Sozialdemokraten verstehen sich als ein vernünftig-erwachsenes Korrektiv neben zwei mitunter pubertären Radikalinskis. Und Müller selbst, seine Machtzentrale in der Senatskanzlei sowie die Fraktionsspitze um den machtbewussten Raed Saleh gelten bei Linken und Grünen wiederum wahlweise als zaudernd oder als autoritär, wenn sie mal wieder eine Idee der Koalitionspartner scheitern lassen.

Müller hat von den Erfolgen seines Kabinetts nicht profitiert

Müllers politisches Ansehen ist durch das Tief bei der Abgeordnetenhauswahl nachhaltig beschädigt worden. Dabei hat der Senat Müller II einiges erreicht. Ein anhaltender Wirtschaftsaufschwung führte dazu, dass Berlin zumindest einiges an Tafelsilber zurückkaufen konnte, was zu finanziell prekären Zeiten – auch unter kräftigem Zutun von Michael Müller – verscherbelt worden war.

Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnte wieder investiert werden – bei gleichzeitigem Schuldenabbau. Kaputtgesparte Ämter erhielten plötzlich so viele neue Stellen, dass sie sie bis heute nicht besetzen können. Große Wohnblöcke wurden rekommunalisiert, Investitionsprogramme zum Beispiel für den Öffentlichen Personennahverkehr oder den Schulneubau aufgelegt. Es gibt wohl niemanden, der so erleichtert darüber ist wie Michael Müller. Man kann ihm abnehmen, dass er persönlich etwas an seiner Berlin-Bilanz zu reparieren hat.

Doch Politik ist ein knallhartes Geschäft. Müller hat von den Erfolgen seines Kabinetts nicht profitiert. Er wirkte stets grau, schmal, verkniffen, nicht selten genervt. Seine persönlichen und damit auch die Umfragewerte seiner Partei wurden immer schlechter. Profilieren konnten sich Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), vielleicht noch Andreas Geisel (Innen, SPD) und Ramona Pop (Wirtschaft, Grüne).

Im Frühsommer 2018 gab es die erste Quittung für den ungeliebten Parteivorsitzenden und Regierungschef: Michael Müller wurde mit nur noch 64,9 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Parteifreunde sprachen von einem „ehrlichen Ergebnis“, tatsächlich hatte die Partei ihren Frontmann öffentlich demontiert.

Sollte er damals schon über einen Abgang nachgedacht haben, behielt Michael Müller das zunächst für sich und machte weiter. Dabei hätte es im Dezember 2019 die gescheiterte Wiederwahl in den Bundesvorstand wohl schon gar nicht mehr gebraucht, um zu wissen: Seine Parteikarriere ist zu Ende. Offen bleibt nur, ob er sich das zu diesem Zeitpunkt schon selbst eingestehen wollte. Jedenfalls muss in dieser Zeit der berüchtigte Hinterzimmerdeal geschlossen worden sein, der am Sonnabend das Duo Giffey/Saleh ins höchste Parteiamt bringen und später – das gehört wohl dazu – Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl machen soll.

Mit Giffey, darauf hat sich die Berliner SPD verständigt, könnte es gelingen, das Rote Rathaus noch einmal zu verteidigen. Da treten inhaltliche Unterschiede zwischen der Law-and-Order-Politikerin Giffey und der insgesamt eher linken Berliner SPD erst einmal zurück. Und wer weiß, vielleicht zeigt sich ja Giffey später noch kompromissbereiter, als es jetzt scheint.

Zu jenem Hinterzimmerdeal wird auch gehört haben, dass die starken neuen Kräfte der Berliner SPD Michael Müller einen versöhnlichen Abschied von der Berliner Landespolitik, die er über Jahre mitgeprägt hat, zugesichert haben. Wenn er schon nicht mehr im Land weitermachen darf, will Müller, mittlerweile 55 Jahre alt, in den Bundestag.

Mit Leib und Seele Landespolitiker

Es ist viel darüber spekuliert worden, warum er das will, schließlich war – und ist – er mit Leib und Seele Landespolitiker. Auf Bundesebene wiederum wird er oft gar nicht wahrgenommen. Seine internationalen Kontakte bestehen im Austausch mit Bürgermeistern zum Beispiel aus Paris, Buenos Aires, London, Tokio, Mexiko City oder Prag.

Der naheliegende Weg in den Bundestag wäre für Müller eine Kandidatur im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg gewesen. Müller ist Tempelhofer. Dort steht noch immer die Buchdruckerei seines Vaters, in der sie beide gemeinsam arbeiteten – worauf Michael Müller bis heute stolz ist. 1981 trat er in die SPD ein, acht Jahre später ließ er sich erstmals in die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof wählen. Mehr Heimat geht nicht. Doch der Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg ist für Michael Müller versperrt, seit Juso-Chef und Partei-Vize Kevin Kühnert dort seine Kandidatur ankündigte. Auch Kühnert ist Tempelhofer.

Müllers Strippenzieher entschieden sich für den Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Die dortigen Sozialdemokraten – und später auch die Wähler – wüssten einen zu schätzen, der den Karren auch in schwierigen Zeiten gezogen hat, so die Hoffnung. Nur leider ist Müllers Staatssekretärin Sawsan Chebli aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch sie will in den Bundestag, vermarktet sich forsch als Gegenentwurf zu Müller: jung, weiblich, migrantisch, frisch, entscheidungsfreudig und, ja: bissig.

Es ist unwahrscheinlich, dass das ausreicht, um Müller den sanften Übergang in den Bundestag zu verwehren. Dennoch wirkt er derzeit noch empfindlicher als sonst, fast schon schrill. In der vergangenen Woche, nach einer langen und von vielen Streitereien mit den bremsenden Senatoren der Linkspartei über die richtigen Corona-Maßnahmen geprägten Kabinettssitzung, erlebte man Müller regelrecht aggressiv. Da wolle jemand „noch das letzte Stückchen Egoismus einklagen“ und „auch noch bis zum Äußersten ignorant auf diese Situation, die wir alle erleben, reagieren“.

Egoismus und Ignoranz wirft Müller jenen inzwischen Dutzenden Berliner Wirten vor, die sich vor dem Verwaltungsgericht eine Ausnahme von der umstrittenen Sperrstunde erstritten. Tatsächlich entschied das Gericht, dass eine generelle Schließung von 23 bis 6 Uhr nicht verhältnismäßig sei. Schließlich gebe es keinen Beweis dafür, dass von Bars oder Kneipen eine besondere Ansteckungsgefahr ausgehe. Die Infektionszahlen geben es jedenfalls nicht her.

Er ist dünnhäutig in diesen Tagen

Müller dagegen will die Sperrstunde unbedingt retten – und sei es über den Weg des Arbeitnehmerschutzes im Gaststättengesetz. Dafür braucht er eine Mehrheit im Parlament. Die Volksvertreter wollen mitreden. Nicht alle Abgeordneten der Koalition halten Wirte, die ihr gutes Recht wahrnehmen, für Egoisten und Ignoranten. Sie sehen in erster Linie die Selbstständigen und Arbeitgeber, die für sich selbst und ihr Personal ein Auskommen sichern wollen. Müller droht nun auch vor dem Parlament eine Niederlage.

Auch deswegen erlebt man den Regierungschef dieser Tage besonders dünnhäutig. Nach der Senatssitzung am Dienstag der vergangenen Woche klang das so: „Ich bleibe dabei – wir sind hier nicht die einzigen Doofen. Und ich lass’ mich auch nicht weiter beschimpfen.“

Okay, das musste offenbar einmal gesagt werden – und sehr viele dürfen sich angesprochen fühlen. Das dürfte erst recht gelten, wenn es in Charlottenburg-Wilmersdorf doch schiefgehen sollte, wenn Müller gegen Chebli verliert, die SPD ihn also endgültig demütigt. Längst wird in den Gängen des Abgeordnetenhauses darüber spekuliert, was folgen könnte. Zieht Müller dann endgültig die Konsequenzen und tritt sofort zurück? Hält er bis Dezember durch, bis Franziska Giffey auch offiziell zur SPD-Spitzenkandidatin ernannt wird? In jedem Fall müsste es Neuwahlen geben. Es gibt Parlamentsfraktionen, die sich bereits auf einen Winterwahlkampf vorbereiten.