Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Foto: Markus Wächter/Berliner Zeitung

BerlinMichael Müller macht sich um die SPD verdient. Und um die Stadt. Weil er geht.

Weil er nicht mehr Landesvorsitzender einer Partei sein will, die in Berlin einst groß war und unter ihm – aber nicht nur wegen ihm – immer kleiner und unbedeutender wurde. Und weil damit zu rechnen ist, dass er auch nicht mehr als Regierender Bürgermeister kandidieren will.

Michael Müller hat sich selbst einen Stoß und damit einen wichtigen Anstoß gegeben. Das verdient Anerkennung. Das Richtige zu tun, war sicherlich schwer für ihn. Aber er hat es getan. Respekt.

Zum ersten Mal seit langem ist nun die politische Situation in Berlin wieder offen. Nicht nur wegen Franziska Giffey, die Müller als SPD-Chefin folgen soll. Aber vor allem wegen ihr. Giffey war zwar schon stärker als sie es heute ist, vor dem Ärger um ihre Doktorarbeit und den Vorwürfen gegen ihren Mann - aber in Wahrheit ist sie trotz alledem noch immer eine große Chance für die Berliner SPD.

Warum? Weil sie populär und pragmatischer zugleich ist als Müller. Und weil sie gegenüber den Mitregierenden ihrer schrumpfenden SPD, den Grünen und vor allem den Linken, deutlich mehr Profil zeigen wird, als Müller das getan hat.

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Der Stadt kann das nur guttun, wenn die SPD mit Giffey wieder mehr in die Mitte rückt und nicht mehr für eine regulatorische Politik in allen nur erdenklichen Lebensbereichen steht. Grüne und Linke werden spüren, dass die SPD mit Giffey an der Spitze wieder eine andere Konkurrenz für sie sein wird. Ob das mit Raed Saleh als zweiter Person an der Berliner SPD-Spitze gelingen wird, einem doch eher traditionellen Berliner Politik-Mann, das ist ein andere Frage. Immerhin aber hat Salehs Unterstützung für Giffey den Rückzug Müllers erst möglich gemacht. Und damit die Tür geöffnet für etwas Neues.

Der politische Wettbewerb um die Regierungshoheit im Senat, der zuletzt vor allem zwischen Linken und Grünen ausgetragen wurde, könnte mit einer SPD, die sich nicht mehr selbst aufgibt, endlich wieder spannend werden. Vielleicht wird in der Landespolitik dann sogar wieder über mehr geredet als den Mietendeckel. Berlin hätte es verdient.

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Angela Merkel blieb einfach sitzen

Doch dazu bedarf es mehr als der Ankündigung eines Rückzugs. Für seine Entscheidungen der kommenden Wochen sollte Michael Müller genau analysieren, wie sich die Bundeskanzlerin in den vergangenen Monaten verhalten hat.

Angela Merkel hat den Parteivorsitz der CDU aufgegeben, hat gesagt, dass sie nicht mehr für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung stehe. Auch für Müller wird das ein Modell gewesen sein, von der Macht zu lassen.

Aber dann sollte sich Michael Müller auch sehr genau ansehen, was Angela Merkel nicht gemacht hat, und was das für Folgen hat. Merkel hat zwar alle Rückzugsoptionen aufgeboten: Parteivorsitz weg, Kanzlerkandidatur weg. Nur: Sie ist dennoch einfach Kanzlerin geblieben, schleppt sich in einer ungeliebten Koalition der nächsten Bundestagswahl entgegen. Sie schwächt so alle möglichen Nachfolgerinnen und Nachfolger.

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen übrigens beide erst im übernächsten Herbst an. So wie es aussieht, hat sich Angela Merkel entschlossen, diese Zeit im Kanzleramt auszusitzen. Michael Müller muss klüger sein als sie, die Möglichkeit hat er jetzt. Er könnte eine zweite wichtige und richtige Entscheidung treffen, und sich noch einmal Anerkennung dafür verdienen.

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Anders als Merkel sollte er seiner Nachfolgerin an der Parteispitze schon bald ermöglichen, auch Regierungsverantwortung zu tragen. Franziska Giffey sollte jetzt schon die Möglichkeit haben, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Leicht wird das nicht, weil Grüne und Linke nicht einfach zustimmen werden, und Neuwahlen auch für Franziska Giffey ein Risiko sind. Aber in die Stadt käme die politische Bewegung, die eigentlich auch dem Kanzleramt gut täte.

Und es wäre doch ein selbstbewusstes Zeichen aus Berlin, wenn die Landespolitik der Bundespolitik mal zeigen würde, wie man Veränderung verantwortlich organisiert. So würde Michael Müller am Ende mehr Stärke als Angela Merkel zeigen. Was für eine Überraschung.