Die Bundesregierung in Corona-Sitzordnung am 23.4.2020
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BerlinDie Kritik war eindeutig. Die Lockerungsbeschlüsse zu den Corona-Maßnahmen, die Bund und Länder am Mittwoch vergangener Woche getroffen, trage sie aus voller Überzeugung mit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. „Doch deren Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.“ Das Vorgehen einiger Bundesländer erscheine ihr sehr forsch, „um nicht zu sagen zu forsch.“

Welche Länder sie  meinte, ließ sie offen. Es bedurfte allerdings keiner ausgeprägten Phantasie, um die Adressaten zu identifizieren. Vor allem Nordrhein-Westfalen war bei der Umsetzung der Lockerungen vorgeprescht. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will neben Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern möglichst schnell auch Kindertagesstätten, Spielplätze und Schulen öffnen.

Der Berliner Senat hat neben Geschäften auch Warenhäuser und sogar Malls geöffnet. Sie alle dürfen auf bis zu 800 Quadratmetern Fläche verkaufen. Eine im Senat nicht unumstrittene Entscheidung, die Grünen hatten vor dem Öffnen der Malls gewarnt. Seit Montag werden in Berlin die Abi-Prüfungen geschrieben, ab Montag öffnen die Schulen für Zehntklässler.

Die Spielplätze hatte der Senat entgegen der Bundesempfehlung von vornherein nicht geschlossen – das erledigten nach heftiger Kritik an zu vollen Spielplätzen nach und nach die Bezirke. Am Donnerstag fiel dann die Entscheidung im Rat der Bürgermeister: Ab 30. April wollen alle Bezirke ihre Spielplätze wieder öffnen.

Ob sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der rot-rot-grüne Senat von Merkels Mahnung angesprochen fühlen, war am Donnerstag weder von Müller noch von der Senatskanzlei zu erfahren. In der Nacht noch hatte Müller in der Talkshow Markus Lanz die Entscheidung verteidigt, auch Malls zu öffnen. Sie dürften nur eine bestimmte Zahl Kunden, die sich aus ihrer Größe errechne, einlassen. Berlin habe also eine „zusätzliche Restriktion eingebaut“, argumentierte Müller.

Die Kanzlerin wiederum betonte, gerade am Anfang der Pandemie, an dem sich Deutschland noch befände, seien Ausdauer und Disziplin wichtig.

Schon tags zuvor hatte sich der Berliner Virologe Christian Drosten mit selbst für seine Verhältnisse ungewohnt deutlichen Worten zu den Lockerungen der Regeln geäußert. „Wir gehören zu den ganz wenigen Ländern weltweit, bei denen die Infektionszahlen  rückläufig sind“, sagte der Mediziner, der auch die Regierung berät, in seinem täglichen NDR-Podcast. „Ich bedauere es, zu sehen, dass wir gerade vielleicht dabei sind, diesen Vorsprung zu verspielen.“

Die Kanzlerin versprach am Donnerstag die Ausweitung der Testkapazitäten und die Nachverfolgung der Infektionsketten durch die Gesundheitsämter. Diese sollen für die Aufgabe mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden. Aber: „Wir werden noch lange mit dem Virus leben müssen.“

Die Pandemie werde wohl nur durch einen Impfstoff zu beenden sein. Deutschland unterstütze die entsprechende Forschung sowohl national als auch international. Ohne Namen zu nennen sendete die Kanzlerin ein deutliches Signal in Richtung USA. „Wissenschaft ist nie national. Wissenschaft dient der Menschheit“, sagte sie. Es verstünde sich von selbst, dass ein einmal gefundener Impfstoff „in aller Welt verfügbar und auch für alle Welt bezahlbar“ sein müsse. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit versucht, den USA Exklusivrechte an einem möglichen Impfstoff zu sichern.

Die Pandemie bezeichnete Merkel als „demokratische Zumutung“. „Sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind – die der Erwachsenen genauso wie die der Kinder. Eine solche Situation ist nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar sind, wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört werden – wechselseitig.“

Es war ein Versuch, ihren Kritikern vorab den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn in der folgenden Debatte formierten sich die gewohnten Lager. FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei habe die Beschlüsse mitgetragen, nun aber sei „die Zeit der großen Einmütigkeit“ zwischen Regierung und Opposition im Parlament vorbei.

Bei der AfD war der Ton schärfer. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier bezeichnete die Handlungsweise der Bundesregierung in der Corona-Pandemie als „Chronik des Scheiterns.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter übte Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung, schloss sich aber den Warnungen der Kanzlerin vor zu schnelleren Lockerungen an. Man dürfe die eigene Freiheit nicht „mit dem Recht des Stärkeren verwechseln“, sagte er.

Am späten Mittwochabend hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe für besonders von der Krise betroffene Branchen geeinigt. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verlängert werden. Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

Die Entscheidung, die Gaststätten geschlossen zu halten, sorgt bei Gastronomen vielerorts für Unverständnis. 

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery lehnte die Maskenpflicht ab. Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich werden, da sich das Virus im Stoff konzentriere.