Jes Möller, Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichtshofes.
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KarlsruheIm Streit in der SPD um die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe droht eine Ost-West-Konfrontation. Innerhalb der Partei, die das alleinige Vorschlagsrecht hat, werden immer noch drei Kandidaten gehandelt. Vor allem um die Personalie Jes Möller gibt es Ärger. 

Der von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ins Gespräch gebrachte Präsident der Landesverfassungsgerichts in Potsdam wäre der erste Richter mit ostdeutscher Biografie am höchsten bundesdeutschen Gericht. Doch ausgerechnet die Nachbarn aus Berlin wollen Möller nicht unterstützen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält an seinem Vorschlag Martin Eifert fest, Jura-Professor an der Humboldt-Universität. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) favorisiert Lars Brocker, den obersten Verfassungsrichter ihres Bundeslandes.

Am Freitag hätte der Bundesrat den sozialdemokratischen Kandidaten für Karlsruhe bestimmen sollen, doch die Wahl wurde abgesagt. Die Fronten scheinen verhärtet. Die nächste Plenarsitzung ist für den 5. Juni anberaumt.

Die Debatte um die Richterwahl wirft Fragen auf unterschiedlichen Ebenen auf. Warum schafft es die SPD nicht einmal, eine ausschließlich ihr zustehende Personalie unfallfrei über die Bühne zu bringen? Wie ist es eigentlich um die vielbeschworene Zusammenarbeit Berlins mit Brandenburg bestellt? Und wie will die Berliner SPD einen Ost-West-Konflikt in den eigenen Reihen verhindern?

Eines ist klar: Jes Möller hat in den vergangenen Tagen viel Zuspruch erfahren. Vor allem aus dem Osten. Neben Woidke haben sich auch der frühere Bundesvorsitzende Matthias Platzeck und der sächsische Parteichef Martin Dulig (alle SPD) für den  59-Jährigen aus Greifswald ausgesprochen, ebenso die CDU-Ministerpräsidenten Rainer Haseloff und Michael Kretschmer. In der Berliner Zeitung ergriff der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk Partei für Möller. Viel zu selten kämen Personen mit ostdeutschen Biografien in höchste Ämter, sie seien auch 30 Jahre nach der Vereinigung sträflich unterrepräsentiert, schrieb Kowalczuk. Auch in der Süddeutschen Zeitung und in der Zeit gab es Artikel mit ähnlichem Tenor. Eine Untersuchung ergab, dass lediglich 1,7 Prozent der Spitzenpositionen in Deutschland von Ostdeutschen eingenommen werden – bei einem Anteil von 17 Prozent an der Gesamtbevölkerung.  

Jes Möller ist ein Mann mit durchaus DDR-typischen Brüchen in der Biografie. Er war aktiv in Kirchenkreisen und der Umweltbewegung, wurde als Dissident zwischenzeitlich eingesperrt. In der Folge durfte er nicht studieren, wurde Gärtner. Möller blieb politisch aktiv. 1989 war er Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in der DDR. Nach der Wende studierte Möller Jura – ein Weg, der ihn schließlich an den Verfassungsgerichtshof nach Potsdam brachte.

Auch Sven Kohlmeier unterstützt Möller. „Berlin ist ein ostdeutsches Bundesland“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der in Bad Saarow geborene Rechtsanwalt hat seinen Wahlkreis in Kaulsdorf und Hellersdorf. „Es würde Berlin deshalb gut zu Gesicht stehen, eine Person mit ostdeutscher Biografie in ein wichtiges Staatsamt zu bringen“, sagte Kohlmeier der Berliner Zeitung, „das bringt eine andere Sichtweise.“ Das Ausblenden ostdeutscher Lebensläufe und -wirklichkeiten führe aus seiner Sicht vielfach zu Frustration. Er sei kein Freund von Quoten, so Kohlmeier, „doch ich glaube, wir brauchen eine Diskussion über eine Ostquote. Die Einheit ist faktisch nicht vollzogen.“ Den Streit um das Richteramt, in den die Berliner SPD-Fraktion nicht eingebunden war, findet Kohlmeier „unwürdig“. Bei einer Fraktionssitzung habe es „deutliche Empörung“ über Vorgang und Verfahren gegeben, so Kohlmeier.

Doch kann es überhaupt noch einen Wechsel geben, unterstützt Michael Müller am Ende doch Jes Möller? Vorige  Woche sagte der Regierende Bürgermeister dem Tagesspiegel, er halte am Kandidaten Martin Eifert fest – „ohne die Verdienste von Jes Möller schmälern zu wollen. Er ist ein ehrenwerter Kandidat.“ Am Sonntag sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch der Berliner Zeitung: „Es laufen Gespräche, und es wird eine gute Lösung geben.“ Wie gut diese Lösung aussehen kann, wird sich zeigen.

Andere Parteien haben sich bei den Richterpersonalien jedenfalls leichter getan als die SPD: Sie schicken Westdeutsche nach Karlsruhe. So wählte der Bundesrat am Freitag den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth aus Baden-Württemberg zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Für  Andreas Voßkuhle wird auf Vorschlag der Grünen die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein aus Münster nach Karlsruhe gehen.