Berlin - Die Bewohner der rund 330.000 kommunalen Wohnungen in Berlin müssen auf absehbare Zeit keine größeren Mieterhöhungen fürchten. Der Koalitionsausschuss von SPD, Linken und Grünen verständigte sich darauf, dass die Mieten ab 2022 nur um maximal ein Prozent erhöht werden dürfen. Das soll voraussichtlich für fünf Jahre gelten. Im laufenden Jahr werden sie auf dem aktuellen Stand belassen, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Für diese Einigung musste jedoch zunächst ein Kompromiss zwischen zwei Senatoren ausgehebelt werden.

Matthias Kollatz (SPD), als Finanzsenator oberster Haushälter Berlins, hatte kurz nach dem Platzen des Berliner Mietendeckels im April für Unmut in der Koalition gesorgt, als er den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugestand, Mieten oberhalb des Deckels zu nehmen. Noch in der vergangenen Woche hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung deswegen nicht auf eine Linie verständigen können. Ein Beschluss wurde auf die Senatssitzung am 1. Juni vertagt. Um diesen vorzubereiten, hat sich der Koalitionsausschuss nun am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie geeinigt, der der Senat jetzt folgen muss.

Wichtigstes Ergebnis: Der Finanzsenator wurde zurückgepfiffen. Auch der Kompromiss, den Kollatz zwischenzeitlich mit Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) gefunden hatte, wurde hinfällig. Die beiden Senatoren hatten sich darauf verständigt, dass unter anderem die während des Mietendeckels abgesenkten Mieten wieder auf ihr ursprüngliches Niveau erhöht werden können. Das hätte das Land Berlin vor Einnahmeverlusten bewahrt.

Doch dieser Kompromiss hatte für Empörung in allen drei Koalitionsfraktionen gesorgt. Tenor: Die Regelungen, die der Mietendeckel vorgesehen hatte, müssten erst recht von den landeseigenen Wohnungsunternehmen eingehalten werden. Der Senat mache sich sonst unglaubwürdig.

Zuletzt wuchs der Druck noch, als der Immobilienkonzern Vonovia eine Art privaten Mietendeckel ankündigte. In den Berliner Vonovia-Wohnungen sollen die Mieten in den nächsten drei Jahren jährlich um maximal ein Prozent erhöht werden. Der Mietendeckel hatte sogar eine jährliche Erhöhung um 1,3 Prozent genehmigt.  

Berlins rot-rot-grüne Fraktion setzt sich gegen die eigene Landesregierung durch

„Es ist für uns ganz selbstverständlich, dass wir dort, wo wir entscheiden können, auch wirksam eingreifen“, sagte die SPD-Baupolitikerin Iris Spranger am Freitag der Berliner Zeitung. Auch sie sei sofort „Sturm gelaufen“, als klar wurde, was die Landeseigenen planten. „So geht’s nicht.“

Zur am Donnerstag beschlossenen Regelung gehört auch, dass bei Neuvermietungen demnach geplant ist, zehn Prozent unter der im Mietspiegel definierten ortsüblichen Vergleichsmiete zu bleiben – soweit dadurch die Vormiete nicht unterschritten wird. Ausnahmen sollen aber möglich sein.

Die Mieten von Bewohnern kommunaler Wohnungen, die im Zuge des inzwischen nicht mehr gültigen Mietendeckels gesenkt worden waren, sollen der Vereinbarung zufolge nur langsam wieder steigen. Im Gespräch sind ab 2022 zwei bis drei Prozent pro Jahr, bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Nun ist es erneut an Finanzsenator Kollatz und Bausenator Scheel, die Rahmenbedingungen dafür abzustecken.