Ein Treppenhaus in einem Berliner Wohnhaus.
Foto: Markus Wächter/ Berliner Zeitung

BerlinAm Tag drei kommt der Durchbruch – nach insgesamt 16 Stunden Koalitionsausschuss und diversen Unterbrechungen. Auch wenn man kaum noch daran geglaubt hat: Die rot-rot-grüne Regierung hat sich am Freitagabend auf einen Mietendeckel-Kompromiss geeinigt – neun Monate nachdem der Mietendeckel, mit dem Berlin bundesweit Neuland betritt, zum ersten Mal als diffuse Idee von der SPD vorgeschlagen wurde. Vorausgegangen war ein Streit, den die Koalition wohl zum ersten Mal soweit an die Grenzen brachte, dass ein Scheitern des Gesetzesvorhabens wohl auch ein Scheitern von Rot-Rot-Grün bedeutet hätte. Doch dazu kam es nicht.

Einschränkungen bei Modernisierungsmaßnahmen

Um 19.35 Uhr traten am Freitagabend der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, und der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, vor die Presse und verkündeten, dass man sich geeinigt habe.

Fünf Jahre sollen in Berlin die Mieten eingefroren werden. Ab 2022 wird zudem die Möglichkeit eines Inflationsausgleichs von 1,3 Prozent geschaffen, die Vermieter auf die Miete umsetzen dürfen.

Modernisierungsmaßnahmen dürfen ohne Genehmigung nur in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter umgelegt werden. „Uns ist wichtig, dass wir keine Schönheitsmodernisierungen fördern wollen, sondern dass die Umlage nur für Modernisierungen im Rahmen von Barrierefreiheit oder für Klima- und Umweltmaßnahmen gilt“, so Müller.

Möglichkeit der Mietabsenkung besteht

Auch Absenkungen von Wuchermieten sollen möglich sein – und zwar, wenn die Bestandsmiete um mehr als 20 Prozent über den Vergleichsmieten liegt. Es soll sich dabei am Mietspiegel von 2013 orientiert werden. Auch die Lage der Wohnung wird dabei berücksichtigt. Die Möglichkeit der Absenkung besteht neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, was laut Plan Anfang 2020 der fall sein soll. Am Dienstag muss der Entwurf im Senat beschlossen werden, danach geht er ins Parlament.

Es sei in Ordnung, dass man sich diese Zeit genommen habe, sagte Michael Müller. Jede Partei habe sich gut beraten lassen. Man betrete mit diesem Gesetz rechtliches Neuland. Im Januar sei die Idee entstanden, bei dieser schwierigen Rechtslage sei die Umsetzung „nun atemberaubend schnell gegangen“, erklärte der Regierungschef. „Viele andere Städte in Deutschland reden darüber. Das, was wir bisher gemacht haben, war gut und richtig, aber wir wollen darüber hinausgehen.“ Insgesamt sei das Paket nun ein rechtssicherer Kompromiss zwischen den drei Parteien, der die Mieter unterstütze. Gleichzeitig bleibe das Ziel erhalten, mehr Wohnungen zu bauen.

Die Linken-Politikerin Schubert sagte, man sei froh, dass man sich auf „ein völlig neues Gesetz“ einigen konnte, welches es so noch nie gegeben habe. „Der Druck ist hoch“, sagte sie. Aber auf dieses Gesetz könnten sich Mieter und Vermieter verlassen. „Wir werden mit diesem Gesetz Geschichte schreiben“, betonte auch der Grüne Werner Graf. Seiner Partei sei es besonders wichtig gewesen, die energetische Sanierung voranzutreiben. Auch bestand man auf die Möglichkeit, den Inflationsausgleich umsetzen zu können.

Regelung betrifft rund 1,5 Millionen Wohnungen

Zwei Mal musste der Koalitionsausschuss in den letzten sieben Tagen wegen verhärteter Fronten vertagt werden. Zuletzt am Donnerstag nach sechs Stunden Beratung, obwohl die Mitglieder zuvor beteuert hatten, dass man ohne Einigung das Rote Rathaus nicht verlassen wolle. Die Lösung sei zum Greifen nah, hieß es Donnerstagabend dann, aber man müsse noch mal rechnen. Doch auch an Tag drei tagte man bis in die Abendstunden hinein. Immer wieder gingen die Parteien auseinander, man beriet sich, pausierte, rollte Themen wieder auf.

Dabei waren sich die Koalitionäre längst darüber einig, dass man die Mieten – Neubauten ausgenommen – für fünf Jahren eindämmen will. Rund 1,5 Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, betrifft diese Regelung. Streit gab es aber im Detail. Immerhin muss das Gesetz vor dem Gericht standhalten.

Nun ist er da, der Kompromiss. Je nach Lesart und Interpretation hat sich die SPD auf ihre Koalitionspartner zubewegt – oder ist eben eingeknickt. So wollten die Sozialdemokraten eigentlich nur einen „harten“ Mietendeckel, der die Mieten für fünf Jahre einfrieren soll – und zwar nur den. Ohne Inflationsausgleich für Vermieter und ohne die Möglichkeit, Mieten absenken zu lassen. Nun soll es ab 2022 mit dem Inflationsausgleich einen „atmenden“ Deckel geben.

Risiko vor dem Bundesverfassungsgericht?

Die Sozialdemokraten befürchteten, dass vor allem das Absenken von Mieten ein Risiko vor dem Bundesverfassungsgericht darstellen könnte. Immerhin haben die Unionsfraktionen im Bundestag und auch die FDP und CDU im Abgeordnetenhaus Klagen angedroht.

Scheitert der Mietendeckel vor Gericht, kann das für die Koalition verheerend sein, weil sie damit nicht nur an Glaubwürdigkeit verliert, sondern ihnen damit auch stümperhafte Arbeit attestiert würde. Auch wenn ein Urteil womöglich nicht im nächsten Jahr zu erwarten wäre.

Müller betonte: „Bei juristischem Neuland kann man sich nie sicher sein.“ Einig war man sich zwar, dass man Wuchermieten einen Riegel vorschieben muss, aber wo die Grenze ist, war lange ein Streitpunkt. Die SPD wollte sich am Mietspiegel 2019 orientieren, die Grünen und Linken an dem von 2013. So spaltete sich die Debatte auch an diesen Zahlen, die letztlich auch die Bemessungsgrundlage für ein Absenken der Mieten darstellt.