Wie teuer darf Wohnen sein? Berlin diskutiert den Mietendeckel.
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BerlinIn Berlin gibt es jetzt ein neues Gesetz, das verbindliche Grenzwerte festschreibt. Es geht dabei nicht um das Klima, aber um etwas ähnlich Grundsätzliches. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden vom Staat für eine gesamte Stadt Mietobergrenzen festgelegt. Damit reagiert die Politik auf einen gravierenden Missstand: Wohnen ist in unserer Stadt für viele zu einem Angstthema geworden.

Die exorbitanten Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren haben zu allgemeiner Verunsicherung geführt. Wer ein Auto hat, das die Bedingungen für die Umweltzone in Berlin nicht erfüllt, muss es stehen lassen und mit der U-Bahn fahren. Unangenehm vielleicht, aber machbar. Wenn die Wohnung zu teuer oder gar gekündigt wird, gibt es keine Alternative. Niemand kann nicht wohnen. Es ist daher keine Frage, dass der Mietermarkt in dieser Stadt eine deutliche und langfristige Entlastung braucht.

Mietendeckel: Werden Mieter dadurch wirklich ruhiger schlafen können?

Die Politiker haben sich stattdessen entschlossen, den Mietern eine – zeitlich befristete – Erleichterung zu gönnen. Fünf Jahre sollen die Preise nicht mehr steigen, für manche womöglich sogar fallen. Die Frage ist nur: Werden die Mieter dadurch wirklich ruhiger schlafen können?
Die Politiker der Koalition aus SPD, Linken und Grünen haben sich selbst mit unverhohlenem Stolz bescheinigt, dass sie mit dem neuen Gesetz Geschichte schreiben werden. Genau dieser Schuss könnte gewaltig nach hinten losgehen. Das juristische Neuland, das sie betreten haben, wird über Jahre hinaus unsicher bleiben. Die meisten Regelungen werden erst dann endgültig Bestand haben, wenn sie sich als gerichtsfest erwiesen haben. Dass dagegen geklagt wird, ist sicher. Womöglich stehen die Regelungen endgültig erst dann fest, wenn die fünfjährige Atempause eigentlich schon wieder zu Ende wäre.

Vor diesem Hintergrund ist es auch eine Illusion anzunehmen, dass in nächster Zeit in Berlin viele Leute umziehen werden. Die zuständige Senatorin der Linken, Katrin Lompscher, hatte ja die Erwartung geäußert, dass Familien mit Kindern nun wieder bezahlbare größere Wohnungen finden, weil andere sich nun unbesorgter verkleinern könnten. Das aber klappt schon bei den landeseigenen Wohnung kaum.

Mietendeckel in Berlin: Hunderte neue Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anträgen

Für die organisatorische Umsetzung des Mietendeckels wiederum muss erst einmal die öffentliche Verwaltung aufgestockt werden. Hunderte neue Mitarbeiter müssen eingestellt, angelernt und natürlich von Steuergeld bezahlt werden. Sie sollen sich mit den Anträgen auf Mietsenkung und Modernisierung befassen. Man darf gespannt sein, wie lange die Bearbeitungszeiten sein werden.

Vielleicht finden die neuen Mitarbeiter aber auch noch Zeit, sich mit jenen Wohnungen zu befassen, die illegal als Ferienappartments angeboten werden. Das Zweckentfremdungsgesetz harrt nämlich auch noch auf seine Durchsetzung. Dabei war auch diese Neuregelung einst mit großen Tamtam eingeführt worden, weil man so Tausende Wohnungen wieder für normale Mieter zugänglich machen wollte. Nun hat man schon lange nichts mehr von diesem ehrgeizigen Plan gehört.

Gut möglich, dass es auch um den Mietendeckel bald wieder sehr viel ruhiger wird.