„Mietenstopp“: SPD will Mieterhöhungen für fünf Jahre erheblich drosseln

Berlin - Horrende Mieten, fingierte Abstandszahlungen, lange Schlangen bei Besichtigungsterminen: In den meisten deutschen Groß- und Universitätsstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum.

Grund ist der anhaltende Zuzug in die Städte. Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland eine Million Wohnungen, manche Experten halten den Bedarf sogar für doppelt so hoch. Nicht nur Geringverdiener, auch viele Angehörige der Mittelschicht können sich keine angemessene Wohnung mehr leisten.

„Mietenwende jetzt“ veröffentlicht

Die SPD nimmt angesichts dieser Zustände einen neuen Anlauf, um sich als Mieterpartei zu profilieren. Parteichefin Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel veröffentlichten am Wochenende ein fünfseitiges Papier mit dem Titel „Mietenwende jetzt“. Es nimmt für sich in Anspruch, eine „Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ zu geben.

Die Sozialdemokraten stellen drastische Maßnahmen für den Wohnungsmarkt in Aussicht. Diese sollen noch weit über die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Mietrecht aus der vergangenen Woche hinausgehen. Mieter sollen noch mehr Schutz erhalten, der Neubau bezahlbarer Wohnungen noch stärker angekurbelt werden. Die SPD agiert auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober. In Hessen ist Schäfer-Gümbel ihr Spitzenkandidat. Für ihre Pläne erntet die Partei bereits viel Kritik.

Genereller Mietenstopp für fünf Jahre

Die drastischste Idee der Sozialdemokraten: Sie wollen einen generellen Mietenstopp durchsetzen. „Das bedeutet, dass Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen dürfen“, heißt es in dem Papier. Die Inflationsrate liegt derzeit bei rund zwei Prozent.

Bislang dürfen Eigentümer in bestehenden Mietverhältnissen den Mietzins innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent anheben. Beim Abschluss neuer Verträge sollte gegenwärtig vielerorts die Mietpreisbremse greifen. Sie sieht vor, dass der neue Mietzins maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Bleiben Modernisierungen weiterhin finanzierbar?

Bezahlte aber der vorherige Mieter mehr, darf der Eigentümer diesen Betrag weiter verlangen. Die Bundesregierung will Vermieter jetzt verpflichten, bei Neuvermietungen den alten Mietzins anzugeben. „Modernisierungen bleiben im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungsumlage weiterhin möglich“, ist im SPD-Papier zu lesen. Bislang können die Vermieter pro Jahr elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen es künftig acht Prozent sein.

Weitere Ideen der SPD: Bei öffentlich geförderten Wohnungen sollen günstige Mieten länger garantiert werden. Private Investoren, die bezahlbare Wohnungen errichten, sollen ihrerseits gefördert werden – etwa durch Steuervorteile oder die vorrangige Vergabe von günstigem öffentlichen Bauland. Um die Spekulation mit Immobilien zu erschweren, will die SPD Kommunen ermächtigen, ungenutzte Grundstücke mit höheren Abgaben zu belegen. Ein neues Register soll zeigen, welche Flächen frei sind, aber nicht bebaut werden.

Eigenbedarfskündigungen erschweren

Der Umgehung der Grunderwerbsteuer durch so genannte „Share Deals“ wollen die Sozialdemokraten einen Riegel vorschieben. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen sie erschweren. Das gleiche gilt für Eigenbedarfskündigungen. So wie beim Abschluss von Mietverträgen soll künftig auch beim Eigentumskauf diejenige Partei den Makler bezahlen, die ihn beauftragt hat. Für soziale und kulturelle Projekte soll es mehr Mieterschutz geben. Die SPD will auch den Bau von Studentenwohnungen ankurbeln und die Ortskerne in ländlichen Regionen stärken.

Der Immobilienexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Voigtländer, sagte am Sonntag dieser Zeitung, er halte insbesondere einen Mietenstopp für problematisch – insbesondere mit Blick auf Neuvermietungen. Angesichts der hohen Nachfrage könnten viele Vermieter geneigt sein, die Wohnung an Selbstnutzer zu verkaufen. „Alternativ könnte der Mietenstopp dazu führen, dass weniger Mittel in die Instandhaltung fließen oder Vermieter beispielsweise über hohe Abstandszahlungen für Küchen und Einbauschränke versuchen, dies zu kompensieren.“

Kritik von Experten und aus der Politik

Im Ausland habe man mit vergleichbaren Maßnahmen derartige Erfahrungen gemacht, ergänzte Voigtländer. In Spanien und Großbritannien etwa seien etliche Kleinvermieter aus dem Markt gedrängt worden, gleichzeitig sei die Eigentumsquote gestiegen. „Für Haushalte mit geringem Vermögen wird damit die Wohnungssuche noch schwieriger.“

Kritik kam auch von der CDU. Deren Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak sagte, der von der SPD vorgeschlagene Mietenstopp werde am Ende zu einem Investitionsstopp führen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem „sozialistischen Irrweg“.

Der grüne Bauexperte Chris Kühn forderte die SPD auf, sich innerhalb der Bundesregierung jetzt tatsächlich energischer für das Thema faire Mieten einzusetzen. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Überlegungen: „Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann“, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz.